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§ 25 GewStDV 1955

Gewerbesteuererklärung
Inhalt
  • juristische Personen des privaten Rechts und für nichtrechtsfähige Vereine ist eine
  • ätigkeit ausgeübt haben und ihr steuerpflichtiger Gewerbeertrag im Erhebungszeitraum den
  • Erklärung sind die amtlichen Vordrucke zu verwenden. 3Das Recht des Finanzamts, schon vor
  • Personen des öffentlichen Rechts, wenn sie als stehende Gewerbebetriebe anzusehen sind und ihr
  • (1) Eine Gewerbesteuererklärung ist abzugeben 1.für alle gewerbesteuerpflichtigen

BGH - V ZR 231/08

Bundesgerichtshof vom 19.06.2009
Inhalt
  • , BGHZ 144, 25, 27). Ein dauerndes Wege- und Überfahrtsrecht konnte nach dem Recht der 9DDR in das
  • auf die Vereinbarung eines Rechts zur dauernden Mitbenutzung gegen den Nutzer des in Anspruch
  • . Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth für Recht
  • damit von einer Einigung mit den Eigentümern des Wegegrundstücks abhänge. II. 5Das hält rechtlicher
  • , 322 ZGB bei Ablauf des 2. Oktober 1990 gesichert war. Grund hierfür ist, dass es in diesem Fall

Betriebsausgaben und Beweislast für betriebliche Veranlassung

Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 17.08.2020
Inhalt
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  • förderlich ist. Allein die Tatsache, dass eine Leistung in Rechnung gestellt wird, reicht hingegen für
  • veranlasst i.S.d. § 4 Abs. 4 EStG, wenn diese in einem tatsächlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit
  • das unter Würdigung aller Umstände im konkreten Einzelfall nicht zu bejahen, ist der Abzug als
  • tatsächlich entstanden und betrieblich veranlasst waren (BFH, Urteil vom 24.06.1976 IV R 101/75, BStBl II

§ 37a StBerG

Prüfung in Sonderfällen
Inhalt
  • Recht des Herkunftsmitgliedstaates erworbene Rechte nach den dort maßgeblichen Vorschriften
  • ;fung im Sinne des Artikels 14 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 der Richtlinie 2005/36/EG ablegen
  • . Mit der erfolgreich abgelegten Eignungsprüfung werden dieselben Rechte erworben wie durch die
  • Berufsqualifikation erworben hat, zur Hilfe in Steuersachen berechtigt ist. Nachweisen nach Satz 2 gleichgestellt
  • verleihen. Bewerber aus Staaten, in denen der Beruf des Steuerberaters nicht reglementiert ist, müssen

§ 89 LuftFzgG

Inhalt
  • Recht ordnungsmäßig und rechtzeitig vor Ablauf der in § 77 bestimmten Frist bei dem
  • Recht erloschen oder nicht entstanden oder im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht mehr anzuerkennen ist.
  • . Zur Bezeichnung des angemeldeten Rechts kann in dem Schutzvermerk auf die Anmeldung Bezug genommen
  • Registergericht anmeldet. Das Registergericht hat nicht zu prüfen, ob das angemeldete Recht besteht
  • , in dem die Bergungs- oder Erhaltungsmaßnahme zum Abschluß gekommen ist, und den

§ 15 BoSoG

Ausgleich für Rechtsverlust
Inhalt
  • (1) Demjenigen, der durch die Bodenneuordnung (§ 5) ein dingliches Recht an einem Grundst
  • Sonderungsbehörde im Umfang des Verlustes nur die in dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz für
  • Sachenrechtsbereinigungsgesetzes ist, steht dem Betroffenen die im Baugesetzbuch bei einer Umlegung insoweit vorgesehene Entsch
  • des Berechtigten zu erfüllen.(2) Soweit ein Verlust eines dinglichen Rechts an einem Grundst
  • Eigentum an einem Grundstück oder Einräumung beschränkter dinglicher Rechte angemessen

Beschäftigtendatenschutz nach DSGVO und BDSG neu

Rechtsexperte Boris Maskow vom 01.03.2018
Inhalt
  • ärften Sanktionen hat die DSGVO Handlungsbedarf im nationalen Recht ausgelöst.Die Reaktion
  • Unionsprimärrecht. Denn im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV
  • Unionsprimärrecht gehört auch die Grundrechtscharta der Europäischen Union (GRCh
  • ;rrecht. Das hört sich zunächst so an, als sei sie weniger bedeutsam. Das stimmt aber so nicht
  • GRCh. Sie schützt in Titel II die Freiheit der Kommunikation (Art. 7 GRCh) und die Freiheit der

Frank Geissler

Notare Rechtsanwälte Fachanwälte Horne Heidorn Krüger Geissler
Arbeitsrecht Bankrecht und Kapitalmarktrecht Verkehrsrecht
Interessiert
  • Schwerpunkte im Transport-, Speditionsrecht und Recht der Logistik, sowie im Versicherungs- und Arbeitsrecht
Suche
  • Kooperationspartner für Terminsvertretungen in Untervollmacht

