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OLG Karlsruhe - 16 UF 71/99

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 08.12.2004

OLG Karlsruhe: Anforderungen an die datenschutzrechtliche Einwilligung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.08.2017
Inhalt
  • Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 28.06.2017, Az. 1 Rb Ss 540/16entschieden, dass das in
  • Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe hat auf Aufhebung des Urteils angetragen.          II
  • .               III.          Es bestand kein Anlass, das Verfahren einer anderen Abteilung des Amtsgericht Karlsruhe zuzuweisen (§ 79 Abs.6 OWiG).

OLG Karlsruhe bestätigt Schadensersatzansprüche im Abgasskandal

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 07.03.2019
Inhalt
  • ächste bittere Pille schlucken. Das OLG Karlsruhe machte in einem Hinweisbeschluss deutlich
  • Karlsruhe seine Rechtsauffassung in einem Hinweisbeschluss deutlich. „Da VW bislang die Strategie
  • und lieber die außergerichtliche Einigung gesucht hat, haben der BGH und das OLG Karlsruhe nun
  • OLG Karlsruhe um eine Schadensersatzklage direkt gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger
  • Karlsruhe hat nun in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass das Berufungsverfahren am 12. April

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen: OLG Karlsruhe bestätigt Rechtsprechung

Rechtsanwalt Mathias Nittel vom 09.07.2015
Inhalt
  • unter bestimmten Umständen fehlerhaft. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in mehreren Fällen
  • gegeben. Sparkasse Kraichgau: Das Landgericht Karlsruhe (Az. 4 O 395/13) verurteilte die Sparkasse
  • des OLG Karlsruhe (17 U 65/14), dass er die Berufung der Sparkasse durch Beschluss verwerfen werde
  • Belehrung" verwendet hat. Sparkasse Hohenlohe: Das OLG Karlsruhe (4 U 144/14) hat am 27.02.2015 ein
  • Darlehen vorzeitig zurückgeführt wurden, erfolgte steht nach Ansicht des OLG Karlsruhe dem Widerruf

Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt Rechtsprechung zu fehlerhaften Widerrufsbelehrungen

Rechtsanwalt Mathias Nittel vom 08.07.2015

OLG Karlsruhe - 16 WF 41/03

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 20.05.2003
Inhalt
  • OLG Karlsruhe Beschluß vom 20.5.2003, 16 WF 41/03 Kostenfestsetzung: Aufhebung eines unwirksamen

Schulunterstützung behinderter Kinder auch während der Ferien

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 15.08.2012
Inhalt
  • (SG) Karlsruhe vom 26.07.2012 ist dies dann der Fall, wenn erlernte Fähigkeiten sonst während der
  • pädagogische Arbeit der Lehrer unterstützt (AZ: B 8 SO 30/10). Dem schloss sich nun das SG Karlsruhe im Fall
  • das SG zur Begründung. Nach dem Karlsruher Urteil muss die Eingliederungshilfe auch für die Kosten

OLG Karlsruhe - 3A W 73/02

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 27.09.2002
Inhalt
  • OLG Karlsruhe Beschluß vom 27.9.2002, 3A W 73/02 Wert der Beschwer bei Teilabhilfe einer

OLG Karlsruhe - 16 WF 149/03

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 12.11.2003
Inhalt
  • OLG Karlsruhe Beschluß vom 12.11.2003, 16 WF 149/03 Prozesskostenhilfe für minderjährigen

Bordell im Gewerbegebiet zulässig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.03.2012
Inhalt
  • (Antragsteller) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19.10.2011 zurückgewiesen
  • , der ihm vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung der Stadt Karlsruhe für den
  • Beigeladenen und das konkrete Gewerbegebiet in Karlsruhe gelte nichts Anderes. Auch störe dieser Betrieb
  • Bordellbetrieb versagt. Die Beigeladene betreibt in einem Gebäude in einem Karlsruher Gewerbegebiet ein Bordell

Kampf um Behindertenparkplatz mit gezogener Schusswaffe

Thorsten Blaufelder vom 23.10.2012
Inhalt
  • verteidigen, geht allerdings doch zu weit, meint das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem kürzlich
  • geladene Schreckschusspistole, die ein Behinderter aus der Tasche zog. Nach dem Karlsruher Urteil
  • Verwaltungsgericht wies sie daher als unzulässig ab. Dennoch ließen sich die Karlsruher Richter es
  • Karlsruher Richter fest, dass sich der Behinderte „einem Sachwalter der Allgemeinheit gleichend, mit

Kampf um Behindertenparkplatz mit gezogener Schusswaffe

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 23.10.2012
Inhalt
  • verteidigen, geht allerdings doch zu weit, meint das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem kürzlich
  • geladene Schreckschusspistole, die ein Behinderter aus der Tasche zog. Nach dem Karlsruher Urteil
  • Verwaltungsgericht wies sie daher als unzulässig ab. Dennoch ließen sich die Karlsruher Richter es
  • Karlsruher Richter fest, dass sich der Behinderte „einem Sachwalter der Allgemeinheit gleichend, mit

Therapieunterbringungsgesetz verfassungsgemäß: kommt es jetzt zu weiteren Freilassungen von Gewalttätern?

Thorsten Blaufelder vom 09.08.2013
Inhalt
  • Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (AZ: 2 BvR 2302/11 und 2 BvR 1279/12). Das „Gesetz zur Therapierung und
  • Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Therapieunterbringungsgesetz als rechtmäßig bewertet. Das
  • Voraussetzungen, unter denen das Gesetz überhaupt angewendet werden darf. Dabei betonten die Karlsruher Richter
  • Therapieunterbringungsgesetz verfassungskonform, befanden die Karlsruher Richter. Insbesondere gewährleiste es

Therapieunterbringungsgesetz verfassungsgemäß: kommt es jetzt zu weiteren Freilassungen von Gewalttätern?

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 09.08.2013
Inhalt
  • Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (AZ: 2 BvR 2302/11 und 2 BvR 1279/12). Das „Gesetz zur Therapierung und
  • Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Therapieunterbringungsgesetz als rechtmäßig bewertet. Das
  • Voraussetzungen, unter denen das Gesetz überhaupt angewendet werden darf. Dabei betonten die Karlsruher Richter
  • Therapieunterbringungsgesetz verfassungskonform, befanden die Karlsruher Richter. Insbesondere gewährleiste es

Deutsches Recht auch für ausländische eBay-Händler

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 26.02.2013
Inhalt
  • Das Landgericht (LG) in Karlsruhe äußerte sich in seinem Urteil vom 16.12.2011 unter dem
  • schädigende Ereignis dort eingetreten sei.LG Karlsruhe, Urteil vom 16.12.2011, AZ: 14 O 27/11 KfH III
  • nicht erstatten werde.Der Kläger wandte sich an das Karlsruher Landgericht, da dieses international