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OLG Brandenburg - 7 U 175/07
Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 23.07.2008
- Inhalt
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- vorliegenden Fall stehen nicht Ansprüche aus dem Wettbewerbsrecht, dem gewerblichen Rechtsschutz oder
- Ansprüche aus dem Wettbewerbsrecht oder dem gewerblichen Rechtsschutz anzusehen oder wie solche zu
- Feststellungsinteresse zur Seite stehe. Im Recht des Wettbewerbs, des gewerblichen Rechtsschutzes und des
- nicht daraus, dass auf den Gebieten des Wettbewerbsrechts, des gewerblichen Rechtsschutzes und des
- BGB mögen - was im Einzelnen dahinstehen kann - auf den Gebieten des gewerblichen Rechtsschutzes
Ausbildung im Wirtschaftsrecht
Rechtsanwalt Bernfried Rose vom 24.07.2017
- Inhalt
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- das Gesellschaftsrecht oder auch der gewerbliche Rechtsschutz. Die Beratung im Wirtschaftsrecht
Softwarepatente in Europa: Verschlüsselungsverfahren sind technisch (T1326/06)
Rechtsanwalt Bastian Best vom 03.02.2014
Sieben Grundsätze zur Patentfähigkeit von (Software)-Erfindungen (T0154/04)
Rechtsanwalt Bastian Best vom 07.02.2014
- Inhalt
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- gewerblichen Anwendbarkeit erfüllen. B) Eine implizite Bedingung für eine “Erfindung” im Sinne von Artikel
- , Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit – sind im Wesentlichen eigenständige
Nicht-technische Merkmale können keine erfinderische Tätigkeit begründen (T641/00-Zwei Kennungen/COMVIK)
Rechtsanwalt Bastian Best vom 27.01.2014
Nicht-technische Merkmale können keine erfinderische Tätigkeit begründen (T641/00 – Zwei Kennungen/ COMVIK)
Rechtsanwalt Bastian Best vom 27.01.2014
Ist Softwareentwicklung technisch? (T0354/07)
Rechtsanwalt Bastian Best vom 13.02.2014
In drei Schritten zum europäischen Softwarepatent: 2) Neuheit
Rechtsanwalt Bastian Best vom 26.02.2014
Kein Patent auf Geschäftsideen (T0127/09)
Rechtsanwalt Bastian Best vom 03.03.2014
In drei Schritten zum europäischen Softwarepatent: Neuheit
Rechtsanwalt Bastian Best vom 26.02.2014
Was meine Leser suchen (11/14)
Rechtsanwalt Bastian Best vom 14.03.2014
Ist ein mathematischer Algorithmus patentierbar? (T1954/08)
Rechtsanwalt Bastian Best vom 07.04.2014
Kein Patent auf Spielregeln (T0414/12)
Rechtsanwalt Bastian Best vom 21.04.2014
Was kann ein Patent kosten? Eine (grobe) Übersicht
Rechtsanwalt Bastian Best vom 03.09.2014
Zertifizierung kryptografischer Schlüssel für Chipkarten: nicht technisch (20 W (pat) 18/09)
Rechtsanwalt Bastian Best vom 08.09.2014