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BGH bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.01.2021
Inhalt
  • Nutzungsbedingungen aus, dem Nutzer ein "personalisiertes Erlebnis" bereitzustellen, für dessen Inhalt
  • Nutzerdaten spezialisierten Unternehmen in herausragender Position erwarten, dass dessen Leistungen

LG Frankfurt a. M. - Kein "Freischuss" bei Löschung und Sperre für den Betreiber eines sozialen Netzwerks

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.01.2021
Inhalt
  • dessen Beitrag nicht den F-Gemeinschaftsstandards entspreche. Der Kläger legte gegen die Entscheidung
  • dar. Die Bezeichnung „Nazi“ sei im politischen Kontext eine Abkürzung für Nationalsozialist. Dessen
  • Abs. 2 BGB und der bei dessen Auslegung zu beachtenden mittelbaren Drittwirkung des Grundrechts des

LG Frankfurt a. M. - Zur falschen Tatsachenbehauptung in einem Internetartikel durch Schweigen über wesentliche Umstände

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.01.2021
Inhalt
  • dem Datum der letzten Überarbeitung zu messen. Dias Gericht hat damit die Frage geklärt, dass, wenn
  • genannten Tatsachen an dem Datum des letzten Updates (hier: 20.02.2020) messen lassen (so in einem

OLG Rostock - Ist das (Verbands-)Auge blind, darf der Verband andere UWG-Verstöße auch nicht abmahnen ...

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.01.2021
Inhalt
  • , mit zweierlei Maß zu messen, jeweils nur pauschal verteidigt und einen qualifizierten Gegenvortrag
  • dessen lässt sich hier aus den Urteilstatbeständen bzw. überhaupt aus den in den Urteilen enthaltenen

EuGH - Widerrufsbelehrung muss nur dann zwingend eine Telefonnummer enthalten wenn Anbieter Eindruck erweckt Telefonnummer für Kontakte mit Verbrauchern zu nutzen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.01.2021
Inhalt
  • als Einzelkaufmann ausübt, über dessen gegen EIS erhobene Forderung, ihre Geschäftspraxis zu
  • , in dessen Auftrag er handelt;   …   h) im Falle des Bestehens eines Widerrufsrechts die
  • Unternehmers, in dessen Auftrag er handelt,   …   (2) Steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 312g
  • , sowie gegebenenfalls über die Anschrift und die Identität des Unternehmers, in dessen Auftrag er
  • . 4 der Richtlinie 2011/83 können die Informationen nach dessen Abs. 1 Buchst. h bis j mittels der

BGH - § 202a StGB schützt den E-Mail-Account auch vor dem Zugriff durch den System-Administrator

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.01.2021
Inhalt
  • . kennen, als er im März 2006 dessen sexuelle Dienstleistungen als „Callboy“ in Anspruch nahm. In der
  • in die Gruppe „E. D. S.“ eingetragene Benutzerprofil „p. “, dessen Kennwort unter den
  • Administratoren unter dem Blick des jeweiligen Ministeriumsbediensteten nach dessen Anmeldung mit
  • seinem Kennwort im System entweder mit ihm vor Ort oder durch „Fernaufschalten“ auf dessen
  • diese für 600 bzw. später 400 Euro an B. oder dessen Mitarbeiterin. Der Angeklagte H. ging dabei wie

BGH - § 202a StGB schützt den E-Mail-Account auch vor dem System-Administrator

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.01.2021
Inhalt
  • . kennen, als er im März 2006 dessen sexuelle Dienstleistungen als „Callboy“ in Anspruch nahm. In der
  • in die Gruppe „E. D. S.“ eingetragene Benutzerprofil „p. “, dessen Kennwort unter den
  • Administratoren unter dem Blick des jeweiligen Ministeriumsbediensteten nach dessen Anmeldung mit
  • seinem Kennwort im System entweder mit ihm vor Ort oder durch „Fernaufschalten“ auf dessen
  • diese für 600 bzw. später 400 Euro an B. oder dessen Mitarbeiterin. Der Angeklagte H. ging dabei wie

LG Frankfurt a.M. - Filesharing - Keine Aufsichtspflicht des Großvaters und mangelnde Einsichtsfähigkeit eines 11-Jährigen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 04.01.2021
Inhalt
  • Wochenende aufgehalten hat und dessen Internetzugang der Enkel zum „filesharen“ genutzt hat, haftet
  • Aufsichtspflicht gemäß § 832 Abs. 1 BGB, da diese die Eltern des Beklagten zu 2) bis zu dessen

Österreich Oberster Gerichtshof - Fußballübertragung ist ein geschütztes Filmwerk

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 04.01.2021
Inhalt
  • Anforderungen an eine eigentümliche geistige Schöpfung iSd § 4 UrhG, sodass dessen Wiedergabe die

OLG Düsseldorf - Kein Schadensersatz bei Open Source oder ähnlichen Produkten

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 04.01.2021
Inhalt
  • eines Schutzrechts auf dessen monetäre Verwertung verzichtet,  ihm durch die rechtswidrige Nutzung des

Datenschutz-Vorschau: was wir 2021 erwarten können

Dr. Sebastian Kraska vom 03.01.2021
Inhalt
  • Datenschutz-Kit an, dessen enormen Leistungsumfang wir aus Platzgründen lediglich verlinken. Besonders

Zeiten-Wechsel im Datenschutz: Transformation der Gesellschaft

Dr. Sebastian Kraska vom 22.12.2020
Inhalt
  • voraus. Zunächst auf dessen Konsumverhalten beschränkt. Bildung von Nutzerprofilen Geben Sie

Illegales Online Glücksspiel – Gericht weist Forderungen von Skrill und Neteller zurück

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 09.12.2020
Inhalt
  • nicht ignoriert werden. Es muss Widerspruch bzw. Einspruch eingelegt werden. Dann müssen die

BSG zum Leistungsanspruch der Hinterbliebenen eines Vorstands gegen Berufsgenossenschaft

Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 08.12.2020
Inhalt
  • ). Vorstandsmitglieder einer AG sind in Tätigkeiten für das Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören, auch wenn sie

Vertragsstrafe für Fehlerhaftes Impressum und Haftung für Mitarbeiter

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.12.2020
Inhalt
  • das Landgericht Essen mit Urteil vom 03.06.2020 entschieden.HintergrundBei der Beklagten handelt es