Malte Winter
Keine generelle Fahrprüfung ab 60
Weder die EU-Kommission noch die Bundesregierung planen Tests zur Fahrtüchtigkeit für Senioren. Die 2013 in Kraft treten
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Familienrecht
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Malte Winter
Keinen weißen Endanstrich vorschreiben!
Im zu entscheidenden Fall ging es um die Zulässigkeit einer Mietvertragsklausel, die eine Farbvorgabe für die Wandfarbe
Malte Winter
Kinderlärm - Beschwerden werden schwieriger!
Mit dem Gesetz zur Privilegierung von Kinderlärm erhält das Bundes-Immissionsschutzgesetzes einen neuen Absatz (Absatz 1
Malte Winter
Beseitigung einer baulichen Veränderung per Mehrheitsbeschluss?
Aus der Kompetenz, den Gebrauch (§ 15 WEG), die Verwaltung (§ 21 WEG) und die Instandhaltung oder Instandsetzung des gem
Malte Winter
Unfall - Schuldanerkenntnis bei spontanen Äußerungen?
Räumt ein Unfallbeteiligter gegenüber den den Unfall aufnehmenden Polizisten zunächst spontan seine Schuld ein, ohne ein
Malte Winter
Kinderlärm - Beschwerden werden schwieriger!
Mit dem Gesetz zur Privilegierung von Kinderlärm erhält das Bundes-Immissionsschutzgesetzes einen neuen Absatz (Absatz 1
Malte Winter
Umsatzmiete formularmietvertraglich vereinbar?
Es ist zulässig, formularmietvertraglich eine Umsatzmiete zu vereinbaren. Bei einem Gewerbemietvertrag mit Mindestmietzi
Malte Winter
Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktliche
Malte Winter
Motorhaube nicht verriegelt - Kaskoversicherung zahlt nichts!
Es handelt sich um einen Betriebsschaden, wenn eine Motorhaube wegen eines versehentlich im Motorraum belassenen Öldecke
Malte Winter
Gelten auch mündliche Verträge?
Arbeitverträge sind nach dem Gesetz grundsätzlich formfrei. Sie können also auch mündlich oder durch schlüssiges Handeln
Malte Winter
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Mai 2011
Im Mai zeigte der Arbeitsmarkt eine stabil positive Entwicklung. Die Arbeitslosigkeit ist im Zuge der auslaufenden Frühj
Malte Winter
Fortdauernde Vertragsverletzung - Vermieter kann auch später kündigen!
... diese Urteilszusammenfassung finden Sie auf unserer Webseite ...