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MPU verweigert? Fahrradverbot!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.11.2020
Inhalt
  • Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,6 Promille ist Radfahren nicht mehr möglich. Weigert sich der
  • einer möglichen Alkoholproblematik zu unterziehen, kann er mit einem generellen Fahrrad-Fahrverbot belegt werden. Dazu auch bei uns: Das […]

Corona: Fahrzeugdesinfektionskosten nach Unfall

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.11.2020
Inhalt
  • in Zeiten der Corona-Pandemie nach einer Kfz-Reparatur notwendig, da die Reparatur ein Berühren des

Versicherer muss Versicherungsnehmer Schadensgutachten zur Verfügung stellen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.11.2020
Inhalt
  • Hat der Kaskoversicherer ein Schadensgutachten erstellen lassen, ist er verpflichtet, es dem

Unfall bei Verstoß gegen Rückschaupflicht beim Abbiegen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.11.2020
Inhalt
  • Biegt ein Vorausfahrender nach links ab, ohne zu blinken, und kollidiert er dabei mit einem

Corona Überbrückungshilfe II

Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 12.11.2020
Titel
  • Corona Überbrückungshilfe II
Inhalt
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  • Überbrückungshilfe II Die Corona-Überbrückungshilfe II ist das Nachfolgemodell der Corona-Überbrückungshilfe I
  • (gegenüber Vorjahr)Höhe der Überbrückungshilfe IImindestens 70 % in 2 zusammenhängenden Monaten im
  • Fixkostenmindestens 50 % in 2 zusammenhängenden Monaten im Zeitraum 04/2020 bis 08/2020 ggü. den jeweiligen
  • Vorjahresmonaten60 % der förderfähigen Fixkostenmindestens 30 % im Durchschnitt in den 04/2020 bis 08

Unternehmensführung in unsicheren Zeiten

Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 11.11.2020
Titel
  • Unternehmensführung in unsicheren Zeiten
Inhalt
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  • überprüfen. Das gelingt dem Geschäftsführer einer GmbH mit wenigen Mitarbeitern vermutlich recht schnell
  • . In einem großen Unternehmen mit Hunderten von Mitarbeitern ist das deutlich schwieriger. Auf der
  • in diesem Ausmaß und mit dieser Dauer ist neu. Dementsprechend liegen auch keine zuverlässigen Daten
  • Erfahrungen nahezu unmöglich. In einzelnen Fällen ist sogar die Fortführung des Unternehmens insgesamt in

Abmahnung von Waldorf Frommer für LEONINE Distribution GmbH wegen „Valerian and the City of a Thousand Planets“

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 10.11.2020
Inhalt
  • , Musik, Computerprogramme- oder Spiele) im Internet zu verhindern. Meistens wird in dieser Fällen auf den
  • Ausspruch einer Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung zurückgegriffen. Die Geltendmachung gleich mehrerer Ansprüche ist…

Abmahnung von Waldorf Frommer für LEONINE Distribution GmbH wegen „Valerian – Die Stadt der Tausend Planeten“

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 10.11.2020
Inhalt
  • wird in solchen Fällen üblicherweise eine spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, die dann eine Abmahnung im Namen des…
  • Zahlreiche Rechteinhaber versuchen schon seit einigen Jahren, Rechtsverletzungen im Internet zu

EU plant angeblich Verbot sicherer Ende-zu-Ende-verschlüsselung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.11.2020
Inhalt
  • sein. Sichere Kommunikation ist ein grundsätzliches Bedürfnis, insbesondere im Umfeld von
  • -Verschlüsselung zu erreichen. In dem Zusammenhang sollte auch ein früherer Bericht von Netzpolitik bekannt

Die Datenwoche im Datenschutz (KW45 2020)

Dr. Sebastian Kraska vom 08.11.2020
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW45 2020)
Inhalt
  • -Themen dieser Woche (>>> EU-Coronatest-Webseite in USA >>> Internet der Körper >&gt
  • dieses Jahres entschieden. it-daily.net… Ausgesucht von:Eckehard Kraska Telefon: 089-1891 7360E-Mail
  • Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im
  • ;> US-Videokonferenzdienste >>> Entwurf E-Privacy-Verordnung >>> Toshiba
  • Quantenkryptographie >>> Musikschule Onlineunterricht >>> Geheimdienste dürfen

Zeitung hat keinen Anspruch auf Auskunft über Infektionszahlen in Ortsgemeinden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.11.2020
Titel
  • Zeitung hat keinen Anspruch auf Auskunft über Infektionszahlen in Ortsgemeinden
Inhalt
  • Antragstellerin ist Herausgeberin der in Pirmasens erscheinenden Regionalzeitung „Pirmasenser Zeitung
  • Südwestpfalz. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. mit Beschluss vom 29.10.2020 entschieden. Die
  • “. Ihren beim Landkreis Südwestpfalz (im Folgenden: Antragsgegner) gestellten Antrag, ihr die […]

Würdigung der Einlassung des Angeklagten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.11.2020

Erweiterte Einziehung von Taterträgen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.11.2020

Wann liegt eigennütziges Handeln vor?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.11.2020
Inhalt
  • Der Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln setzt voraus, dass der Täter

Weitere Beschwerde bei Beschlagnahme nach § 111b StPO

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.11.2020
Inhalt
  • entschieden, dass gegen die Beschlagnahme nach § 111b StPO keine weitere Beschwerde eröffnet ist
  • : Ein Ausnahmefall des § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO, der eine abschließende Regelung der Fälle enthält, in
  • denen eine weitere Beschwerde statthaft ist (BVerfG, […]