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§ 3 SozSekrPrV

Inhalt der Prüfung
Inhalt
  • Teilnehmer nachweisen, daß er in der Lage ist, über Hilfen auf dem Gebiet des Arbeits- und
  • der Prüfungsteilnehmer nachweisen, daß er die Prinzipien und Instrumente des Rechts- und
  • ;fungsteilnehmer nachweisen, daß er, unter besonderer Berücksichtigung der Zielgruppe der
  • der Prüfungsteilnehmer nachweisen, daß er mit den Grundlagen der Sozialpolitik vertraut und
  • Prüfungsteilnehmer nachweisen, daß er über Grundkenntnisse der kirchlichen

VG Freiburg - A 3 K 11249/05

Verwaltungsgericht Freiburg vom 04.12.2006
Inhalt
  • nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, sofern der Staat, Parteien oder Organisationen, die den Staat oder
  • internationale Organisationen nicht in der Lage gewesen seien, sie vor der Verfolgung durch nationalistische
  • wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen, einschließlich internationaler Organisationen
  • des Jahres 1999 bzw. Anfang 2000) - als internationale Organisationen - die staatliche Macht im Kosovo
  • Auskunft des Auswärtigen Amts vom 22.09.2005 zufolge echt sind, ergibt sich, dass der Kläger Ziff. 1

VG Braunschweig - 6 B 1153/14

Verwaltungsgericht Braunschweig vom 28.07.2014
Inhalt
  • Asylsystems in dem Mitgliedstaat, der nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin II-VO als zuständiger
  • . März 2014 um internationalen Schutz nachgesucht. Der Antragsteller hat jedoch vor dem 1. Januar 2014
  • Staat gestellt oder vor der Entscheidung des Bundesamtes zurückgenommen hat. Einer vorherigen
  • internationalen Schutz anwendbar, die „ab dem 1. Tag des sechsten Monats nach ihrem Inkrafttreten
  • des zuständigen Mitgliedstaats nach den Kriterien der VO (EG) Nr. 343/2003 - Dublin II-VO -. Das

VG Düsseldorf - 2 K 2682/06.A

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 15.08.2006
Inhalt
  • internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor
  • , b) Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatgebietes
  • der Umsetzungsfrist bei der Auslegung nationalen Rechts an den Bestimmungen der 37 Richtlinie zu
  • Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
  • Grund des Geschlechts oder eines asylrechtlich unbeachtlichen Nachfluchtgrundes droht oder der

VG Minden - 9 K 5560/03.A

Verwaltungsgericht Minden vom 13.01.2005
Inhalt
  • dem Staat (Buchstabe a), Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des
  • . Auch Personen, die der DVPA, dem Geheimdienst Khad oder den kommunistischen Streitkräften nicht in
  • hat in der Hauptstadt ein Rechtssystem etabliert, in dem nach islamischen Recht geurteilt wird (vgl
  • Begründung des angefochtenen Bescheides. 1314Hinsichtlich der von dem Kläger in der mündlichen
  • des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der

HessVGH - 3 UE 410/06.A

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 24.04.2008
Inhalt
  • dahinstehen, ob der von dem Kläger zu den Gerichtsakten gereichte Ausweis der Republik Ischkeria echt ist oder
  • Sinne des Satzes 1 kann ausgehen von 22 a. dem Staat, b. Parteien oder Organisationen, die den Staat
  • , jeder, der auch nur entfernt mit den Attentätern oder Drahtziehern des Anschlags auf seinen Vater in
  • nachvollziehbar dar, wobei der von dem Kläger geschilderte Sachverhalt den dem Senat vorliegenden
  • Staatsgebietes verfolgt, während er sie anderenorts mehr oder weniger unbehelligt lässt. Der von dem

§ 75 SGB 11

Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung
Inhalt
  • mit den Vereinigungen der Träger der ambulanten oder stationären Pflegeeinrichtungen im Land
  • Träger zuzuordnen sind, können die Rahmenverträge auch von der Kirche oder
  • ;rtlichen Träger der Sozialhilfe, bei Rahmenverträgen über stationäre Pflege die
  • überörtlichen Träger der Sozialhilfe und die Arbeitsgemeinschaften der örtlichen
  • einschließlich der Sterbebegleitung sowie bei stationärer Pflege die Abgrenzung zwischen den

