Malte Winter
Abschleppkosten ohne Gefahr für die öffentliche Sicherheit
Im vorliegenden Fall wurde um die Abschleppkosten wegen Abstellens im Bereich eines mobilen Halteverbots gestritten. Die
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Malte Winter
Grillverbot per Hausordnung zulässig?
Im vorliegenden Fall war nach einen WEG-Beschluss die Hausordnung ergänzt worden - nun sollte das Grillen mit offener Fl
Malte Winter
Schadensersatz bei Türkeireise wegen Muezzinrufen?
Der Kläger bemängelte, dass sich in der Nähe des Hotels eine Moschee befunden und der Muezzin beginnend ab 6.00 Uhr morg
Malte Winter
Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht
Eine hohe Verkehrsbelastung einer Strasse kann eine Gefahr i.S.v. § 45 IX StVO begründen. Im fraglichen Streckenabschnit
Malte Winter
Unwirksamkeit einer Wahl des Wahlvorstandes
Eine Erhöhung der in § 17 Abs. 2 Satz 1 BetrVG vorgesehenen Zahl von drei Wahlvorstandsmitgliedern setzt im Falle des §
Malte Winter
Schmerzensgeld bei Fahrradunfall
Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall zwischen zwei Fahrradfahrern gekommen, wobei einer der Radler von einem Grun