Malte Winter
Mutterschutzzeiten und die betriebliche Zusatzversorgung
Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist eine Zusatzversorgungseinrichtung für Beschäftigte des öffent
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Malte Winter
Zwischenmieter zahlungsunfähig - Direktzahlung des Endmieters zulässig?
Im vorliegenden Fall ging es um einen Mieter, der sich aufgrund von Kinderlärm aus der Nachbarwohnung so gestört fühlte,
Malte Winter
Nachbar mit Kindern ist hinzunehmen
Die auf Anweisung des zahlungsunfähigen Zwischenmieters erfolgte Direktzahlung des Endmieters an den Vermieter gewährt d
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Zweifel an Richtlinienkonformität für Krankenhausumsätze
Ernsthafte Zweifel an Richtlinienkonformität der nur beschränkten Steuerbefreiung für Krankenhausumsätze
FG Münster, Pre
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Kurios: Autofahrer müssen nicht abbremsen, wenn sie eine Pfütze durchfahren
Eben im Netz gefunden:
Autofahrer müssen nicht abbremsen, wenn sie eine Pfütze durchfahren. Wird demnach die Kleidung ei
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Sie wollen über neue Blogeinträge zum Motorrad- und Verkehrsrecht informiert werden? Hierfür stehen Ihnen folgende Mögli
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Fahrerflucht beim Be- und Entladen
Das Be- und Entladen von LKW-Transportern, aber auch von PKWs ist eine alltägliche Situation im Straßenverkehr. Strafr
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Kosten eines Parteigutachtens als Nachbesserungskosten erstattungsfähig
Das AG Heinsberg ist mit (nicht berufungsfähigem) Urteil vom 10.03.2011, Az. 19 C 291/10, der Auffassung, dass die Koste
Malte Winter
Nach zehn Minuten darf nicht einfach abgeschleppt werden!
Wird ein verbotswidrig ohne gültigen und sichtbar ausgelegten Parkschein abgestelltes Fahrzeug bereits nach 10 Minuten a
Malte Winter
Tätigkeitsentgelt für Makler?
Im vorliegenden Fall war die Wirksamkeit der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Klausel, wonach der am Erwe
Malte Winter
Transparente in den Wohnungsfenstern können beschränkt werden
Es ist zulässig, wenn die WEG einen Beschluss fasst, nach dem an den Fenstern der Wohnungen Transparente nur nach vorher
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Verlinkt #010 – Lasermessung eines Motorrads, ausländische Fahrerlaubnis, verbotenes Rennen, Abschleppen eines Fahrzeugs
An dieser Stelle erfährt die “Verlinkt-Serie” ein kleines Update. Aktuelles zum Verkehrsrecht berichten u.a. folgende Bl
Rechtsanwalt Michael Haider
Vorurteile im Strafrecht AT
Momentan bin ich dabei, den AT des Strafrechts zu wiederholen. In einem Lehrbuch* stieß ich auf folgende Passage, die ic
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Merkantile Wertminderung auch bei geringem Schaden
Beitrag vom 27.11.2007:
Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV teilt in ihrem aktuellen Newsletter folgende intere
Rechtsanwalt Nils Wittmiss
Folgen außerdienstlicher Aktivitäten für die NPD
Wie sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ergibt, rechtfertigt auch im öffentlichen Dienst nic
Malte Winter
Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund
Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigun
Malte Winter
Holzkohlegrill auf dem Balkon?
In einem Mietshaus mit mehreren Parteien gehört das Betreiben eines Holzkohlengrills auf dem Balkon wegen der hierdurch
Malte Winter
Klage auf zukünftige Leistung bei erheblichen Mietrückständen
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Zulässigkeit einer Zahlungsklage auf zukünftige Leistung für den Fall ge
Malte Winter
Anfechtung eines Verkehrszeichens - Jahresfrist beachten
Sofern ein Verkehrsteilnehmer ein bestimmtes Verkehrszeichen anfechten will (vorliegend: Überholverbot für Lkw auf Autob
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Schadenersatz für AnlegerHannover Leasing Fonds 177 - Maritime Werte 3
> 21.08.2013: Die
Frankfurter Sparkasse wurde vom Landgericht Frankfurt zur
Rückabwicklung einer Beteiligung am Hann