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Absehen von Unterbringung eines Ausländers in Entziehungsanstalt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.10.2020
Titel
  • Absehen von Unterbringung eines Ausländers in Entziehungsanstalt
Inhalt
  • Unterbringung in einer Entziehungsanstalt absehen: Eine solche Erwägung des Gerichts, von der Anordnung
  • einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB deshalb abzusehen
  • , weil der im Ausland lebende Angeklagte im Übrigen über keinerlei Inlandsbezug verfügt, begegnet beim
  • BGH […] Related posts:Betäubungsmittelstrafrecht: Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – Auch bei
  • nur psychischer Disposition §64 StGB: Unterbringung eines Ausländers mit mangelnden

Welches Datum muss ein Arbeitszeugnis tragen?

martina heck vom 09.10.2020
Inhalt
  • Arbeitnehmer – erst recht, wenn das Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung endete. Das Landesarbeitsgericht
  • Köln hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem es darum ging, dass nach einem gerichtlichen Vergleich
  • in einem Kündigungsschutzverfahren die Arbeitgeberin ein Zeugnis ausgestellt hatte... Quelle

Corona - Betriebsschließungsversicherung muss Gastwirt Entschädigung zahlen

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 08.10.2020
Inhalt
  • Versicherers komme es dabei nicht auf die Rechtsform und Rechtmäßigkeit der Anordnung an
  • LG München: Versicherung ist wegen Schließung aufgrund von Corona eintrittspflichtig
  • – Wirt erhält rund eine Million München, 08.10.2020. Ein Urteil des Landgerichts M
  • ünchen ist für viele Gastwirte, Hoteliers und andere Gewerbetreibende, die ihr Geschä
  • ;ft wegen der Corona-Pandemie vorübergehend schließen mussten, ein echter Lichtblick. Denn

Sturzfolgen vom Hüpfkissen-Flug war ein Arbeitsunfall

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 07.10.2020
Inhalt
  • BSG: Arbeitgeber durfte nicht mit Hüpfkissen erhöhte Gefahr schaffen Jugendliche im Freiwilligen
  • ereignet hat. Im Streitfall hatte die Klägerin nach dem Abschluss der Realschule ein FSJ in einem Alten
  • teilgenommen. Das Seminar fand in der Katholischen Landvolkshochschule im Eichsfeld statt. Die damals
  • als Arbeitsunfall ab. Das Hüpfen auf dem Hüpfkissen habe in keinen sachlichen Zusammenhang mit der
  • BSG bekam die heute 21-jährige Klägerin nun jedoch recht. Zwar habe sich der Unfall auf dem

Keine Abschleppkosten wenn Schilder nicht zu sehen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.10.2020
Inhalt
  • Verkehrsbehörde dokumentiert werden; andernfalls ist eine spätere Heranziehung zu Abschleppkosten rechtswidrig

Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht: Vorlage und Vortrag

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 06.10.2020
Inhalt
  • Ist das Datenschutzrecht auch Wettbewerbsrecht? Ist also ein Datenschutzverstoß zugleich ein

Gesetzliche Unfallversicherung auch bei Probearbeitstag

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.10.2020
Inhalt
  • , der in einem Unternehmen einen „Probearbeitstag“ verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich
  • unfallversichert. Dies hat das Bundessozialgericht im Fall eines Mannes entschieden, der zwar nicht
  • : Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung soll ausgeweitet werden Gesetzliche Unfallversicherung
  • : Anspruch auf Hörgeräte Gesetzliche Unfallversicherung: Bei Heimarbeit ist der Unfallversicherungsschutz eingeschränkt

A1-Bescheinigung bei Dienstreise ins EU-ausland

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.10.2020
Inhalt
  • , sollten Sie eine „A1-Bescheinigung“ mit sich führen. Damit weisen Sie gegenüber den ausländischen
  • Zollbeamten nach, dass Sie in Deutschland sozialversichert sind. Besonders streng wird das Vorliegen
  • der Bescheinigung nach Recherchen von PBP derzeit in Frankreich, Österreich und der Schweiz geprüft
  • mitbringen? Rechtsberatung: Unzulässige Beratung aus dem Ausland Krank im Ausland und die Krankenversicherung

Markenrecht, Markenstrategie und Markenanmeldung: Übersicht

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 05.10.2020
Inhalt
  • Markenanmeldung, Wortmarke, Bildmarke, Unionsmarke – dieser Beitrag möchte als Einstieg in eine
  • Serie von Blogeinträgen einen ersten Überblick über das Markenrecht geben: Was ist eine Marke? Wozu dient eine [...]

