Malte Winter
Bearbeitungsgebühr für ein Darlehen zulässig?
Eine Klausel in den AGB für ein Darlehen über eine Bearbeitungsgebühr ist wegen unangemessener Benachteiligung gem. § 30
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Arbeitsrecht
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Subcharter und das ausführende Luftfahrtunternehmen
Vorliegend ging es um eine EU-Ausgleichszahlung aufgrund einer Verspätung. Die beklagt Gesellschaft wand ein, es sei weg
Malte Winter
Autoverbot im Mietvertrag?
Eine Mietvertragsklausel nach der dem Mieter das Halten oder regelmäßige Nutzen von Kraftfahrzeugen ausnahmslos untersag
Malte Winter
Toilettenfrauen verdienen Tariflohn
Im September 2009 führte die Deutsche Rentenversicherung Bund eine Betriebsprüfung bei einem Berliner „Reinigungsservice
Malte Winter
Meldebescheinigung als unbestreitbare Information über einen Verstoß gegen das unionsrechtliche Wohnsitzerfordernis
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis in Deuts
Malte Winter
Wohnwertbemessung und der Kindesunterhalt
Der Antragsgegner muss sich Einkünfte wegen der Nutzung des im Miteigentum der geschiedenen Ehegatten stehenden Einfamil
Malte Winter
Mietwagenschätzgrundlage: Mittelwert aus Schwacke- und Fraunhofer-Liste
Ein Haftpflichtversicherer, dem bereits Rechnungen eines Autovermieters vorgelegt wurden und der daraufhin Abrechnungssc
Malte Winter
Atemalkoholmessung - Keine Belehrung über Freiwilligkeit erforderlich
Ein Beschuldigter, der einer Verkehrsstraftat verdächtig ist, darf nicht zu einem Atemalkoholtest gezwungen werden. Die
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Sturz beim Wandern - haftet der Veranstalter?
Den Veranstalter organisierter und kostenpflichtiger Wanderungen trifft zwar grundsätzlich die Pflicht, eine Wanderstrec
Malte Winter
Auffahrunfall, Haftungsquote und Schwacke-Liste
Im vorliegenden Fall, war es zu einem Auffahrunfall gekommen, weil Fahrer den anderen überholt und nach dem Wiedereinsch
Malte Winter
Mietwagenkosten und der Aufschlag für Mehraufwendungen
Für Schätzung von Mietwagenkosten ist der Schwacke-Automietpreisspiegel maßgeblich, wobei ein Aufschlag i.H.v. 20% für u
Malte Winter
Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung
Dem Betroffenen ist über seinen Verteidiger Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung der bei einer Geschwindigkeitsmessu
Malte Winter
Schlusserbe wird kein Ersatzerbe
Schlägt der durch ein gemeinschaftliches Ehegattentestament zum Alleinerben bestimmte überlebende Ehegatte die Erbschaft
Malte Winter
Betriebskostenabrechnung und kalenderjahresübergreifende Rechnungen
Ermittelt der Vermieter die auf das abzurechnende Kalenderjahr entfallenden Betriebskosten aus kalenderübergreifenden Re