Malte Winter Berliner Mietspiegel 2013 gekippt Das Amtsgericht Charlottenburg hat der Klage einer Vermieterin auf Zustimmung der Mieter zu einem Mieterhöhungsverlangen
Malte Winter Pkw-Führerschein inklusive Grundbetrag - irreführend Es ist irreführend, wenn eine Fahrschule im Rahmen des Newsletters einer Gutscheinplattform mit der Überschrift 'Pkw-Füh
Malte Winter Oberflächlichen Lackschaden in teurer Vertragswerkstatt reparieren? Ein Geschädigter kann nicht verlangen, dass ein kleiner oberflächlicher Lackschaden in einer Vertragswerkstatt repariert
Malte Winter Zutritt des Verleiherbetriebsrats zum Entleiherbetrieb Beschäftigt ein Arbeitgeber (Entleiher) Arbeitnehmer, die ihm von einem anderen Unternehmen (Verleiher) zur Arbeitsleist
Malte Winter Beleidigung des Vermieters durch den Mieter mit 'Sie promovierter Arsch' - fristlose Kündigung Das beklagte Ehepaar mietete mit Vertrag vom 28.10.08 vom Kläger eine Souterrainwohnung in 85662 Hohenbrunn bei München
Malte Winter Wann darf auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verwiesen werden? Der Verweis auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit ist dann zulässig, wenn die Reparatur in einer freien Werkstatt mit
Malte Winter Zweckwidrige Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnung Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Unterlassungsansprüche der Wohnungse
Malte Winter Fahrverbot und die wirksame Präventionsmaßnahme Sofern ein eigentlich mit einem Fahrverbot zu belegender Verkehrsteilnehmer bereits an einer verkehrspsychologischen Maß
Malte Winter Befristung des Arbeitsvertrags mit einem Profifußballer Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Spitzensportler ist nur nach Maßgabe des § 14 TzBfG zulässig. Die Ei
Malte Winter Drittbeteiligung bei Unfall - Anhaltspunkte erforderlich? Ist aufgrund der außeren Umstände eines Unfalls eine Drittbeteiligung lediglich möglich, so muss der Geschädigte entspre
Malte Winter Unfall im Kreisverkehr - wer haftet? Sofern sich ein Unfall im Einfahrtsbereich eines Kreisverkehrs ereignet, kann angenommen werden, dass ein Vorfahrtsverst
Malte Winter Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung Die Klägerin begehrt von der beklagten Bank Rückabwicklung eines von ihr widerrufenen Darlehensvertrags unter Einbeziehu
Malte Winter Vorschäden müssen abgrenzbar sein Weist ein Fahrzeug Vorschäden auf, so kann der Geschädigte nur die Kosten ersetzt verlangen, die zur Beseitigung des dem
Malte Winter Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit Ansprüchen des Mieters gegen den Vermieter befasst, die darauf
Malte Winter Freistellung der Beschäftigten in Verkaufsstellen an zwei Samstagen im Monat ist verfassungsgemäß Die Regelung des thüringischen Ladenöffnungsgesetzes, nach der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Verkaufsstellen im