Malte Winter
Rücktritt vom Aufhebungsvertrag während des Insolvenzeröffnungsverfahrens
Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem mit dem Arbeitnehmer zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschlossenen Au
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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dem Scheinvater n
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Wann ist ein Sachschaden erheblich?
Bei der Frage, ob ein bedeutender (also erheblicher) Fremdschaden i.S.d. § 69 II Nr.3 StGB vorliegt, ist von einem wirts
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Prüfungspflicht des Betreibers bei Angeboten in Internetauktionshäusern
Unterstützt der Betreiber eines Internetauktionshauses die Inserate seiner Kunden mit gezielten Werbemaßnahmen, etwa dur
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Arbeitnehmererfindung und ihre Anzeige
Die Frist zur Inanspruchnahme einer Diensterfindung wird, wenn es an einer schriftlichen Erfindungsmeldung des Diensterf
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Radweg in der falschen Richtung benutzt - trotzdem Vorfahrtrecht?
Selbst dann, wenn ein Radfahrer den Radweg auf der linken Straßenseite verbotswidrig benutzt, bleibt sein grundsätzlich
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Kein Strom - keine Miete
Die Miete kann komplett einbehalten werden, wenn die Elektrik aufgrund eines Kabelbrands vollständig - d.h. Licht, Warmw
Malte Winter
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Oktober 2011
Nach den vorliegenden Konjunkturindikatoren dürfte sich das Wachstum der deutschen Wirtschaft im dritten Quartal fortges
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Treppenhaus, Eingangsbereich und Gemeinschaftsgarten - darf der Mieter beliebig dekorieren?
Mieter können in Mehrfamilienhäusern Treppenhaus, Eingangsbereich und Gemeinschaftsgarten nicht beliebig dekorieren - di
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Unfall mit Todesfolge - Fiktiver Unterhaltsschaden
Im vorliegenden Fall war es durch einen Fahrfehler zu einem Unfall gekommen, bei der eine Frau als Sozia tödlich verungl
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Arbeitszeugnis - Anspruch auf Dankesformel?
Der Arbeitnehmer hat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugni
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Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels
Der Rechtsvorgänger der Klägerinnen erwarb Mitte 2006 von der Beklagten ein Wohnmobil zum Preis zum 134.437 €, welches n
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Klavierspiel - 90 Minuten täglich sind OK
Mieter dürfen außerhalb der Ruhezeiten täglich bis zu 90 Minuten Klavier spielen. Dies gilt auch in einem hellhörigen Ha
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Ohne Mülltonne kann der Mieter die Miete mindern!
Vorliegend hatte ein Mieter Wohnräumlichkeiten in einem Schloss angemietet. Vertraglich nicht geregelt war, ob der Vermi