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OLG Hamm - 4 UF 135/98

Oberlandesgericht Hamm vom 18.01.1999
Inhalt
  • . 21 EGBGB Rdn. 25). 36Maßgebend ist dann das für C geltende materielle Recht, denn in diesem Staat
  • materiellen Recht ist in jeder Frage, bei der es um die Sorge für die Person des Kindes geht, oberste
  • bis Sommer 1996 in Z1 gelebt. Der Antragsgegnerin ist im Wege der einstweiligen Anordnung vom 10
  • . 3.3435Für die zu treffende Entscheidung der Sorgerechtsregelung ist deutsches materielles Recht nicht
  • Aufenthalt im Ausland, gilt ausländisches Recht nunmehr auch dann, wenn - wie hier - die Ehe der

AGB-Recht: Vorbehalt einer 5-tätigen Frist zur Annahme des Vertragsangebots des Verbrauchers in AGB von Online-Shops unwirksam

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 04.02.2016
Inhalt
  • Nach einem Beschluss des LG Hamburg vom 29.10.2012 (Az.: 315 O 422/12) ist in den AGB von Online
  • Umformulierung ihrer AGB zu empfehlen. Der Beitrag AGB-Recht: Vorbehalt einer 5-tätigen Frist zur Annahme des
  • -Händlern eine Überprüfung ihrer AGB und, sofern erforderlich, eine rechts- und abmahnsichere
  • Annahme eines von dem Verbraucher im Rahmen der Online-Bestellung abgegebenen Vertragsangebots
  • entscheiden hatte, relevant. In dem von dem LG Hamburg zu entscheidenden Fall hatte sich ein Online

Anlage I Kap IX EinigVtr

Anlage I Kapitel IXGeschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
Inhalt
  • (Fundstelle in der Anlage I des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1071)(siehe Kapitel XIX - Recht des
  • öffentlichen Dienstes einschließlich des Rechts der Soldaten)

§ 11 WertAusglG

Inhalt
  • örde den Tag, mit dessen Beginn die in dem Bescheid vorgesehenen Rechtsänderungen
  • Verzicht auf das Recht der Rücknahme zulässigerweise hinterlegt worden ist, bestimmt die Beh
  • nicht aufrechtzuerhalten. Die Anordnung, daß Rechte im Sinne der Sätze 4 und 5 nicht
  • und der in Absatz 2 erwähnten Bestimmung das Grundbuchamt um Eintragung der eingetretenen Rechts
  • dingliche Rechte und Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigen oder die

§ 4 RechtsfachwPrV

Prüfungsinhalte
Inhalt
  • "Mandatsbetreuung in der Zwangsvollstreckung und im materiellen Recht" soll der Prü
  • nachweisen, dass er in der Lage ist, ein Anwaltsbüro im nichtanwaltlichen Bereich
  • Rahmen können geprüft werden: 1.Zwangsvollstreckunga)Das Recht der Zwangsvollstreckung wegen
  • Vorbereitung von Anträgen, Aufträgen und Gesuchen;c)das Recht der Zwangsvollstreckung in das
  • anwenden kann. Dabei können geprüft werden: 1.Kosten und GebührenrechtDas Rechta)des

§ 49 FlurbG

Inhalt
  • ist, sind die Berechtigten in Geld abzufinden.(2) Ein in Absatz 1 Satz 1 bezeichnetes Recht ist auf
  • , sind die Berechtigten entweder in Land, durch gleichartige Rechte oder mit ihrer Zustimmung in Geld
  • Abfindung nicht gewährt. Werden in Satz 1 genannte Rechte, die nicht entbehrlich werden, aufgehoben
  • abzufinden. Bei der Abfindung in Land oder durch gleichartige Rechte gilt § 44 Abs. 3 Satz 2, bei
  • oder durch gleichartige Rechte unmöglich oder mit dem Zweck der Flurbereinigung nicht vereinbar

§ 892 BGB

Öffentlicher Glaube des Grundbuchs
Inhalt
  • ist. Ist der Berechtigte in der Verfügung über ein im Grundbuch eingetragenes Recht
  • solchen Recht durch Rechtsgeschäft erwirbt, gilt der Inhalt des Grundbuchs als richtig, es sei denn
  • Erwerb des Rechts die Eintragung erforderlich, so ist für die Kenntnis des Erwerbers die Zeit
  • (1) Zugunsten desjenigen, welcher ein Recht an einem Grundstück oder ein Recht an einem
  • zugunsten einer bestimmten Person beschränkt, so ist die Beschränkung dem Erwerber gegenü

§ 2 AltPflG

Inhalt
  • rechtmäßigen Ausübung des Berufs der Altenpflegerin und des Altenpflegers in Voll- oder
  • antragstellende Person im Rahmen ihrer tatsächlichen und rechtmäßigen Ausübung des
  • erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.(2) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen
  • des Europäischen Wirtschaftsraums (Drittstaat) ist, verfügen, der in einem anderen
  • ügen. Sie haben das Recht, zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung zu w

