Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer
BGH: Kein Markenschutz für Anmeldung mit ® (R im Kreis)
Der BGH hat entschieden, dass eine Markenanmeldung, die ein ® (R im Kreis) beinhaltet wegen Irreführungsgefahr nicht e
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AGB Online-Shop: Möbel-Händlerin kann Montageleistungen nicht als Schickschuld behandeln
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Online-Marktplatz muss für Einhaltung der Impressumspflicht durch einzelne Verkäufer sorgen
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der Betreiber eines Online-Marktplatzes für Baumaschinen und Nutzfahrzeuge daf
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Button-Lösung: Zwischenbilanz der Rechtsprechung
Seit 01. August 2012 ist sie da, die Button-Lösung. Ihr Ziel war es, Abofallen-Betreibern im Internet das Handwerk zu l
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eBay-AGB über Vertragsschluss bei Auktionsabbruch unwirksam?
Das LG Aurich hat entschieden, dass die eBay AGB unwirksam sind, soweit sie den Vertragsschluss bei vorzeitig abgebroch