Malte Winter
Befristung - Arzt in der Weiterbildung
Nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) liegt ein die Be
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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs
Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs konnte im Jahre 2006 bei dem Verpf
Malte Winter
Sichere Landung unmöglich - Anspruch auf Ausgleichszahlung?
Im vorliegenden Fall war es zu einer Flugannullierung gekommen. Die Begründung der Fluggesellschaft: Aufgrund von Rutsch
Malte Winter
Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit trotz Ersatzreise?
Ein Reisender, der aufgrund von Leistungsänderungen zu Recht vom Reisevertrag zurückgetreten ist (hier: erhebliche Verkü
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Schäden zum Zeitpunkt der Rückgabe und die Beweislast
Der Vermieter muss einen Schaden zum Zeitpunkt der Rückgabe beweisen. Der Vermieter kann einen solchen Nachweis u.a. dur
Malte Winter
Muss über vorherigen Bordellbetrieb im Objekt informiert werden?
Grundsätzlich bestehen vor Abschluss eines Mietvertrages, auch bei der Geschäftsraummiete, keine Aufklärungspflichten, d
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Beleidigung in Facebook mittels Emoticons - Kündigung?
In einem Maschinenbauunternehmen führte ein erkrankter Mitarbeiter mit insgesamt 21 Personen, darunter dem Kläger, in Fa
Malte Winter
Hitlergruß rechtfertigt fristlose Kündigung
Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt we
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Unwirksame Kündigung nach abgelehntem Verzicht auf Mindestlohn
Eine Kündigung verstößt gegen das Maßregelungsverbot (§ 612a BGB) und ist damit unwirksam, wenn der Arbeitgeber die Künd
Malte Winter
Nichtige Anordnung durch ein Verkehrszeichen
Die Anordnung durch ein Verkehrszeichen 250 ("Verbot für Fahrzeuge aller Art") kann ausnahmsweise nichtig sein, wenn die
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Kollision zwischen einem Bus und einem Radfahrer
Ist es zu einer Kollision zwischen einem Bus und einem Radfahrer gekommen, so haftet der Verkehrsbetrieb alleine für den
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Zeitungszusteller – Voller Mindestlohnanspruch bei zusätzlichem Einsortieren von Werbung
Der derzeit noch abgesenkte Mindestlohn für Zeitungszusteller gem. § 24 Abs. 2 MiLoG greift nur, wenn es sich ausschließ
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Schulgeldzahlungen als Krankheitskosten?
Aufwendungen für den Besuch einer Privatschule sind nicht schon dann als Krankheitskosten anzusehen, weil der Besuch ein
Malte Winter
Untermieter muss sich an die polizeiliche Meldepflicht halten!
Nach § 553 BGB kann der Mieter die Erteilung einer Untervermieterlaubnis für die Überlassung eines Teils des Wohnraums a
Malte Winter
Behauptete Geschäftsunfähigkeit und dessen Substantiierung
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, den entscheidungserheblichen Sachvortrag der Partei in de