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Vergaberecht: Bereichsausnahme Rettungsdienst in Hamburg?

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 10.07.2020
Titel
  • Vergaberecht: Bereichsausnahme Rettungsdienst in Hamburg?
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Hamburg hatte am 16.04.2020 über die Frage der Bereichsausnahme im
  • diese in Hamburg Anwendung finden - muss aber nicht. Der Beitrag Vergaberecht: Bereichsausnahme
  • Rettungsdienst in Hamburg? erschien zuerst auf Dr. Andreas Staufer.

Bewährung in der Revision

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.07.2020
Titel
  • Bewährung in der Revision
Inhalt
  • Bewährung in der Revision: Wenn alle Stricke reißen und die Berufungsverhandlung ohne Bewährung
  • Beäwhrung betracht kommt – genau genommen sogar gar nicht. Denn so wie die Strafzumessung ist auch die
  • Entscheidung, ob die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt … „Bewährung in der
  • 3. Bewährung Bewährung: Straftat kurz vor Ende der Bewährung steht zweiter Bewährung nicht im Weg
  • Bewährung: Wann ist eine Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen?

Verhängung gesonderter Geldstrafe neben Freiheitsstrafe

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.07.2020
Inhalt
  • Freiheitsstrafe ist zulässig Strafrecht: Verhängung kurzer Freiheitsstrafen nur im Ausnahmefall
  • Bewährung: Wann ist eine Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen?

Unterlassungsverfügung gegen die Nutzung von Kameraaufnahmen zum Zwecke der Corona-Abstandsüberwachung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.07.2020
Inhalt
  • Der Betriebsrat eines Logistik- und Versandunternehmen mit Sitz in Rheinberg, das einem
  • internationalen Konzern angehört, hat den Arbeitgeber im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen
  • der Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der Arbeitgeber
  • kontrolliert anhand Bildaufnahmen der Arbeitnehmer die Einhaltung der im Rahmen der Corona Pandemie
  • empfohlenen Sicherheitsabstände von mindestens 2 Metern im … „Unterlassungsverfügung gegen die Nutzung

Verspätete Lohnzahlung: Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.07.2020
Inhalt
  • aufgrund eines allgemeinen mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes zustand, erst im März des
  • Arbeitnehmerin mit 0 Euro angesetzt … „Verspätete Lohnzahlung: Arbeitgeber haftet für geringeres

Scrum: Kein Anspruch auf identische Zeugnisse in agilen Projekt-Teams

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.07.2020
Titel
  • Scrum: Kein Anspruch auf identische Zeugnisse in agilen Projekt-Teams
Inhalt
  • gilt auch in agilen Projekt-Teams, die nach der sog. Scrum-Methode arbeiten. Allerdings steht ihnen
  • das Arbeitsgericht Lübeck am 22. Januar … „Scrum: Kein Anspruch auf identische Zeugnisse in agilen

Keine Freistellung um Gespräche über Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zu erzwingen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.07.2020
Inhalt
  • In einem ungekündigten Anstellungsverhältnis besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Beschäftigung
  • posts:Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos bei Freistellung in gerichtlichem Vergleich

Abmahnung von Rechtsanwalt Yussof Sarwari für Berlin Media Art wegen „Lilit Sweet – Neugierig und Vollgesaut“

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 09.07.2020
Inhalt
  • Zahlreiche Rechteinhaber versuchen schon seit einigen Jahren, Rechtsverletzungen im Internet zu
  • verhindern – insbesondere solche, die mittels sog. Tauschbörsen begangen werden. Hier folgt in den

Wegen Erkrankung verpasster Amtsarzt-Termin kann Abmahnung begründen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 09.07.2020
Inhalt
  • und nervlichen Belastung verbunden gewesen. Gerichte geben dem Arbeitgeber Recht Doch sowohl das
  • Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem am Mittwoch, 08.07.2020, veröffentlichten Urteil entschieden
  • und die Abmahnung eines im öffentlichen Dienst angestellten Schreiners bestätigt (AZ: 7 Sa 304/19). Im
  • Tagen. Laut ärztlichem Attest durfte er keine Gegenstände mit mehr als zehn Kilogramm Gewicht heben
  • gewesen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) dürfe ein Arbeitgeber in bestehender

Datenschutz-Aufsicht Baden-Württemberg: 1,2 Mio. Euro Bußgeld gegen AOK

Dr. Sebastian Kraska vom 06.07.2020
Inhalt
  • Geldbuße von 1.240.000,- Euro verhängt und – in konstruktiver Zusammenarbeit mit der AOK – zugleich die
  • insbesondere im Licht der jüngst in Hessen erhobenen Stimmen, wonach Entscheidungen in Datenschutz
  • : email@iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren
  • [IITR – 6.7.20] Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden
  • -Württemberg hat gegen die AOK Baden-Württemberg eine Geldbuße in Höhe von 1.240.000,- Euro verhängt

Zuständigkeit für Haftkontrolle nach Anklageerhebung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.07.2020
Inhalt
  • Frage stellen, wie mit “Beschwerden” des Inhaftierten umzugehen ist. Grundsätzlich gilt hierbei, dass
  • Wenn ein Haftbefehl sowie ggfs. Beschränkungen nach §119ff. StPO in der Welt sind, kann sich die
  • posts:Zuständigkeit für Kostenbeschwerde des Nebenklägers Strafprozess: Anklageerhebung im beschleunigten

BTM-Strafrecht: Verklammerung durch Besitz von Betäubungsmitteln

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.07.2020
Inhalt
  • “ weiterlesen Related posts:BTM-Strafrecht: Konkurrenz von Beihilfe zum Handeltreiben mit

Beiordnung des Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger in der Revision

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.07.2020
Titel
  • Beiordnung des Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger in der Revision
Inhalt
  • Mit dem Bundesgerichtshof gilt für die Revisionsinstanz erst einmal grundsätzlich, dass wenn der
  • entpflichtet wurde, weil sich ein anderer Rechtsanwalt als Wahlverteidiger gemeldet hatte, es im Falle der
  • Beendigung des Mandats grundsätzlich nicht in Betracht kommt, den neuen Verteidiger seinerseits als
  • notwendigen Verteidiger … „Beiordnung des Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger in der Revision
  • ? Bewährungswiderruf und Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren Pflichtverteidiger: Dauer der Beiordnung

Die Datenwoche im Datenschutz (KW27 2020)

Dr. Sebastian Kraska vom 05.07.2020
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW27 2020)
Inhalt
  • ; Hardware-Verschlüsselung mit Vorteilen gegenüber rein Software-basierten Lösungen >>&gt
  • Wettbewerbshüter festgestellt. An der IT-Sicherheit hapere es. Stefan Krempl, heise.de… *** Freitag
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  • -Themen dieser Woche (>>> WhatsApp Pay: keine Genehmigung von Brasiliens Zentralbank >>&gt
  • ; Vorsicht beim Immunitätsausweis >>> Millionenstrafe gegen AOK verhängt >>&gt

Entpflichtung des Pflichtverteidigers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.07.2020
Inhalt
  • Verteidigers ist – von den im … „Entpflichtung des Pflichtverteidigers“ weiterlesen Related
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