Rechtsanwalt Peter Ratzka
Heute mal keine Güteverhandlung…
Zu Beginn eines ersten mündlichen Verhandlungstermins in Zivilsachen findet in den meisten Fällen eine sogenannte Güteve
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Keine erkennungsdienstliche Behandlung ohne Tatverdacht
Erkennungsdienstliche Behandlungen von Personen, gegen die kein Tatverdacht vorliegt, sind unzulässig (VG Köln , Urteil
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Vorsicht beim Einzug – Wenn Mietmängel nicht zur Minderung etc. berechtigen
Mietmängel, die bei Einzug des Mieters ins Mietobjekt vorhanden sind und die der Mieter kommentarlos hinnimmt, berechtig
Rechtsanwalt Peter Ratzka
In eigener Sache – Kommentare im Blog
Wir hatten vor einigen Monaten die Kommentarfunktion hier auf unserer Seite wieder völlig freigegeben, nachdem wir zuvor
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Filesharing: Kein Recht zur Lizensierung von p2p-Verbreitung – AG Halle lehnt 10jährige Verjährungsfrist ab
In einem von uns vor dem Amtsgericht Halle geführten Verfahren für einen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung abgem
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Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung – Kappungsgrenze muss eingehalten werden
Bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB kommt es für das Maß der Erhöhung grundsätzlich auf die tatsächliche, nicht auf di
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Blitzer-Apps unzulässig!
Nach einer hier zitierten Entscheidung des OLG Celle verstößt die Nutzung einer Smartphone-App, die vor Blitzern warnt,
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Abgebrochene Blutentnahme! Da war wohl jemand mehr als schlampig!
Der Beschuldigte hatte mit weit überhöhter Geschwindigkeit (110km/h) in der Ortslage ein anderes Fahrzeug abgeschossen.
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Bußgeldstelle muss Rohmessdaten unverschlüsselt herausgeben
Das Amtsgericht Weißenfels hat verfügt, dass die Bußgeldstelle dem Betroffenen auf dessen Antrag die sogenannten Rohmess
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Falsche Selbstauskunft des Mieters rechtfertigt außerordentliche Kündigung
Gibt der Mieter bei Anbahnung eines Mietverhältnisses eine falsche Selbstauskunft ab um eine bessere Bonität vorzutäusch
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Nur ernsthafte Eigenbedarfskündigung zulässig!
Eine Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter wegen Eigenbedarfs ist nur dann zulässig, wenn der Vermieter se
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Immer Ärger mit den Kopierkosten…
An einem unweit gelegenen Landgericht treibt in letzter Zeit die Abrechnung von Kosten für die Ablichtungen der Verfahre
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Endlich Klagerücknahme durch Telepool GmbH / Kanzlei Baumgarten Brandt
Das fällt wohl unter das Motto: „Kann man ja mal versuchen“. Die Kanzlei Baumgarten Brandt hatte für die Telepool GmbH g
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Ist der Herstellungsbeitrag II / Altanschlussnehmerbeitrag einiger Abwasserzweckverbände in Sachsen-Anhalt rechtmäßig?
Die von Abwasserzweckverbänden geforderten Beiträge für vor dem 15.6.1991 fertiggestellte Abwasserentsorgungsanlagen ers
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Wenn 49 Deutsche ihren Wohnsitz bei der selben polnischen Fahrschule haben…
49 Deutsche haben ihren Wohnsitz an der Adresse einer polnischen Fahrschule. Das hat nicht nur ein deutliches Geschmäckl