§ 10 AltPflG

Inhalt
  • zehn Jahre mindestens ein Jahr im Niederlassungsmitgliedstaat rechtmäßig ausgeübt
  • Ausbildungsnachweises berechtigt sind und 1.die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig niedergelassen sind
  • lang rechtmäßig ausgeübt hat, und4.eine Erklärung des Dienstleistungserbringers
  • ;bergehende und gelegentliche Charakter der Dienstleistungserbringung wird im Einzelfall beurteilt. In die
  • Dienstleistungserbringung oder im Falle wesentlicher Änderungen gegenüber der in den bisher

Fortbildung am Pfingstwochenende - DSGVO rauf und runter

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Inhalt
  •  Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Fachanwalt für IT-Recht und  Fachanwalt für
  • Informationstechnologierecht, kurz Fachanwalt für IT-Recht an. Hierzu war ich am Freitagnachmittag und am
  •   als, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth über drei (3) Fachanwaltstitel verfüge und berechtigt bin die Titel
  • Thema: "Arbeitsrecht am IT-Arbeitsplatz (Datenschutz, Urheberrecht etc.)" und am Samstag hörte ich
  • Gewerblichen Rechtsschutz, zu führen, muss ich mich halt 45 Stunden im Jahr fortbilden.Zu Beginn des

§ 8 KStG 1977

Ermittlung des Einkommens
Inhalt
  • jeder Art auf Genussrechte, mit denen das Recht auf Beteiligung am Gewinn und am Liquidationserl
  • juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu einem Hoheitsbetrieb gehört.(8) 1Werden Betriebe
  • beträgt das Einkommen aus dem Geschäft der Veranstaltung von Werbesendungen 16 Prozent der
  • Fällen von Satz 1 Nr. 2 das Geschäft Ausfluss einer Tätigkeit ist, die bei
  • werden; ein danach verbleibender Verlust ist der Sparte zuzuordnen, in denen keine Dauerverlustgesch

§ 21 FlaggRG

Inhalt
  • nicht das Recht des Heimatstaates strengere Anforderungen enthält,d)die Verpflichtung zur
  • ist, treten die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes an deren Stelle.(2) Auf Seeschiffe im
  • ührung der Bundesflagge nach § 11 verliehen ist, finden die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten
  • ;hrung der Flagge,h)bei Fischereifahrzeugen die Vorschriften im Zusammenhang mit der Fischereitä
  • 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (ABl. L 177 vom

Fotorecht: Die Panoramafreiheit im Urheberrecht, §59 UrhG

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.10.2012
Inhalt
  • bearbeitet Fälle aus dem gesamten IT-Recht und hat als Autor im Lexikon IT-Recht 2012 u.a. den Abschnitt zum Thema “Urheberrecht” bearbeitet.
  • . 3. Problem: Veränderungen Dieser Bereich ist mitunter recht abstrus – wie sieht es aus mit einem
  • Im Urheberrecht gibt es die so genannte “Panoramafreiheit”, festgelegt in §59 I UrhG: Zulässig ist
  • erkennen, Lüft im Wandtke/Bullinger-UrhG-Kommentar verweist etwa zu Recht darauf, dass letztlich eine
  • auch umstritten ist. Ich tendiere hier mit Lüft im Wandtke/Bullinger eher zu einem bleibenden Werk

§ 64 SachenRBerG

Ansprüche gegen den Grundstückseigentümer
Inhalt
  • ;mer aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zur Belastung seines Grundstücks mit einem solchen Recht
  • . Ist das Recht nicht auf Leistung eines Kapitals gerichtet, sichert das Pfandrecht den Anspruch auf
  • .die in § 62 Abs. 1 bezeichneten Rechte, wenna)das Grundstück bereits vor der Bestellung des
  • Sicherheit fordern.(3) Der Inhaber eines in § 63 Abs. 1 bezeichneten dinglichen Rechts, der
  • einer lastenfreien Um- oder Abschreibung zuzustimmen verpflichtet ist, erwirbt im Range und Umfang

OVG Berlin-Brandenburg - 12 B 11.08

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 14.12.2007
Inhalt
  • ist, richtet sich gemäß Art. 21 EGBGB nach dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen
  • , Erziehung und Bildung) Ausführungen zum elterlichen Recht, das aus der Gesamtheit der Rechte und Pflichten
  • FamG 1996 = Art. 47, 48 FamG 2004) das elterliche Recht. Es wird definiert als Rechte und Pflichten der
  • Kindes enden nicht die sonstigen Rechte und Pflichten (Art. 87 Abs. 3). Das elterliche Recht kann
  • Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere wenn die Anerkennung mit den