Malte Winter
Erbverzichtsvertrag bei rechtsgeschäftlicher Vertretung unmöglich!
Vorliegend ging es um einen Vertrag, den Vater und Sohn über eine Grundstücksübertragung und Verzicht auf den Pflichttei
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Arbeitsrecht
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Heckspoilerschaden durch Waschanlage - haftet der Betreiber?
Im vorliegenden Fall hatte eine Autowaschanlage aufgesucht, beim fraglichen Besuch wurde der serienmäßige Heckspoiler ab
Malte Winter
Ehegattenunterhalt und neue Ehe
Wenn sich ein unterhaltsberechtigter geschiedener Ehegatten wieder verheiratet, verliert er seinen nachehelichen Unterha
Malte Winter
Altschäden verschwiegen - Versicherung leistungsfrei!
Vorschäden, die ein Versicherungsnehmer gegenüber der Versicherung verschwiegen hat, führen zur Leistungsfreiheit der Ve
Malte Winter
Abflussreparaturen sind keine Kleinreparatur!
Im vorliegenden Fall waren Reparaturarbeiten an einer Abflussleitung erforderlich gewesen. Konkret musste ein Baderzimme
Malte Winter
Kaufpreisnachlass im Kaufvertrag - Inzahlungnahme?
Im vorliegenden Fall wurde bereits in der Bestellung eines Vorführwagen vermerkt, dass der Gegenwert des Gebrauchtwagens
Malte Winter
Bei sanierungsbedürftigen Nachbargebäude sind Störungen vorhersehbar!
Zwar kann eine Mietminderung auf durch Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück begründet sein, jedoch dann nicht, wenn ber
Malte Winter
Verfahren in der Hauptverhandlung nach Einspruch gegen Bußgeldbescheid
Was passiert eigentlich, wenn man einen Bußgeldbescheid erhält, man hiergegen Einspruch einlegt und die Behörde das Verf
Malte Winter
Lichthupe / Blinker
Versucht ein Fahrer ein anderes Fahrzeug mittels Lichthupe oder dauerhaft eingeschalteten linken Blinker dazu zu bewegen
Malte Winter
Definition Montagsauto
Im zu entscheidenden Fall ging es um die Frage, ob es sich bei einem Mercedes Pkw um ein Montagsauto handelt. Dies ist d
Malte Winter
Pflichtteilsberechtigter kann notarielles Nachlassverzeichnis verlangen
Ein Pflichtteilsberechtigter hat im Rahmen seines Auskunftsrechtes über den Bestand des Nachlasses die Wahl, ob er ein v
Malte Winter
Kein Fahrverbot wegen Arbeitsplatzverlust?
Bei vorliegen besonderer Härte kann von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden, z.B. weil dann der Verlust de