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Gewerblicher Rechtsschutz

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Rechtsanwalt Guido Kluck

LG Köln: Amazon-Händler haften für Urheberrechtsverletzungen an bereitgestellten Fotos

Landgericht Köln … In dem einstweiligen Verfügungsverfahren…gegen… Die Kammer weist darauf hin, dass nach der Vorberatun

Rechtsanwalt Guido Kluck

BGH: Keine Haftung für minderjährige Kinder bei Filesharing

BGH Pressemitteilung Nr. 193/2012 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs

Rechtsanwalt Guido Kluck

LG Düsseldorf: Zum Schadensersatz bei unberechtigter Bildnutzung (”Fotoklau”)

Landgericht Düsseldorf Urteil In dem Rechtsstreit … hat die 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündlich

Rechtsanwalt Guido Kluck

BGH: Die Übernahme einer 2-Sekunden-Rhythmussequenz verstößt gegen das Urheberrecht – Tonträger-Sampling

BGH Pressemitteilung 210/2012: “Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs h

Rechtsanwalt Guido Kluck

LG Berlin: Einstweilige Verfügung trotz Einstellung des abgemahnten Verhaltens

Landgericht Berlin Beschluss In dem Rechtsstreit … wird im Wege der einstweiligen Verfügung gemäß §§ 935 ff., 91 ZPO bes

Rechtsanwalt Guido Kluck

LG Düsseldorf: Die Veröffentlichung von Nacktbildern ohne Befugnis begründet Anspruch auf Schmerzensgeld

Landgericht Düsseldorf Urteil Die Beklagte wird verurteilt, 1. an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,-

Rechtsanwalt Guido Kluck

BGH: Zum außerordentlichen Kündigungsrecht gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 107/12 Verkündet am: 10. Oktober 2012 Eine ordentliche Kündigung we

Rechtsanwalt Guido Kluck

Nachberechnung vorbehalten – spätere Betriebskostenabrechnung möglich

Wenn die Mietvertragsparteien vereinbart haben, dass die Betriebskosten durch den Mieter zu zahlen sind, so muss diesem

Rechtsanwalt Guido Kluck

Film: „Magic Mike“

Die Rechtsanwaltssozietät Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnt aktuell im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co. Fil

Rechtsanwalt Guido Kluck

Musikwerk „Fever (Cascada)“

Die Rechtsanwaltssozietät We Save Your Copyrights mbH mahnt aktuell im Auftrag der Songwriter Ballinas-Olsson, Pfeifer u

Rechtsanwalt Guido Kluck

Schneeschippen, Streuen & Co. – alle Jahre wieder

Jedes Jahr aufs Neue stellen sich die gleichen Fragen. Wann muss wer den Schnee beseitigen und die vereisten Flächen str

Rechtsanwalt Guido Kluck

Ohne Mängelanzeige keine Mietminderung

Mängel an der Mietsache können zur Mietminderung berechtigen. Das ist bekannt. Wenn der gleiche Mangel wieder und wieder

Rechtsanwalt Guido Kluck

OLG München: Double-Opt-In-Mail stellt SPAM dar!

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat sich mit seinem Urteil vom 27.09.2012 (Az. 29 U 1682/12) gegen die bisher herrsc

Rechtsanwalt Guido Kluck

Zwangsvollstreckung ab 1. Januar 2013 – eidesstattliche Versicherung wird Vermögensauskunft

Das Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung wird jedoch nicht nur in Verfahren zur Abgabe der Vermögensau

Rechtsanwalt Guido Kluck

Auch Teilzeitbeschäftigte haben Anspruch auf weitere Verringerung der Arbeitszeit

Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 13. November 2012 – 9 AZR 259/11 – entschieden. Liegen die gesetzlichen