Gefahr im Verzug

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.10.2020
Titel
  • Gefahr im Verzug
Inhalt
  • Durchsuchungsbeschluss ermächtigt? Rechtlicher Hintergrund ist, dass in Ermangelung eines richterlichen
  • Wann liegt eigentlich “Gefahr im Verzug” vor, die zur Wohnungsdurchsuchung ohne richterlichen
  • Durchsuchungsbeschlusses eine Wohnung nur dann durchsucht werden darf, wenn Gefahr im Verzug vorliegt
  • Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Hausdurchsuchung Der Begriff […] Related posts:Gefahr im Verzug
  • Vorunternehmer nicht rechtzeitig fertig, ist dies Verzug des Auftraggebers

Sanierung einer Wohnung und der voreilige Vermieter – das kann nach hinten losgehen

martina heck vom 05.10.2020
Inhalt
  • Auch im Rahmen von Sanierungsmassnahmen in den Räumen einer vermieteten Wohnung kommt es desöfteren
  • einstweiligen Verfügungsverfahrens über einen recht kuriosen Fall zu entscheiden: Was war passiert
  • ? In dem entschiedenen Fall ist die Verfügungsklägerin zu 1) Mieterin einer Wohnung. Quelle
  • zu Auseinandersetzungen zwischen Mieter und Vermieter. Das Amtsgericht Köln hatte im Rahmen eines

Die Datenwoche im Datenschutz (KW40 2020)

Dr. Sebastian Kraska vom 04.10.2020
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW40 2020)
Inhalt
  • Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren
  • -Themen dieser Woche (>>> Warum auch Facebook ins Testament gehört >>> Jedes zweite
  • Unternehmen verzichtet aus Datenschutzgründen auf Innovationen >>> Revised mechanism may be
  • ready before Christmas >>> Analytics-Alternative setzt auf Datenschutz >>> DSK
  • spaltet sich >>> Treuhänderlösung für den Datenschutz >>> Erhebliche Einnahmen durch

Corona-Kontaktlisten in der Gastronomie

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.10.2020
Titel
  • Corona-Kontaktlisten in der Gastronomie
Inhalt
  • Fragestellungen, insbesondere im Bereich des Datenschutzes. Ich versuche das hier kurz aufzugreifen und
  • Corona-Kontaktlisten Grundlage der Kontaktlisten ist §2a Coronaschutzverordnung NRW. […] Related

Ermittlungsverfahren wegen Encrochat

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.10.2020
Inhalt
  • – bisher in erster Linie nach meiner Kenntnis im Bereich Waffen, Sprengstoff und Betäubungsmittel, dabei
  • Encrochat gehackt: Nachdem im Juli 2020 bekannt wurde, dass Ermittlungsbehörden Zugriff auf die
  • Encrochat-Infrastruktur hatten, fangen auch in Deutschland Ermittlungsverfahren an, sich zu mehren
  • kam es auch zu Festnahmen mit Untersuchungshaft. Auch wenn deutsche Behörden zuerst nicht

Unverhältnismäßig hohe Geschäftsführervergütung einer gemeinnützigen Körperschaft

Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 03.10.2020
Inhalt
  • Finanzgericht auch zu Recht entschieden, dass im Rahmen der für Dienstleister in der Gesundheitsbranche
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  • des Geschäftsführergehalts im Rahmen des (externen) Fremdvergleichs hat das Finanzgericht zu Recht
  • eine Unterstützungskasse erfüllt wird, ist der für den Geschäftsführer liegende Vorteil in Höhe der
  • GmbH (gGmbH) Mit dem Urteil vom 12.03.2020 (Az. V R 5/17) entschied der BFH in einem Rechtsstreit