VG Münster - 8 K 1585/07.A

Verwaltungsgericht Münster vom 23.04.2008
Inhalt
  • nicht durch eine Übertragung von Zuständigkeiten auf internationale oder supranationale Organisationen
  • Abschiebungsanordnung verletzte auch subjektive öffentliche Rechte des Klägers. Unabhängig von der Frage
  • Kenntnis, dass der Aufenthaltsort des Klägers seit dem 3. September 2007 wieder bekannt sei. Am selben Tag
  • auf Grund der Zuweisungsentscheidung aus dem Asylverfahren zuständige Ausländerbehörde des Kreises H
  • Kreises H. unter dem 7. Februar 2008 mit, auf Grund der Heirat des Klägers mit einer Deutschen werde

§ 73 AMG 1976

Verbringungsverbot
Inhalt
  • dem Fall des Verbringens aus einem Staat, das nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union oder
  • äischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
  • äischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
  • Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
  • Apotheken im Rahmen der bestehenden Apothekenbetriebserlaubnis abgegeben werden,2.sie in dem Staat rechtm

BGH - XI ZR 426/01

Bundesgerichtshof vom 29.04.2003
Inhalt
  • bewußt einen Weg beschritten hat, auf dem er in den Genuß der Vorteile des Abrechnungsverfahrens
  • dem er den Mangel des rechtlichen Grundes erfährt. Er muß nicht nur Kenntnis der hierfür
  • Beklagte aus eigenem Recht oder aus abgetretenem Recht der D. ein Anspruch nach § 330 des
  • EGBGB das Recht der DDR maßgebend. 2. Das Berufungsgericht ist auch zu Recht zu dem Ergebnis
  • für die Warenlieferungen zwischen den Organisationen der Mitgliedsländer des RGW (ALB/RGW) 1968/1988

§ 76 AWV 2013

Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75
Inhalt
  • Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder internationaler, regionaler und subregionaler Organisationen
  • ;ter im Einklang mit dem Verfahren nach Ziffer 54 f) der Resolution 2127 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
  • ausschließlich zur Nutzung durch Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder internationale
  • Durchfuhr oder Handels- und Vermittlungsgeschäfte unter den Voraussetzungen der Absätze 2 bis
  • sind,2.Fahrzeuge, die nicht für den Kampfeinsatz bestimmt sind, die bei der Herstellung oder

OVG Nordrhein-Westfalen - 16 A 845/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13.02.2009
Inhalt
  • . 304). 285 Derartige Anhaltspunkte können sich aus dem Programm und/oder der Satzung des in den
  • Kläger der PDS bei. Im Oktober 2004 wurde er in den Parteivorstand gewählt, dem er bis heute
  • Geschichte der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung, der Friedensbewegung und dem
  • ein Horrorgebilde, indem sie der DDR jegliches Recht auf ein Sicherheitsbedürfnis absprechen
  • Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung sowie das Recht des Volkes, die Volksvertretung in allgemeiner

VG Sigmaringen - 2 K 1821/08

Verwaltungsgericht Sigmaringen vom 26.03.2009
Inhalt
  • internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der
  • sechs Monaten ab der Annahme des Antrags auf Aufnahme oder der Entscheidung über den Rechtsbehelf
  • Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen, einschließlich
  • Vertreter der Beklagten per Videokonferenz zugeschaltet war, ist der Kläger zu den Gründen seines
  • , des Prozessbevollmächtigten oder des Vertreters der Beklagten erfolgt sind): 19Er habe mit seiner

VGH Baden-Württemberg - 13 S 2588/08

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 25.02.2009
Inhalt
  • Zeit nicht mehr Anhänger und Aktivist einer der Organisationen sei. Er teile inzwischen deren
  • DHKP-C sei außerdem dem internationalen Terrorismus zuzurechnen. Von den bisherigen Bestrebungen habe
  • nicht mehr für die DEV-SOL, die DHKP-C oder eine andere diesen Organisationen nahe stehende
  • dies durch den Inhalt der Behördenakte; dort finde sich keinerlei Vermerk, in dem das Landratsamt
  • Leben teilnehmen, die des Lesens oder Schreibens nicht (hinreichend) kundig sind. Ungeachtet der

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 1406/02.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 06.07.2004
Inhalt
  • , der der Schutzsuchende unterworfen ist. Dabei werden dem Staat staatsähnliche Organisationen
  • Kommandierung bzw. dem Einsatz der internationalen Streitkräfte beteiligt werden, wobei angesichts der
  • drohte für den Fall der Nichtbefolgung die Abschiebung in den Irak (Sicherheitszone des Nordirak) an
  • jüngerer Bruder des Klägers zu 1. sei kurz nach dem Aufstand von 1991 gezwungen worden, der
  • ist oder nach den gesamten Umständen typischerweise das erhöhte Risiko der Wiederholung einer