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Arbeitsrecht

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Malte Winter

Fiktive Schadensabrechnung - Auf den Stundensatz der nächstgelegenen Fachwerkstatt kommt es an!

Sofern ein Unfallschaden fiktiv abgerechnet wird, kann der Geschädigte die Stundenverrechnungssätze derjenigen Fachwerks

Malte Winter

Kündigung wegen Ankündigung einer Krankmeldung nach Urlaubsablehnung

Bereits die Ankündigung einer zukünftigen, im Zeitpunkt der Ankündigung nicht bestehenden Erkrankung durch den Arbeitneh

Malte Winter

Zwangsverwalter und Hausgeldrückstände

Zahlungen, die der Zwangsverwalter in Erfüllung der ihm durch § 152 Abs. 1 ZVG zugewiesenen Aufgaben an den Gläubiger le

Malte Winter

„Kettenbefristung“ und Rechtsmissbrauch

Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelf

Malte Winter

Mittels Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis im Ausland erworbene EU-Fahrerlaubnis

Die in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis berechtigt von Anfang an nicht zum Führen von Kra

Malte Winter

Pflanzen über der Sichtschutzwand - Rückschnittspflicht

Auch Pflanzen, die hinter einer Sichtschutzwand stehen, dürfen nicht unbegrenzt in die Höhe wachsen. Übersteigen sie die

Malte Winter

Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob der Vermieter dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betri

Malte Winter

Wendemanöver ohne Blick in den Rückspiegel

Vorliegend unternahm ein Kraftfahrer ein teures Wendemanöver: ohne vorher den rückwärtigen Verkehr im Rückspiegel zu beo

Malte Winter

Keine Annahmeverzugsvergütung bei Streikteilnahme

Wird ein Arbeitnehmer fristlos gekündigt und obsiegt er im anschließenden Kündigungsschutzprozess, steht ihm für die Zei

Malte Winter

Verteilung der Verwaltergebühren

Im vorliegenden Fall hatte die WEG-Versammlung beschlossen, dass die Verwaltergebühren künftig nicht mehr nach Einheiten

Malte Winter

Keine ungeprüften Scheinwerfer bei eBay verkaufen

Bietet ein gewerblicher Händler über eBay Scheinwerfer ohne das vorgeschriebene Prüfsiegel an, so ist dies rechts- und w

Malte Winter

Keine ungeprüften Scheinwerfer verkaufen

Sofern ein gewerblicher Händler über eBay Scheinwerfer ohne das vorgeschriebene Prüfsiegel anbietet, so ist dies rechts-

Malte Winter

Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung

Der u.a. für das Betreuungsrecht zuständige XII. Zivilsenat hat in zwei Verfahren entschieden, dass es gegenwärtig an ei

Malte Winter

Variable Vergütung und die Vertragsauslegung

Die arbeitgeberliche Zusage von Gratifikationen 'entsprechend den Richtlinien der Gesellschaft' kann durch ergänzende Au

Malte Winter

Keine Anpassung der Teilungserklärung

Wohnungseigentümer haben aus § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG keinen Anspruch darauf, dass die Teilungserklärung nach einer Umgest