Malte Winter
Vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung in Ehevertrag
Der Schuldner kann die Aufhebung einer Pfändung nicht im Wege der Vollstreckungserinnerung (§ 766 Abs. 1 ZPO) unter Beru
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Erstattung der Umsatzsteuer - nicht immer!
Geht der Sachverständige von einem Preis von 7.900 € für ein Ersatzfahrzeug aus, wobei i.d.R. für ein ähnliches Kfz kein
Malte Winter
Rechte der Arbeitnehmer bei Konkurseröffnung und das vereinbarte „Pre-pack“
Ein Konkurs, der im Rahmen eines Pre-packs eröffnet wurde, das die Übertragung eines Unternehmens vorbereiten soll, um e
Malte Winter
Anspruch auf Erteilung einer Untermieterlaubnis bei mehreren Mieter
Wurde eine Wohnung an mehrere Mieter vermietet, so hat ein einzelner Mieter keinen Anspruch auf Erteilung einer Untermie
Malte Winter
Verkehrssicherungspflicht im Parkhaus
Wer rückwärts in eine Parklücke einfährt und dort ein Hindernis erkennt, muss sich zunächst durch Aussteigen und Inaugen