Malte Winter
Mindestentgelt in der Pflegebranche
Das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) vom 15.
Familienrecht
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Malte Winter
Abnutzungs- und Gebrauchsspuren bei Rückgabe eines Leasingfahrzeugs
Wird ein Leasingfahrzeug zurückgegeben und hierbei nur gängige Abnutzungs- und Gebrauchsspuren festgestellt, die zu der
Malte Winter
Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
Die Aufforderung eines Arbeitgebers an die in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu erklären, ob sie einer be
Malte Winter
Plötzlich sind die Abstellmöglichkeiten weg - Mietminderung!
Im zu entscheidenden Fall hatte der Mieter den einzigen Schlüssel zum Abstellraum unter der Treppe, die zum ersten Stock
Malte Winter
Fahrtenbuchauflage gegenüber einer Firma für zwei Fahrzeuge aus ihrem Fuhrpark
Dokumentiert ein Unternehmen die Nutzung seines Fuhrparks nicht, kann die Behörde das Führen eines Fahrtenbuches auch fü
Malte Winter
Leistungsbeurteilung im Zeugnis und deren Korrektur
Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen A
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
„Zur vollen Zufriedenheit“ bleibt beim Arbeitszeugnis die Note „befriedigend“ – Urteil des BAG vom 18.11.2014
Das Bundesarbeitsgericht hat es abgelehnt, die Note „gut“ bei Arbeitszeugnissen als Standartnote gelten zu lassen. Gekla
Malte Winter
Nicht angeleinter Hund in der Eigentumswohnanlage
Im vorliegenden Fall war es zum Dissens zwischen den Vertragspartnern hinsichtlich der Frage gekommen, ob die Balkonfläc
Malte Winter
Mieterhöhung und der Streit umd um die Balkonfläche
Im vorliegenden Fall war es zum Dissens zwischen den Vertragspartnern hinsichtlich der Frage gekommen, ob die Balkonfläc
Malte Winter
Schmerzensgeld bei Unterschenkelfraktur mit bleibenden Beeinträchtigungen
Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall mit hälftigem Mitverschulden gekommen. Der 24 Jahre alte Geschädigte erlitt
Malte Winter
Wenn der Vermieter eine Verurteilung wegen Betrugs verschweigt ...
Manchmal geht es auch anders herum: Hat ein Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages verschwiegen, dass er wegen Betrug
Malte Winter
Fahrtenbuchauflage und das berufliche Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht
Gemäß § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO kann die nach Landesrecht zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder
Malte Winter
Kindergeld für unverheiratete Tochter mit eigenem Kind
Nach der ab dem Jahr 2012 geltenden Rechtslage ist ein Unterhaltsanspruch, welcher der nicht verheirateten Tochter des K
Malte Winter
Mietwagenanmietung - Zusatzkosten für Winterreifen zulässig?
Im Fall der Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs sind Zusatzkosten für Winterbereifung nicht erstattungsfähig. Denn es
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Wenn es um Vaterschaftsfeststellung geht, darf der vermeintliche Vater exhumiert werden
Der BGH musste sich mit der Frage befassen, ob eine Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft zulässig sein könnte. D
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Darf ein Vermieter ein Hausverbot erteilen?
Ein Hausverbot, das vom Hauseigentümer gegenüber Dritten ausgesprochen wird, kann wirksam sein. Dies gilt bei fehlendem
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Wem gehört das Bargeld in der Ehewohnung?
Der BGH hatte sich in einer Strafsache mit der Rückgabe von Beweismitteln nach Ende des Strafverfahrens zu befassen. Hie
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Wann kann ein Mensch für tot erklärt werden?
Auch Verschollene sterben. Die Voraussetzungen für eine Todeserklärung wurden nun vom OLG Hamm präzisiert. Demzufolge ka
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Neues vom EuGH zur Altersdiskriminierung
Das Höchstalter von 30 Jahren bei der Einstellung örtlicher Polizeibeamter verstößt gegen das Unionsrecht. Dies hat jetz
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Umgang : Probleme mit Umgangspflegschaft
der bayerische Rundfunk berichtet hier Überbein Verfahren gegen eine Umgangspflegerin. Es wäre interessant, einmal eine