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Arbeitsrecht
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Malte Winter
Keine Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob die Norm des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB, nach der ein
Malte Winter
Kündigungsmöglichkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm "nahestehende" juristischen Person
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts a
Malte Winter
Straßenverkehrssicherungspflicht bei Schlagloch auf Brücke
Die Verkehrssicherungspflicht beruht auf dem Tatbestand, dass von der Straße durch die Zulassung des öffentlichen Verkeh
Malte Winter
Unfall mit Fahrstreifenwechsler bei hoher Geschwindigkeit
Im vorliegenden Fall war es auf der Autobahn zu einem Zusammenstoß zwischen einem auf der linken Spur fahrenden Fahrzeug
Malte Winter
Mithaftung eines Vorfahrtsberechtigten
Sofern es zu einer Kollision zwischen einem Vorfahrtsberechtigten und einem nicht vorfahrtsberechtigten Linksabbieger ko
Malte Winter
Wie viele Löcher dürfen im Bad gebohrt werden?
Es ist zulässig, zur Installation der erforderlichen Badaccessoires (z.B. Handtuchhalter, Spiegel und Konsole), Wandflie
Malte Winter
Kranke Beamte haben trotzdem Urlaubsanspruch!
Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen Anspruch auf bezah
Malte Winter
Lizenzentgelte für Fernseher im Hotelzimmer
Die Nutzung von Fernsehsendungen in Hotelzimmern ist eine urheberrechtspflichtige Zweitverwertung. Die Frage der Empfang
Malte Winter
Neues Sorgerecht für unverheiratete Eltern
Die Neuregelung ermöglicht das gemeinsame Sorgerecht für Unverheiratete, wenn nicht ausnahmsweise das Kindeswohl entgege
Malte Winter
Markenwerkstatt auch bei 14 Jahre alten Fahrzeug?
Im vorliegenden Fall wurde ein 14 Jahre altes Kfz mit hoher Laufleistung (127.842 km) bei einem Unfall beschädigt. Der G
Malte Winter
Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe
Die Neuvergabe eines Auftrags zur Erbringung von umfassenden Sicherheitsdienstleistungen (Betriebsschutz- und Objektleit
Malte Winter
Geplatzter Reifen - außergewöhnlicher Umstand?
Platzt ein Reifen bei der Landung des Flugzeugs, so liegt kein "außergewöhnlichen Umstand" i.S.d. Verordnung (EG) Nr. 26
Malte Winter
Lange Standzeit zwischen Produktion und Erstzulassung bei Gebrauchtwagen
Ist ein Gebrauchtwagen bei Verkauf bereits drei Jahre und 5 Monate zugelassen und weist dabei eine Leistung von 35.240 k