Suche nach "bremen"
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§ 85 EuWO 1988
Stadtstaatklausel
- Inhalt
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- In den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg bestimmt der Senat, welche Stellen die Aufgaben
§ 1 FluLärmBremV
- Inhalt
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- ;stigungen durch Fluglärm in der Umgebung des Verkehrsflughafens Bremen wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt.
§ 107 AufenthG 2004
Stadtstaatenklausel
- Inhalt
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- Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften
§ 37 EBewiV
Stadtstaatenklausel
- Inhalt
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- Die Senate der Länder Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieser
§ 10 EltLastV
- Inhalt
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- Die Senate der Länder Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieser
§ 34 VerkSiG
Stadtstaaten-Klausel
- Inhalt
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- Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die auf Grund dieses
Lloyd Fonds LF 94: MS "Tosa Sea" insolvent - Fachanwälte helfen Anlegern
Rechtsanwalt Mathias Nittel vom 03.09.2012
- Inhalt
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- gescheitert. Am 31. August 2012 wurde durch das Amtsgericht Bremen die Zwangsverwaltung angeordnet und ein mehr...
§ 2 TVMindestlohnGebäude 2013
Mindestlöhne
- Inhalt
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- : Lohngruppe 1Lohngruppe 6im Gebiet der BundesländerBaden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen
- , Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig
- , Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz
§ 1 FinAusglG2015DV 1
Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 2015
- Inhalt
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- wird: Baden-Württemberg69,7 %Bayern81,1 %Berlin11,2 %Brandenburg– Bremen
- ) Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
- 000 Euro, an Bremen 9 596 000 Euro, an Mecklenburg-Vorpommern 151 222 000 Euro
§ 13 IHKG
- Inhalt
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- Die Handelskammern Bremen und Hamburg sind berechtigt, ihre bisherige Bezeichnung weiterzuführen.
Fahrverbot: aktuelle Urteile
Rechtsanwalt Thomas Brunow vom 05.03.2013
- Inhalt
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- OLG Bremen vom 15. November 2012 (2 SS BS 82/11) Bei einer Verhängung einer Geldbuße Read moreRechtsanwalt für Verkehrsrecht
BGH - 5 StR 478/09
Bundesgerichtshof vom 26.01.2010
- Inhalt
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- StR 478/09 LG Bremen - 5 StR 478/09 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 26. Januar 2010 in der Strafsache
- . Januar 2010 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 18
- (Einzelfreiheitsstrafe ein Monat) unter Einbeziehung der vom Landgericht Bremen in dessen Urteil vom 9
- mit der zunächst eine Zäsur begründenden Nachverurteilung durch Strafbefehl des Amtsgerichts Bremen
- Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung durch Urteil des Landgerichts Bremen vom 9. Oktober 2008
BVerwG: EuGH-Vorlage zur Weservertiefung – Vereinbarkeit mit Wasserrahmenrichtlinie fraglich
Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt vom 17.07.2013
- Inhalt
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- Schifffahrtsdirektion Nordwest vom 15.07.2011 soll die Erreichbarkeit der Häfen Bremerhaven, Brake und Bremen
- werden, so dass Brake von Schiffen mit einem Abladetiefgang bis zu 12,8 m und Bremen von Schiffen
- der Ausbau der Unterweser von Bremerhaven bis Bremen jeweils selbstständige Vorhaben seien, die
- Unterweser von Bremerhaven bis Brake und von Brake bis Bremen ebenfalls selbstständige Vorhaben, denn
- bereits heute tiefer als die Fahrrinne von Brake bis Bremen nach dem Planfeststellungsbeschluss sein
§ 16.01 BinSchStrO 2012
Anwendungsbereich
- Inhalt
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- Hann. Münden (We-km 0,00) bis zur Nordwestkante der Eisenbahnbrücke in Bremen (UWe-km 1,375
- ) mit Kleiner Weser in Bremen bis zur unterstromigen Kante der Wehranlage am Teerhof,2.der Werra (Wr
BSG: Kein Arbeitslosengeld II bei Ersatzfreiheitsstrafe
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 23.06.2011
- Inhalt
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- entschiedenen Rechtsstreit musste ein ALG-II-Empfänger aus Bremen wegen einer nicht bezahlten
- geschlossenen Vollzug. Die Justizvollzugsanstalt hatte das Jobcenter Bremen über den Gefängnisaufenthalt des