Malte Winter
Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem
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Malte Winter
Anspruch auf Herausgabe sog. Rohmessdaten
Aus den Grundsätzen des fairen Verfahrens und der Gewährung rechtlichen Gehörs folgt, dass dem Betroffenen auf dessen An
Malte Winter
Verkehrsunfall und der Verdienstausfall
Zu dem zu ersetzenden Schaden im Rahmen eines Verkehrsunfalls gehört gemäß § 252 S. 1 BGB auch ein Verdienstausfall. Di
Malte Winter
Fahrlässig verursachter Wasserschaden als Kündigungsgrund?
Im vorliegenden Fall hatte der Mieter einen Wasserschaden in erheblicher Höhe (vorliegend: ca. 10.500 €) fahrlässig veru
Malte Winter
Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgese