Malte Winter
Schriftformerfordernis einer Dienstvereinbarung
Das Schriftformerfordernis des Art. 73 Abs. 2 Satz 2 BayPVG ist gewahrt, wenn Dienststelle und Personalrat in einer Dien
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Kein Fahren ohne Versicherungsschutz bei vorläufiger Deckungszusage für Zulassungsfahrten
Besteht eine vorläufige Deckungszugsage auch für Zulassungsfahrten nach H.3.1 AKB 2008, so erfüllt eine Fahrt vor der Zu
Malte Winter
Beschädigung des Fahrzeugs durch ein eigenes Fahrzeugteil und die Kaskoversicherung
Haben sich während der Fahrt Fahrzeugteile gelöst und wurde das Fahrzeug dadurch beschädigt, so besteht kein Anspruch ge
Malte Winter
Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt, die dem Vermiet
Malte Winter
Grenzüberschreitender Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte nichtig!
Der EuGH hat die Richtlinie über den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherhei
Malte Winter
Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub
Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungs