Malte Winter
Grenzen des faktischen Überholverbots
Wer unter Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überholt, muss sich im Falle eines Unfalls nur dann einen V
Familienrecht
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Abschleppkosten ohne Gefahr für die öffentliche Sicherheit
Im vorliegenden Fall wurde um die Abschleppkosten wegen Abstellens im Bereich eines mobilen Halteverbots gestritten. Die
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Grillverbot per Hausordnung zulässig?
Im vorliegenden Fall war nach einen WEG-Beschluss die Hausordnung ergänzt worden - nun sollte das Grillen mit offener Fl
Malte Winter
Schadensersatz bei Türkeireise wegen Muezzinrufen?
Der Kläger bemängelte, dass sich in der Nähe des Hotels eine Moschee befunden und der Muezzin beginnend ab 6.00 Uhr morg
Malte Winter
Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht
Eine hohe Verkehrsbelastung einer Strasse kann eine Gefahr i.S.v. § 45 IX StVO begründen. Im fraglichen Streckenabschnit
Malte Winter
Unwirksamkeit einer Wahl des Wahlvorstandes
Eine Erhöhung der in § 17 Abs. 2 Satz 1 BetrVG vorgesehenen Zahl von drei Wahlvorstandsmitgliedern setzt im Falle des §
Malte Winter
Schmerzensgeld bei Fahrradunfall
Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall zwischen zwei Fahrradfahrern gekommen, wobei einer der Radler von einem Grun
Malte Winter
Unfallflucht nach Fahrzeugbeschädigung beim Beladen
Im vorliegenden Fall wurde beim Beladen des eigenen Kfz ein nahe stehendes, fremdes Kfz beschädigt. Der Betroffene entfe
Malte Winter
Verkehrsunfall beim Ausparken
Im vorliegenden Fall war es beim Ausparke zu einem Zusammenstoß zwischen dem ausfahrendem Fahrzeug und einem im absolute
Malte Winter
Mietminderung bei Feuchtigkeit und Schimmelpilz
Im vorliegenden Fall traten im Wohnzimmer, Schlafzimmer und der Küche Feuchtigkeit und Schimmel auf. Die Mieter minderte
Malte Winter
Kollision einer Strassenbahn mit einem 11-jährigen Kind
Kommt es zu einer Kollision einer Straßenbahn mit einem die Straße überquerenden 11 Jahre alten Jugendlichen, der die St
Malte Winter
Flugzeit geändert, Flug verpasst!
Das Reiseunternehmen ist nicht verpflichtet, auf eine Änderung der Flugzeiten mit einem separaten Schreiben hinzuweisen,
Malte Winter
Unfall wegen kindlichem Fehlverhaltens
Im vorliegenden Fall war ein elfjähriges Kind bei Dunkelheit zwischen parkenden Fahrzeugen auf die Fahrbahn gelaufen. Hi
Malte Winter
Das E-Bike und die Promillegrenze
Die rechtliche Einordnung sogenannter E-Bikes bzw. Pedelecs ist, jedenfalls teilweise, noch ungeklärt, so dass nicht kla
Malte Winter
Parken vor Beginn der Kurzparkzeit und die Einstellung der Parkscheibe
Vorliegend ging es um folgenden Fall: Ein Kraftfahrzeug wurde am 23. Juni 2009 zwischen 7:12 und 7:25 in einer Straße in
Malte Winter
Tschechische EU-Fahrerlaubnis und der Wohnsitzverstoß
Eine Information eines Ausstellermitgliedstaates, wonach der Inhaber eines Führerscheins dort bei dessen Ausstellung nic
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Verwertungsverbot von Beweismitteln im Kündigungsschutzprozess
Der prozessualen Verwertung von Beweismitteln, die der Arbeitgeber aus einer in Abwesenheit und ohne Einwilligung des Ar
Malte Winter
Linksabbiegerunfall mit strittiger Ampelschaltung
Kommt es zu einer Kollision zwischen einem Geradeausfahrer und einem Linksabbieger auf einer ampelgeregelten Kreuzung mi
Malte Winter
Die Betriebsrente und der Versorgungsausgleich
Bei einem Statuswechsel zwischen Unternehmereigenschaft und Arbeitnehmereigenschaft richtet sich die Einbeziehung der be
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Verkehrsunfall - Nutzungsausfallentschädigung für 565 Tage?
Vorliegend war es beim Einparken zu einer Kollision mit einem bereits stehenden Fahrzeug gekommen. In diesem Fall tritt