LG München I: Internationaler Zuständigkeit bei Klage gegen Hotelbewertungen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.01.2018
Inhalt
  • einer Gerichtsstandsvereinbarung mit Auslandsberührung ist das dabei anzuwendende Recht nach den
  • , rechtswirksam sind. Das Vorstehende gilt nicht in dem Umfang, in dem das anwendbare Recht im Land Ihres
  • . Bei einer Gerichtsstandsvereinbarung mit Auslandsberührung ist das dabei anzuwendende Recht nach den
  • Recht (im Folgenden: Rom I-VO). Zwar sind Gerichtsstandsvereinbarungen gemäß Art. 1 Abs. 2 lit. e) Rom
  • gebunden ist, ist in erster Linie nach den Vorschriften des materiellen Rechts zu beantworten. Bei

Die Datenwoche im Datenschutz (KW31 2020)

Dr. Sebastian Kraska vom 02.08.2020
Inhalt
  • -Themen dieser Woche (>>> Im Internet gibt es kein generelles „Recht auf Vergessenwerden“ >&gt
  • Befugnisse erhalten. it-daily.net… *** Freitag, 31. Juli 2020 Joint Industry Letter on Schrems II Case
  • Trefferliste zu entfernen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe klarstellte. Wessen Rechte und
  • ; Geheimdienste sollen erweiterte Befugnisse erhalten >>> Joint Industry Letter on Schrems II Case
  • offengelegt >>> Verbot der chinesischen Video-App Tiktok). Montag, 27. Juli 2020 Karlsruhe: Im

Art 5 BGBEG

Personalstatut
Inhalt
  • mehreren Staaten an, so ist das Recht desjenigen dieser Staaten anzuwenden, mit dem die Person am
  • (1) Wird auf das Recht des Staates verwiesen, dem eine Person angehört, und gehört sie
  • staatenlos oder kann ihre Staatsangehörigkeit nicht festgestellt werden, so ist das Recht des
  • Aufenthalt hat.(3) Wird auf das Recht des Staates verwiesen, in dem eine Person ihren Aufenthalt oder
  • Person den Aufenthalt ohne den Willen des gesetzlichen Vertreters, so führt diese Änderung allein nicht zur Anwendung eines anderen Rechts.

§ 14 GBVfg

Inhalt
  • eines solchen Rechts sind in den Spalten 1 bis 6 des Bestandsverzeichnisses die Eintragungen, die
  • ;nderungsvermerks gegenstandslos wird. Ferner ist bei der bisherigen Eintragung in Spalte 1 ein
  • sich auf dieses Recht beziehen, rot zu unterstreichen.
  • (1) Wird ein Vermerk über eine Veränderung eines Rechts, das dem jeweiligen Eigentü
  • ;mer eines auf dem Blatt verzeichneten Grundstücks zusteht, eingetragen, so ist der frühere

§ 6 RAZEignPrV

Prüfungsgebiete
Inhalt
  • örende Prozeßrecht einschließlich der Grundlagen im Gerichtsverfassungsrecht.
  • dem Wahlfach 1.Öffentliches Recht aufa)die Grundrechte, b)das allgemeine Verwaltungsrecht und
  • öffentlichen Sicherheit und Ordnung, d)das Verwaltungsprozeßrecht einschließlich der
  • )den Besonderen Teil des Strafgesetzbuchs, c)das Strafprozeßrecht einschließlich der
  • das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht, c)die Grundzüge des Baurechts und des Rechts der

§ 13a MPhG

Inhalt
  • mindestens ein Jahr im Niederlassungsmitgliedstaat rechtmäßig ausgeübt haben,dürfen
  • zehn Jahre mindestens ein Jahr lang rechtmäßig ausgeübt hat, und4.eine Erklä
  • , untersagt ist und keine Vorstrafen vorliegen, oder im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 einen Nachweis in
  • rechtmäßig niedergelassen sind oder,2.wenn der Beruf des Masseurs und medizinischen
  • ;Physiotherapeut“ rechtmäßig niedergelassen sind und ihnen die Ausübung ihrer Tä

§ 1 RVermG

Bundesvermögen
Inhalt
  • 1945 anders als durch Rechtsgeschäft unmittelbar zugunsten eines Landes verfügt worden ist
  • worden ist, bleiben unbeschadet des Absatzes 3 die hierauf beruhenden, noch wirksamen Rechtsä
  • ) Soweit nach dem 8. Mai 1945 über Vermögensrechte im Sinne des Absatzes 1 verfügt
  • ehemaligen Land Preußen an Unternehmen des privaten Rechts am oder nach dem 8. Mai 1945 zustanden.(2
  • ;nderungen unberührt.(3) Vermögensrechte im Sinne des Absatzes 1, über die nach dem 8. Mai