Malte Winter
Tschechische EU-Fahrerlaubnis und der Wohnsitzverstoß
Eine Information eines Ausstellermitgliedstaates, wonach der Inhaber eines Führerscheins dort bei dessen Ausstellung nic
Arbeitsrecht
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Malte Winter
Verwertungsverbot von Beweismitteln im Kündigungsschutzprozess
Der prozessualen Verwertung von Beweismitteln, die der Arbeitgeber aus einer in Abwesenheit und ohne Einwilligung des Ar
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Sie unterschreiben den Aufhebungsvertrag, sonst gibt´s die fristlose Kündigung!
Einem ordentlich gekündigten Beschäftigten darf nicht mit einer fristlosen Kündigung gedroht werden, falls er keinen Auf
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Freikauf von türkischer Wehrpflicht lässt sicht nicht von der Steuer absetzen
Kaufen sich ausländische Arbeitnehmer in ihrem Heimatland von der dortigen Wehrpflicht frei, können sie die Geldzahlung
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Jobcenter muss nach befristetem Job teurere Wohnung bezahlen
Hartz-IV-Bezieher müssen nicht immer bis zum „Sankt-Nimmerleinstag“ in ihrer Wohnung wohnen. Übernimmt das Jobcenter nac
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Alkoholkrankem Berufskraftfahrer darf gekündigt werden
Alkoholkranke Berufskraftfahrer müssen mit ihrer Kündigung rechnen. Der Arbeitnehmer kann sich nicht darauf berufen, das
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Auch im Schulbereich wird mit befristeten Verträgen “getrickst”
Gehören Wahlkursangebote zum dauerhaften Pflichtangebot einer Schule, so darf sie die Lehrkräfte hierfür nicht mit immer
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Arbeitgeber müssen auf gesundheitliche Einschränkungen von Arbeitnehmern angemessen Rücksicht nehmen
Können Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen nachts nicht mehr arbeiten, müssen Arbeitgeber darauf Rücksicht nehmen.
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kein Anspruch auf Wortprotokoll bei Gesprächen im Jobcenter
Hartz-IV-Bezieher können bei Gesprächen mit dem Jobcenter nicht verlangen, dass jedes einzeln gewechselte Wort protokoll
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Bezahlte Geheimdienst-Agenten bekommen keine Sozialhilfe
Erhalten Sozialhilfeempfänger Gelder von einem ausländischen Geheimdienst, steht ihnen zusätzliche Sozialhilfe nicht zu.
Malte Winter
Linksabbiegerunfall mit strittiger Ampelschaltung
Kommt es zu einer Kollision zwischen einem Geradeausfahrer und einem Linksabbieger auf einer ampelgeregelten Kreuzung mi
Malte Winter
Die Betriebsrente und der Versorgungsausgleich
Bei einem Statuswechsel zwischen Unternehmereigenschaft und Arbeitnehmereigenschaft richtet sich die Einbeziehung der be
Malte Winter
Verkehrsunfall - Nutzungsausfallentschädigung für 565 Tage?
Vorliegend war es beim Einparken zu einer Kollision mit einem bereits stehenden Fahrzeug gekommen. In diesem Fall tritt
Malte Winter
Auffahrunfall und das Abbremsen im Baustellenbereich
Ein vorausfahrender Kfz-Fahrer haftet für den entstandenen Schaden alleine, wenn er auf der Autobahn in einem Baustellen
Malte Winter
Brustimplantat kein Hindernis für den Polizeidienst
Die Einstellung einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst darf nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, es f
Malte Winter
Keine Neuwagenentschädigung bei 50% Kaufpreisnachlass wegen Transportschaden
Trotz Erstzulassung auf den Versicherungsnehmer ohne längere Standzeit beim Händler erfolgt keine Neuwagenentschädigung,
Malte Winter
Überholen eines ohne Ankündigung abbiegenden Fahrradfahrers
as Nichttragen eines Fahrradhelms als Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr begründet im Falle eines Unfalls mit stur
Malte Winter
Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden
Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshal
Malte Winter
Nichttragen eines Fahrradhelms - Mitverschulden bei Unfall!
Vorliegend hatte ein Fahrradfahrer ordnungsgemäß zu einem Überholmanöver angesetzt. Hierbei kam es zur Kollision mit ein
Malte Winter
Schwarzarbeit wird nicht bezahlt
Der BGH hat entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes