Malte Winter
Mäharbeiten - Schadensersatz bei weggeschleuderten Steinen?
Wird eine Person durch ein gezieltes Anfahren zu Fall gebracht, kann darin eine gefährliche Körperverletzung i.S.v. § 22
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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Widerspruchsrecht bei Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung
Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach
Malte Winter
Schriftformerfordernis einer Dienstvereinbarung
Das Schriftformerfordernis des Art. 73 Abs. 2 Satz 2 BayPVG ist gewahrt, wenn Dienststelle und Personalrat in einer Dien
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Kein Fahren ohne Versicherungsschutz bei vorläufiger Deckungszusage für Zulassungsfahrten
Besteht eine vorläufige Deckungszugsage auch für Zulassungsfahrten nach H.3.1 AKB 2008, so erfüllt eine Fahrt vor der Zu
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Beschädigung des Fahrzeugs durch ein eigenes Fahrzeugteil und die Kaskoversicherung
Haben sich während der Fahrt Fahrzeugteile gelöst und wurde das Fahrzeug dadurch beschädigt, so besteht kein Anspruch ge
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Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt, die dem Vermiet
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Grenzüberschreitender Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte nichtig!
Der EuGH hat die Richtlinie über den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherhei
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Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub
Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungs
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Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten
Der Kläger verlangt vom Nachlasspfleger der zwischenzeitlich verstorbenen Beklagten Rückzahlung einer Zuwendung, die er
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Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Der Kläger ist Erbe eines bekannten, inzwischen verstorbenen Entertainers. Dieser sah sich durch in Zeitschriften der Be
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Anforderungen an die Begründung der Eigenbedarfskündigung
Die Beklagten sind seit dem Jahr 1999 Mieter einer 158 qm großen Wohnung der Kläger in Essen. Mit Schreiben vom 23. Okto
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Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem Zwangsverwalter
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Wirksamkeit einer Vorausverfügung des Vollstreckungsschuldners über die Miete sow
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Poliscan-Speed ist kein standardisiertes Messverfahren
Es bestehen nicht zu überwindende Zweifel an der Zuverlässigkeit der Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät Poliscan Spee
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Anforderungen an das Bestreiten einer Flugbuchung
Ein Flugunternehmen ist gehalten, die Buchung eines Fluges durch einen Fluggast konkret zu bestreiten und aufzuzeigen, d
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Zusammenstoß eines Lkw mit einem Radfahrer
Nach Änderung des § 7 Abs. 2 StVG durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften ist bei Ve