Sönke Nippel

Rechtsanwalt Sönke Nippel
42857, Remscheid
25.09.2018

Genehmigung der Umsetzung einer Patientenverfügung durch das Betreuungsgericht

1. Genehmigungsfreiheit Genehmigungsfrei sind die Umsetzung der Patientenverfügungen (§ 1901 a Abs. 1 BGB), die Einwilligung in lebenserhaltende Maßnahmen und die sogenannten Konsensfälle bei Einvernehmen zwischen Bevollmächtigten bzw. Betreuer und behandelndem Arzt (§ 1904 Abs. 4 BGB). 2. Genehmigungspflicht bei Umsetzung einer Patientenverfügung Die Genehmigungspflicht bezieht sich nur auf die Einwilligung des Vertreters im Hinblick […]

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