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Verkehrsrecht

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Das ärgert Autofahrer auf der Landstraße – Motorradfahrer auch vertreten

In Fortsetzung des letzten Artikels hier noch eine Statistik des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR) vom 03.09.2010

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Unfallentwicklung auf deutschen Straßen 2009

Umfangreiche Unfallstatistik 2009 vom Statistischen Bundesamt: Statistisch betrachtet ereignet sich alle 14 Sekunden ei

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KG Berlin: Unberechtigte Benutzung der Busspur von Motorrad – Mithaftung bei Unfall

Der 3. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin (AZ 12 U 32/09) hatte am 03.12.2009 über einen Verkehrsunfall zu entsch

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In Deutschland sind 3.762.561 Krafträder zugelassen…

…und 41.737.627 PKW´s… Auch mal ganz interessant: Der aktuelle Fahrzeugbestand im zentralen Fahrzeugregister

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VG Neustadt: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetamin

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt (Urteil v. 10. August 2010 – 6 K 1332/09.NW) hatte über einen Fall zu en

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Neu auf LawBike.de: Community mit Forum

Absofort ist auf LawBike.de ein Forum integriert. http://www.lawbike.de/community Den Schwerpunkt bildet die Kategorie &

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OLG Düsseldorf: Anbringen von Werbezetteln an Autos ist Sondernutzung – Bußgeld für Gebrauchtwagenhändler

Ein Gebrauchtwagenhändler wollte werben. Dies auf Karten, auf welchen ein entsprechender Werbeaufdruck vorhanden wa

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Gebrauchtwagen – Kauf OLG Hamm: Die Angabe “Jahreswagen 1 Vorbesitzer” und „1. Hand” ist irreführend

Das Oberlandesgericht Hamm hatte über einen Fall zu entscheiden (Bekanntgabe am 30. August), bei welchem von einer

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VG Minden: Einmaliger Konsum von Betäubungsmitteln reicht zum Entzug der Fahrerlaubnis

Das VG Minden (Beschlüsse vom 12./27.05.2010 – 2 L 103/10 und 2 L 215/10) hatte in zwei Eilverfahren nach Fa

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Gestern Thema im ARD-Magazin “Kontraste”: Moped-Führerschein ab 15 – Experten warnen

Das ARD-Magazin “Kontraste” hatte am 26.08.2010 das Thema “Moped-Führerschein mit 15″ im Pr

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Neuer EU-Führerschein nur 15 Jahre lang gültig

Die ab dem Jahr 2013 gültigen EU-Führerscheine werden immer nur 15 Jahre gültig sein. Danach müssen

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VGH Baden-Württemberg: Strafprozessuales Verwertungsverbot im Verwaltungsverfahren

Der VGH Baden-Württemberg kam in seinem Beschluss vom 21.06.2010 (Az.: 10 S 4/10) zum Ergebnis, dass ein strafproze

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AG Arnstadt – Messung mit Geschwindigkeits-/Abstandsmessanlage VKS 3.01 – Verfahren eingestellt!

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung war in letzter Zeit oft Thema bei [...]

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Kinder auf dem Motorrad

Immer wieder kommt es vor, dass Kinder auf [...]

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Musik hören mit MP3-Player und Kopfhörer auf Motorrad verboten?

Inspiriert durch einen Blogeintrag von RA [...]