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BGH entscheidet zur Rückforderung von Zahlungen, die im Rahmen eines Erdgas-Sonderkundenvertrages nach unberechtigten Preiserhöhungen erbracht wurden
Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 03.12.2014
- Titel
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- BGH entscheidet zur Rückforderung von Zahlungen, die im Rahmen eines Erdgas-Sonderkundenvertrages nach unberechtigten Preiserhöhungen erbracht wurden
Reiserecht: Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.11.2014
- Inhalt
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- sollte, für die bereits die Ausgleichsleistungen erbracht waren, war die Anrechnung geboten.Urteil vom
Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der Presseberichterstattung
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.11.2014
- Inhalt
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- für E. erbracht hat und ob die Kindesmutter zu Unrecht Unterhaltsvorschuss für E. in Anspruch genommen
Arbeitsunfall: Arbeitgeber zum Aufwendungsersatz gegenüber Berufsgenossenschaft verpflichtet
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.11.2014
- Inhalt
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- Unfallversicherer des Beklagten für den Verunfallten bereits Leistungen von rund 1.000.000 € erbracht, die sie
Bundesgerichtshof zu Schutzmaßnahmen für Videospiele
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.11.2014
- Inhalt
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- oder Nutzen haben oder 3. hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden, um
Keine Haftung junger Volljähriger nach pflichtwidrigem Verhalten ihrer Eltern beim SGB II-Bezug - § 1629a BGB!
Rechtsanwalt Mathias Klose vom 19.11.2014
- Inhalt
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- entsprechend für Ansprüche auf Erstattung von SGB II-Leistungen an, die an einen Minderjährigen erbracht
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eingeräumten Konsums harter Drogen
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.11.2014
- Inhalt
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- Betroffenen nicht erbracht worden ist. Vielmehr ist ohne Bindung an starre zeitliche Grenzen und unter
„Zur vollen Zufriedenheit“ bleibt beim Arbeitszeugnis die Note „befriedigend“ – Urteil des BAG vom 18.11.2014
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen vom 18.11.2014
- Inhalt
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- geworden. Sie habe zudem eine überdurchschnittliche Arbeitsleistung erbracht, weswegen ein Zeugnis
AG Düsseldorf: Bei Filesharing ist pro Musiktitel Zahlung von 20 Euro ausreichend
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.11.2014
- Inhalt
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- jedoch durch die Klägerseite der Beweis erbracht, dass das Werk länger als nur für die eigene
Umsatzsteuer: Sportpferde sind gewöhnlich nicht zur Zubereitung von Nahrungsmitteln bestimmt
martina heck vom 03.11.2014
- Inhalt
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- unzutreffend, da der Kläger sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9 UStG erbracht habe, die dem
- , wenn der Kläger insoweit Lieferungen erbracht hätte. Denn die Lieferung von Pferden für Sport- oder
Praktikantin “verliert” in zweiter Instanz 17. 280 EUR
Thorsten Blaufelder vom 18.10.2014
- Inhalt
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- bestanden. Die Frau habe „verwertbare Arbeitsleistungen“ erbracht und sei als vollwertige Arbeitskraft
Praktikantin “verliert” in zweiter Instanz 17. 280 EUR
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 18.10.2014
- Inhalt
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- bestanden. Die Frau habe „verwertbare Arbeitsleistungen“ erbracht und sei als vollwertige Arbeitskraft
Kein Schalldruck auf Kassenkosten für das „beste Stück des Mannes“
Thorsten Blaufelder vom 16.10.2014
- Inhalt
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- Stoßwellenbehandlung „regelmäßig“ ambulant erbracht werden kann. Da der GBA die Kostenübernahme für
Kein Schalldruck auf Kassenkosten für das „beste Stück des Mannes“
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 16.10.2014
- Inhalt
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- Stoßwellenbehandlung „regelmäßig“ ambulant erbracht werden kann. Da der GBA die Kostenübernahme für
Einsatz unzureichend qualifizierten Personals in der Pflege stellt Betrug dar
Rechtsanwalt Mathias Klose vom 13.10.2014
- Inhalt
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- vertragsgemäßen Leistungen erbracht worden wären, also insbesondere so, als ob hinreichend qualifiziertes
- als tatsächlich erbracht wurden. So erlangte er 247.154,51 € von den Sozialversicherungen. Dieses