Rechtsanwalt Andre Stämmler Akteneinsicht vom Jobcenter – Kein leichter Fall Ein kleines gallisches Dorf wehrt sich gegen die römischen Besatzer. Das kennt man aus Asterix und Obelix. Bei der Akten
Rechtsanwalt Sylvio Schiller Italien und Spanien können EU-Patent fürs erste nicht stoppen Lange hatte es gedauert bis sich die meisten EU-Mitgliedsstaaten (25 von 27) auf die Regelung eines EU-weiten Patentes ä
Rechtsanwalt Andre Stämmler Kinderpornographie bei Polizist – In Thüringen kein Entlassungsgrund? Der Besitz von prnografischen Inhalten mit Kindern ist strafbar – natürlich auch für Polizeibeamte. Einen Grund zur Entl
Rechtsanwalt Andre Stämmler Haftung eines Minderjährigen bei schwerem Verkehrsverstoß Ein 11 jähriges Kind haftet bei einem schweren Verkehrsunfall alleine, wenn das Kind die erforderliche Fähigkeit zur Ein
Rechtsanwalt Stefan Loebisch Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken: Erste Lesung im Bundestag Der Deutsche Bundestag debattierte am 18.04.2013 in erster Lesung über den Entwurf für ein Gesetz gegen unseriöse Geschä
Rechtsanwalt Guido Kluck Forderungsanmeldung wahrt Gläubigerrechte In seiner Entscheidung vom 21.02.2013 – IX ZR 92/12 – hat sich der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) sehr ausf
Rechtsanwalt Marcus Dury Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr + Anspruch auf Zahlung der Rechtsanwaltskosten bei Abmahnungen - OLG Hamm, Urteil vom 23.10.2012 – Az. I-4 U 134/12 Mit Urteil vom 23.10.2012 (Az. I-4 U 134/12) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass das Fehlen einer Inf
Rechtsanwalt Guido Kluck BGH – zur Verjährungshemmung der Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren [...]The p
Rechtsanwalt Guido Kluck BGH zu Bonusregelungen in AGB von Stromlieferungsverträgen Die Liberalisierung der Energiemärkte ist wohl niemandem verborgen geblieben. Ohne sie als positiv oder negativ bewerten
Rechtsanwalt Andre Stämmler Abmahnung durch ksp. Rechtsanwälte im Auftrag der dpa Picture-Alliance GmbH Die Hamburger Kanzlei ksp. Rechtsanwälte versendet derzeit Abmahnungen im Auftrag der dpa Picture-Alliance GmbH. Gegenst
Rechtsanwalt Marcus Dury Kindersaft-Werbung - Die Angaben „mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ und „lernstark“ bedürfen einer speziellen Zulassung - Health-Claims-Verordnung - LG Koblenz, Urteil vom 01.03.2013 - Az.: 16 O 172/12 Bereits im Dezember 2012 ist die Whitelist zur Health-Claims-Verordnung in Kraft getreten. Gesundheitsbezogene Angaben u
Rechtsanwalt Guido Kluck Arglistige Täuschung – Die GWE Wirtschaftsinformations GmbH kann es nicht lassen Nachdem zuletzt der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 6. Februar 2013, Az. I ZR 70/12) die Nichtzulassungsbeschwerde d
Rechtsanwalt Stefan Loebisch Gewerbeauskunft-Zentrale verschickt Klageentwurf Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH/Gewerbeauskunft-Zentrale.de versucht weiter, Unternehmer doch noch zur Zahlung zu b
Rechtsanwalt Marcus Dury Kurz notiert: Neue E-Mail-Trojaner-Kampagne nutzt das Vertrauen in Trusted Shops aus Kriminelle setzen aktuellen Medienberichten zufolge bei einer neuen Trojaner-Kampagne gezielt auf das Vertrauen in Trust
Rechtsanwalt Andre Stämmler Filesharing-Abmahnung: Morpheus-Urteil liegt im Volltext vor. Die als Morpheus-Urteil bekannt gewordene Entscheidung des BGH (I ZR 74/12) vom 15.11.2012 liegt nunmehr im Volltext vor
Rechtsanwalt Andre Stämmler Was diese Woche interessant, schockierend, verwirrend oder erheiternd war… Viel Spannendes ist auch diese Woche passiert. Hier ein paar Blogbeiträge die ich persönlich doch sehr interessant und/o
Rechtsanwalt Stefan Loebisch Vertragsannahme im Online-Shop: Frist von zwei Tagen Vertragsannahme im Online-Shop – das Landgericht (LG) Hamburg entschied mit Beschluss vom 29.10.2012, Az. 315 O 422/12:
Rechtsanwalt Andre Stämmler Abmahnung-Filesharing: Beratung auf ganz hohem Niveau, NICHT! Wie man zum Thema Abmahnung wegen Filesharing gar nicht beraten sollte, durfte ich letztens zu einem sehr traurigen Beis
Rechtsanwalt Stefan Loebisch Filesharing: BGH-Urteil “Morpeus” des BGH im Volltext veröffentlicht Das Urteil des Bundesgerichtshof “Morpheus” vom 15.11.2012, Az, I ZR 74/12, liegt nun endlich im Volltext vor. Mit diese