Malte Winter
Kürzungsrecht des Heimbewohners wegen mangelhafter Pflegeleistungen
Eine Minderung des Heimentgelts wegen mangelhafter Leistung ist von einem Kürzungsverlangen des Verbrauchers abhängig. D
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Erforderlichkeit eines Zeitschriftenbezugs neben einem vollständigen Internetzugang des Betriebsrats
Auch wenn allen Betriebsratsmitgliedern vom Arbeitgeber ein Internetzugang ohne Zeit- und Datenmengenbeschränkung einger
Malte Winter
Vergütung des Nachlasspflegers
Wurde nach Aufhebung der Nachlasspflegschaft zwischen Erbe und Nachlasspfleger eine Abrede getroffen, nach der der Erbe
Malte Winter
Einstweilige Anordnung zur geschlossenen Unterbringung
Eine einstweilige Anordnung zur geschlossenen Unterbringung leidet an einem unheilbaren Verfahrensfehler, wenn die Beste
Malte Winter
Das zerschnippelte Testament und der Beweiswert
Im vorliegenden Fall ging es um ein eigenhändiges Testament der Erblasserin. Die Urkunde, die auf einem linierten DIN-A4
Malte Winter
Vermögen aus einer angesparten OEG-Opferrente zur Zahlung der Betreuungskosten
Die Ermittlung des Vermögens des Betroffenen erfolgt gem. §§ 292 Abs. 1, 168 FamFG von Amts wegen, wobei für die Beteili