Malte Winter
Vorwurf der Beschädigung eines PKW in einer Waschanlage
Begehrt ein Kunde Anspruch auf Schadensersatz wegen des Waschvorganges in einer Kfz-Waschanlage vom Betreiber, so ist na
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Arbeitsrecht
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Mutterschaftsurlaub schließt Ausbildung nicht aus!
Der automatische Ausschluss einer Arbeitnehmerin von einem Ausbildungskurs wegen der Inanspruchnahme eines obligatorisch
Malte Winter
MPU-Anordnung wegen missbräuchlichen Alkoholkonsums
Eine angemessene Frist zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens setzt voraus, dass dem Betroffenen unter
Malte Winter
Wohnraumkündigung ohne Zweckentfremdungsgenehmigung
Ein Vermieter und Hauseigentümer, der ein Wohnhaus abreißen und neu wiederaufbauen möchte, kann einen Mieter erst dann k
Malte Winter
Selbstentzündung eines abgestellten Fahrzeugs und der Schadenersatzanspruch
Kommt es an einem in einer privaten Tiefgarage abgestellten Kfz zu einer Selbstentzündung durch einen technischen Defekt
Malte Winter
Filesharing - Lizenzschaden und Gegenstandswert
Selbst bei einer Haftung dem Grunde nach kommt ein Schadensersatz von i.d.R. max. 100,00 € in Betracht, wenn ein Musikst
Malte Winter
Kollision zwischen Linksabbieger und Überholer
Bei einem Unfall mit einem Linksabbieger in ein Grundstück, der die doppelte Rückschaupflicht und die allgemeine Sorgfal
Malte Winter
Farbliche Veränderung der Fassade einer Doppelhaushälfte und parkende Fahrzeuge in der Grundstücksauffahrt
§ 15 Abs. 2 WEG gibt den Eigentümern eine Beschlusskompetenz, Teile der gemeinschaftlichen Fläche einzelnen Eigentümer z
Malte Winter
Leasingwagen - Anspruch auf Erstattung des Wiederbeschaffungswertes mit Mehrwertsteuer?
Bei der Beschädigung eines Leasingfahrzeugs durch einen Unfall kann der Leasingnehmer im Rahmen der Erstattung des Wiede
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Prämien des Miles & More-Programms müssen frei übertragbar sein
Das OLG Köln hat Teile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Miles & More-Programm, welche die Übertragbarkei
Malte Winter
Ohne Anzeichen für äußeres Unfallgeschehen kann eine Unfallmanipulation angenommen werden!
Im vorliegenden Fall hatte der (angeblich) Unfallgeschädigt den ihm obliegenden Beweis für das äußere Unfallgeschehen ni
Malte Winter
Vor Erreichen des Mindestpreises kommt kein Kaufvertrag zustande!
Wurde bei eBay ein Verkaufsgegenstand unter Festsetzung eines Mindestpreises eingestellt, so kommt bei einem vorzeitigen
Malte Winter
Verwertbarkeit eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
Für die Verwertbarkeit eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Gutach
Malte Winter
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Stalking
Sofern eine Fahrerlaubnis wegen psychischer Beeinträchtigung (hier: Stalking) vorgenommen werden soll, so ist eine Gefah
Malte Winter
Anspruch auf Genehmigung der Katzenhaltung?
Der generelle mietvertragliche Ausschluss der Katzenhaltung in einer Mietwohnung ist unwirksam. Sofern von der Katze kei