Malte Winter
Vermieter muss kein zweites Schloss zahlen!
Im vorliegenden Fall war es in der Nachbarschaft der Mietwohnung vermehrt zu Einbrüchen gekommen. Daher brachten die Mie
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Arbeitsrecht
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Wirksamkeit einer Versetzung
Sofern der Arbeitgeber nach dem Arbeitsvertrag berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gesamten Unternehmen einzusetzen, so
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Verkehrslärm und Mietminderung
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen angenommen werden kann, dass Vermiet
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Haftung für die Unfallfreiheit eines bei einem Autokauf vom Händler in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Haftung des Käufers getroffen, der beim Kauf eines Fahrzeugs von einem H
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Adoption - vollständiges Erlöschen der Verwandtschaftsverhältnisse
Wird eines von zwei leiblichen minderjährigen Geschwistern adoptiert, erlischt nach § 1755 Abs. 1 Satz 1 BGB das wechsel
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Keine Entschädigung für Mobbing am Arbeitsplatz
Mobbing am Arbeitsplatz und seine gesundheitlichen Folgen sind weder als Berufskrankheit noch als Arbeitsunfall von der
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Fußgänger - Auch hier gilt die rote Ampel!
Im vorliegenden Fall hatte ein Fußgänger eine Strasse mit Verkehrsinsel überquert. Zunächst hatte er grün, die Ampel sch
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Besserer Schutz für europäische Bürger, die mit dem Schiff reisen
Zum Jahresende treten neue EU-Vorschriften in Kraft, nach denen die Fahrgäste im See- und Binnenschiffsverkehr überall i
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Kündigung eines Reisevertrages wegen Aschewolke
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Reisevertrag über eine Kreuzfahrt wegen höherer Gewal
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Nebenkostenabrechnung - Erst überprüfen, dann bestreiten ...
Ohne Einsicht in die Kostenbelege ist das pauschale Bestreiten einzelner Positionen einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabr
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Absehen vom Regelfahrverbot bei Abstandsverstößen?
Hat ein Fahrer den Mindestabstand unterschritten, so kann nicht allein deshalb vom Regelfahrverbot abgesehen werden, wei
Malte Winter
Cannabiskonsum und Autofahrt
Im Falle des gelegentlichen Cannabiskonsums führt bereits der einmalige nachgewiesene Verstoß gegen das nicht näher umsc
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Versorgungsausgleich und die Ausübung des Kapitalwahlrechts nach dem Ende der Ehezeit
Ein Anrecht unterliegt nach Ausübung des Kapitalwahlrechts nicht mehr dem Versorgungsausgleich, weil es dann nicht mehr
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Die Verwertung am Leasingende
Hat der Leasingnehmer nach dem Leasingvertrag für den kalkulierten Restwert des Leasingguts (hier ein Lkw) einzustehen,