Malte Winter
Anspruch auf Ausstellung eins unbefristeten Führerscheins
Ein Fahrerlaubnisinhaber, dessen Führerschein vor dem 19.01.2013 bereits ausgestellt war, hat auch nach dem 19.01.2013 e
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Aufhebung der Betreuung - Beschwerdebefugnis des Betreuers
Dem (Kontroll-)Betreuer steht gegen die - hier durch das Beschwerdegericht erfolgte - Aufhebung der Betreuung keine Besc
Malte Winter
Mitbestimmungsrecht zum Thema Raumwärme
Auch bereits bestehende Maßnahmen zur Wärmeentlastung schließen die Einsetzung der Einigungsstelle zur Findung einer kon
Malte Winter
Aufwendungsersatzanspruch des anwaltlichen Ergänzungspflegers eines mittellosen Pfleglings
Der als Ergänzungspfleger bestellte Rechtsanwalt kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Pflegschaftstätigkeit nach anwaltlich
Malte Winter
Betriebsparkplatz - kostenlose Nutzung durch betriebliche Übung?
Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitgeber im Rahmen einer Neubaumaßnahmen die bisherige Parkplatzanlage beseitigt und u
Malte Winter
Gescheiterte Ehe - Schwiegerelterliche Zuwendungen zurückzahlen?
Im vorliegenden Fall hatten die Ehepartner von ihren Schwiegereltern eine Zuwendung für Haus- und Grundstückskauf erhalt