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§ 100e StPO

Berichtspflicht bei der akustischen Wohnraumüberwachung
Inhalt
  • abgesehen worden ist;9.ob die Überwachung Ergebnisse erbracht hat, die für das Verfahren relevant
  • sind oder voraussichtlich relevant sein werden;10.ob die Überwachung Ergebnisse erbracht hat
  • die Überwachung keine relevanten Ergebnisse erbracht hat: die Gründe hierfür

§ 26e BVG

Inhalt
  • Beschädigten und Hinterbliebenen erbracht werden. Sie soll dazu beitragen, Schwierigkeiten, die
  • gesellschaftlichen Engagement.(3) Leistungen nach Absatz 1 sollen auch erbracht werden, wenn sie der
  • Vermögen erbracht werden, soweit im Einzelfall Beratung und Unterstützung erforderlich ist

Art 227 BGBEG

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder vom 16. Dezember 1997
Inhalt
  • (1) Die bis zum 1. April 1998 geltenden Vorschriften über das Erbrecht des nichtehelichen

Art 227 BGBEG

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder vom 16. Dezember 1997
Inhalt
  • (1) Die bis zum 1. April 1998 geltenden Vorschriften über das Erbrecht des nichtehelichen

§ 49 SGB 7

Übergangsgeld
Inhalt
  • Übergangsgeld wird erbracht, wenn Versicherte infolge des Versicherungsfalls Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten.

§ 22 HG 2013

Stelleneinsparung auf Grund der Verlängerung der Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte
Inhalt
  • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erbracht werden. Nicht in die Berechnungsgrundlage einzubeziehen
  • 31. Dezember 2013 erbracht sein. Die betroffenen Planstellen fallen an diesem Tag weg.(5) Das Nähere bestimmt das Bundesministerium der Finanzen.

§ 6 ChemKostV 1994

Übergangsregelung
Inhalt
  • vollständig erbracht wurden. Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine
  • begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurde, ist die Chemikalien-Kostenverordnung in der

§ 10 FachHwirtPrV

Bestehen der Prüfung
Inhalt
  • ausreichende Leistungen erbracht werden.(3) Die Prüfung ist bestanden, wenn der Prüfungsteilnehmer
  • in jedem Prüfungsteil mindestens ausreichende Leistungen erbracht hat.(4) Über das Bestehen

§ 13 BTÄO

Inhalt
  • entgegen, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll oder erbracht worden ist. Die
  • Dienstleistung erbracht wird oder erbracht worden ist. ind von den Ländern hierfür gemeinsame

§ 16 ZHG

Inhalt
  • Dienstleistung erbracht werden soll oder erbracht worden ist. Die Bearbeitung der Informationsanforderungen
  • erbracht wird oder erbracht worden ist. Sind von den Ländern hierfür gemeinsame Stellen

§ 1477 BGB

Durchführung der Teilung
Inhalt
  • Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erworben hat.

Marten & Graner Rechtsanwälte

Rechtsanwältin Beate Marten vom 12.08.2020
Inhalt
  • auf Arbeitsrecht und Familienrecht und Erbrecht spezialisiert.Als Mandant stehen Sie und Ihr Anliegen

§ 15b RDG

Betrieb ohne Registrierung
Inhalt
  • Registrierung erbracht, so kann die zuständige Behörde die Fortsetzung des Betriebs verhindern.

Widerruf eines Verbraucherdarlehens

Malte Winter vom 26.08.2016
Inhalt
  • mittlerweile abgelöstes Verbraucherdarlehen erbracht hat. Zuvor hatte sie ihre auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärungen widerrufen. Mit ...

Kein Schadensersatz neben EU-Ausgleichszahlung

Malte Winter vom 05.01.2015
Inhalt
  • verlangen, weil die vertraglich geschuldeten Reiseleistungen insoweit mangelhaft erbracht wurden. ...