Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Fruchtlose CIA-Abfrage?
CK - Washington. Eine Auskunftsanfrage beim CIA ist nicht unbedingt fruchtlos, bestimmte das Bundesgericht der Hauptst
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Bundesgerichte keine Superrevision
CK - Washington. Als maurischer Ureinwohner sah sich der Kläger jeder Gerichtsbarkeit enthoben. Als das einzelstaatlic
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Herzinfakt im Flugzeug
FS - Washington. Im Fall Carriker vs. Emirates Airlines vom 1. Oktober 2012 entschied das Berufungsgericht des fünften
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Film
CK - Washington. Ist ein P2P-Schwarm eine Verschwörung, die eine gemeinsame Klage gegen alle Schwarmteilnehmer an ein
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Kündigung oder Beendigung?
CK - Washington. DHL versprach einem Softwareentwickler das Kündigungsrecht, wenn DHL das geplante Kiosk-Projekt beend
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Neue Saison im Supreme Court
CK - Washington. Am 1. Oktober beginnt im Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, DC, immer
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Produkthaftung: Wer haftet?
CK - Washington. Der Käufer eines später verbrannten Neuwagens verlor seinen Produkthaftungsanspruch, weil er nicht be
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Kind in USA: Darf es heim?
CK - Washington. Gerichte, Eltern und Behörden können vom Kindesrückführungsurteil im Fall Felder v. Wetzel lernen. Mu
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Frist: Rettungsrechner in der Revision
CK - Washington. Binnen 90 Tagen musste der Kläger klagen oder aufgeben. Der Beklagte behauptet, nach dem Klagevortrag
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$1 Mrd. Dollar von Samsung
CK - Washington. Wo Geld ist, da finden sich auch Kläger. Erfinderisch geht es in Bates v. Samsung um eine Milliarde D
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Kundendaten: Teilungspflicht?
CK - Washington. Wer Kundendaten sammelt und einem Dritter gibt, muss sie zu nicht ungüstigeren Bedingungen mit weiter
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Gerichtsstandsklausel zulässig
AM - Washington. In der Entscheidung The Estate of Tore Myhra v. Royal Caribbean Cruises, LTD. wendet sich der Kläger
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Kürzere Fristen im Markenamt?
AM - Washington. Mit dem Ziel, die Aktualität des Markenregisters sicherzustellen, brachte das United States Patent an
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Die USA GmbH
CK - Washington. Kurzen Prozess macht in Philadelphia im Fall Himmelreich v. USA das Bundesberufungsgericht des dritte
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Im Geiste dabei: Sieg!
CK - Washington. Der Beklagte verzichtete auf sein Erscheinen vor Gericht und gewann den Fall Rahim v. Government of P