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26.05.2015
Urteil: Rechtswidrige Zuweisung gegen Entgelt
Zur Rahmenvereinbarung über vor- bzw. nachstationäre Auftragsleistungen und die Beurteilung als rechtswidrige Zuweisung von Patienten gegen Entgelt. LSG Baden-Württemberg Beschluß vom 4.11.2014, L 5 KR 141/14 ER-B Amtliche Leitsätze Eine Klinik, die in Rahmenvereinbarungen für von ihr als “vor- bzw.…