Rechtsanwalt Thomas Kümmerle
OVG Rheinland-Pfalz: wenn MPU-Gutachter irren
Nachdem er alkoholisiert im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug geführt hatte, war ein Autofahrer von der Fahrerlaubnisbehö
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Rechtsanwalt Peter Ratzka
Filesharing: Abmahnung Kanzlei Waldorf für Tele München – New Moon – Biss zur Mittagsstunde
Die Münchner Kanzlei Waldorf mahnt derzeit für die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft Urheberrechtsv
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Wenn zwei sich prügeln wird manchmal keiner bestraft
Eine Prügelei in der Disco, der Anlass ist nichtig, die Kontrahenten verletzen sich nur leicht, man geht auseinander. Je
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Es scheint ein Problem bei den Kollegen zu geben…
…und ich weiß noch nicht ganz genau, welcher Natur dieses Problem ist.
Die Kanzlei Baek Law hat zwar offenbar zwei
Rechtsanwalt Michael Haider
Ab durchs Schlupfloch
Die Tatsache, dass unser Wohnheim unter das "Gesetz zum Schutz der Gesundheit" fällt, hat [...]
Tobias Boltze
OLG Köln: Kein vollständiger Ausschluss des Widerrufsrechts bei kosmetischen Artikeln
Wie das OLG Köln kürzlich entschieden hat, lässt sich das Widerrufsrecht bei geöffneten Kosmetikprodukten nicht vollstän
Dr. Christoph Ohrmann
Umzug – Und die Laufzeit des DSL-Vertrags beginnt erneut?
Das Problem: Jeder größere Anbieter für DSL-Leistungen behandelt einen Umzug als Tarifwechsel, sodass ohne die Stellung
Rechtsanwalt Axel Stöckel
Pflichtverteidiger – suchen und finden
Wenn Beschuldigte vom Gericht mitgeteilt bekommen „Das Gericht beabsichtigt, Ihnen einen Pflichtverteidiger beizuo
Christian Heinkel
Allwissend
Es kommt regelmäßig vor, dass sich Schuldner, insbesondere Unternehmen, sich auf unsere Zahlungsaufforderung hin melden
Tobias Boltze
Lebensmittelrecht: Gerichte hauchen Ginkgo-Produkten die Lebensmitteleigenschaft aus
Anbieter von als Lebensmittel/Nahrungsergänzungsmittel aufgemachten Produkten mit Ginkgo stehen vor schwierigen Zeiten.
Tobias Boltze
vfa: Unternehmen respektieren den Geist des Gesetzes
Zu den Berichten um die sogenannte "Preisschaukel" als Umgehungsmöglichkeit gesetzlicher Zwangsrabatte erklärt für die f
ralf moebius
Freibadrecht: Special Bademeisterforces against Arschbombenterror
Nur wenige Rechtsanwälte in Deutschland können mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Freibadrecht aufwarten. Im Gegensatz zum sa
Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht
Google Adwords & Markenrecht – Google ändert Richtlinien in Reaktion auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs
Seit längerer Zeit schwelt der Streit über die Frage, ob und inwieweit die Nutzung einer fremden Marke als „keyword“, al
Tobias Boltze
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen das strikte Rauchverbot in bayerischen Gaststätten erfolglos
Am 1. August 2010 ist das durch einen Volksentscheid beschlossene neue bayerische Gesetz zum Schutz der Gesundheit vom 2
Tobias Boltze
AbL: Erneuter Erfolg der Bauern beim Bundesgerichtshof
Die Bauern der „Interessengemeinschaft gegen die Nachbaugesetze und Nachbaugebühren beim Saatgut“ (IG Nachbau) haben am
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Drei Jahre entführt
Drei Jahre lang war sie entführt gewesen. Vielleicht war sie zwischenzeitlich gar verscharrt worden. Aber jetzt ist sie
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Arbeitnehmer werden mächtiger, sagen die Wirtschaftswissenschaftler
Prognosen sind für die Wissenschaft eine Feuertaufe, die fast immer schiefgeht: Wirtschaftswissenschaftler, vor allem di
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Nicht die Schnellsten…
Nicht nur Behörden auch Rechtsschutzversicherungen schlafen häufig den Schlaf der Gerechten. Für einen Mandanten, den ic
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Filesharing: Abmahnung Kanzlei Schulenberg & Schenk für Smash Picture Inc. – Teen Idol 7
Die Kanzlei Schulenberg & Schenk mahnt derzeit für die Smash Picture Inc. aus Kalifornien Urheberrechtsverletzungen
Tobias Boltze
Lebensmittelrecht: Urteil zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse im Sinne von § 2 Satz 1