Malte Winter
Fahren unter Alkoholeinfluß - Die Promillegrenze
Das Fahren unter Alkoholeinfluss stellt eine Straftat dar, wenn der Täter absolut fahruntüchtig ist oder im Bereich der
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Arbeitsrecht
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Malte Winter
Für ausländisches Fahrzeug deutsche Kraftfahrzeugsteuer zahlen?
Sofern der Halter eines ausländischen Pkw seinen Wohnsitz in Deutschland hat und das Auto dem Halter zur Nutzung zur Ver
Malte Winter
Steuerliche Zusammenveranlagung - Höhe der Beschwer
Die im Rahmen eines Verfahrens auf Kindesunterhalt bestehende Belegpflicht über das Einkommen eines Unterhaltspflichtige
Malte Winter
Abschleppwagen annulliert - Verwaltungsgebühr fällig?
Im vorliegenden Fall war ein Fahrzeug auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz, der durch Markierungen und ein Verkehrsschi
Malte Winter
Betriebskostenpauschale - muss der Vermieter über die Kosten informieren?
Ein Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter zur tatsächlichen Höhe der bei der Wohnraummiete von einer Pauscha
Malte Winter
Amphetaminkonsum - Führerschein ist sofort weg!
Hat ein Betroffener Amphetamin konsumiert, so kann im Interesse der Gesundheit und des Lebens der übrigen Verkehrsteilne
Malte Winter
Versorgungsausgleich bei abgetrennten Verfahren nach dem 1.9.2009
Wurde ein vom Scheidungsverbund abgetrenntes und zunächst ausgesetztes Verfahren zum Versorgungsausgleich erst nach Wirk
Malte Winter
Zuschlag für Schönheitsreparaturen bei vormals preisgebundenen Wohnungen?
Ein in der Grundmiete einer preisgebundenen Wohnung enthaltener Kostenansatz für Schönheitsreparaturen im Sinne von § 28
Malte Winter
Dachlawinen - wer zahlt den Fahrzeugschaden?
Ein Hauseigentümer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Dritte durch spezielle Maßnahmen vor Dachlawinen zu schützen, w
Malte Winter
Dachlawinen - zahlt Wohnungseigentümer den Fahrzeugschaden?
Hauseigentümer sind grundsätzlich nicht verpflichtet, Dritte bzw. deren Fahrzeuge durch spezielle Maßnahmen vor Dachlawi
Malte Winter
Zimmer ohne Sat-TV - Mangelhaft?
Vorliegend war den Reisenden zugesagt worden, im Hotelzimmer sei Sat-TV empfangbar. Tatsächlich war dies aber nicht der
Malte Winter
Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe - Betriebsgröße
In Privatbetrieben eingesetzte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zählen bei den Schwellenwerten der organisatorisch
Malte Winter
Rauchmelder in der Nebenkostenabrechnung?
Vorliegend wollte ein Vermieter die Kosten für Anmietung und Wartung von Rauchmeldern über die Nebenkostenabrechnung auf
Malte Winter
Sozialauswahl und Altersdiskriminierung
Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) muss der Arbeitgeber bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen zwi
Malte Winter
Fahrtenbuch - Querschnittslähmung schützt nicht!
Im vorliegenden Fall wurde die Führung eines Fahrtenbuchs gegen einen Fahrzeughalter angeordnet, weil nicht festzustelle