Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
So mancher Richter macht sich keinen Stress
Die Arbeitsbelastung von Richtern wird nun richterlich untersucht. Das hat das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgeri
Arbeitsrecht
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Malte Winter
Geschwindigkeitsüberschreitung - wann liegt Vorsatz vor?
Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 40 % kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass sie vorsätzl
Malte Winter
Fahrerlaubnisentziehung bei Chorea Huntington
Einer an Chorea Huntington erkrankten Führerscheininhaberin, die bei einem Fahreignungstest unterdurchschnittlich abgesc
Malte Winter
Mieterschutzverordnung für München ist nichtig!
Die Mieterschutzverordnung, in Kraft seit 01. Januar 2016, ist nach einem nicht rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts
Malte Winter
Tierhalteverbot und Wegnahme von Tieren rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage zweier Bürger abgewiesen, mit der diese gegen die Wegnahme ihrer Tiere und
Malte Winter
Nacherfüllung nicht wie vereinbart - Rücktrittsrecht?
Grundsätzlich obliegt es dem Verkäufer darüber zu entscheiden, wie ein Sachmangel im Rahmen der Nacherfüllung behoben we
Malte Winter
Keine Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten iSv. § 34 Abs. 3 TV-L
Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV
Malte Winter
Übernahme der Kosten eines Schulbegleiters für ein Kind mit Down-Syndrom in einer "Inklusionsklasse"
Der für die Sozialhilfe zuständige 8. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass der zuständige Sozialhilfeträ
Malte Winter
Kein Kaufvertragsabschluss durch Scherzerklärung
Ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen lösen keine Vertragsansprüche aus. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sa
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Einigung? „Wir möchten Sie möglichst billig loswerden…!“
Nein, sooo äußerte sich gestern Vormittag im Arbeitsgericht in Heidelberg nicht der Kollege über die Absichten des Unte
Malte Winter
Privater PKW-Verkäufer haftet gegenüber Kfz-Händler für falsche Zusicherungen
Ein Kraftfahrzeughändler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug v
Malte Winter
Anspruch auf Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtung - kein Kapazitätsvorbehalt!
Der Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung aus § 24 Abs. 2 SGB VIII steht nicht unter einem
Malte Winter
Betriebskostenabrechnung und der Zugang an Silvester
Die Frist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB bei einem Einwurf in den privaten Briefkasten ist auch am Silvestertag jedenfalls bi
Malte Winter
Freie Fahrt für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung
Die Beklagte betreibt ein öffentliches Nahverkehrsunternehmen. Der Kläger ist dort seit 1977 als Busfahrer beschäftigt u
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
Morddrohung rechtfertigt auch dann fristlose Kündigung, wenn der Drohende schuldunfähig ist – Urteil des LAG Düsseldorf vom 8.6.2017
Der Kläger war seit 1988 bei dem Landeskriminalamt angestellt gewesen. Im Jahr 2012 kam es zwischen dem Kläger und sein
Malte Winter
Trocknungskosten nach einem Wasserschaden
Im vorliegenden Fall war es zu einem vom Vermieter zu verschuldenden Wasserschaden gekommen, der Trocknungsarbeiten erfo
Malte Winter
"Entropay"-Zahlung bei Online-Buchung als einzige kostenlose Zahlungsmöglichkeit?
Für die Zahlung per Kreditkarte oder Sofortüberweisung darf kein Entgelt verlangt werden, wenn eine kostenlose Zahlung n
Malte Winter
Vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung in Ehevertrag
Der Schuldner kann die Aufhebung einer Pfändung nicht im Wege der Vollstreckungserinnerung (§ 766 Abs. 1 ZPO) unter Beru