Urteil des VG Wiesbaden vom 12.12.2007

VG Wiesbaden: gaststätte, einstellung des verfahrens, ausländischer arbeitnehmer, öffentliches interesse, erwerbstätigkeit, abschiebung, kontrolle, verfügung, ausländer, lokal

Gericht:

VG Wiesbaden 4.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 E 641/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 66 Abs 4 AufenthG, § 3 Abs

2 AufenthG, § 7 Abs 1 SGB 8

Nachweis einer unerlaubten Erwerbstätigkeit ausländischer

Arbeitnehmer

Leitsatz

Eine einmalige Kontrolle kann zum Nachweis einer illegalen Beschäftigung eines

Ausländers nur dann ausreichen, wenn die getätigten Beobachtungen eindeutig auf

eine Beschäftigung hinweisen.

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 20.04.2007 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die

Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der

festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht der Kläger vor der Vollstreckung

Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und lebt in Wiesbaden. Hauptberuflich

ist er als Bäcker tätig. Mit Bescheid vom 16.07.2003 der Beklagten wurde ihm eine

Erlaubnis zum Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft für die Gaststätte "C" in

der D in Wiesbaden erteilt. Mit dieser Erlaubnis zusammen wurde ihm jedoch

gleichzeitig nach § 21 Abs. 1 GastG eine Beschäftigung seines Schwagers, E.,

untersagt, da dieser nicht über die erforderliche Zuverlässigkeit zur Ausübung

einer Tätigkeit in einer Gaststätte verfüge. Bereits im Februar 2004 ergab sich der

Verdacht, dass in der o.g. Gaststätte eine polnische Staatsangehörige ohne die

erforderliche Arbeitserlaubnis illegal beschäftigt wurde. Strafrechtliche

Konsequenzen ergaben sich aus diesem Verdacht aber nicht.

Am 12.05.2004 wurde die rumänische Staatsangehörige F in der o.g. Gaststätte

"C" von zwei Beamten des Hauptzollamts Darmstadt angetroffen und kontrolliert.

Die beiden Beamten beobachteten dabei, wie Frau F hinter dem Tresen der

Gaststätte Kaffee zubereitete und diesen einem Gast brachte. Des Weiteren wurde

ein Lieferschein des Bierverlages "G", datiert auf den 12.05.2004, gefunden, auf

dem Frau F die Anlieferung und die Entgegennahme von Getränken sowie die

Rückgabe von Leergut für die Gaststätte mit ihrer Unterschrift quittiert hatte. Die

Beamten stellten weiterhin fest, dass Frau F auf Aufforderung gezielt und zügig

sämtliche Elektrogeräte sowie Küchengeräte in der Gaststätte ausschaltete.

Außerdem war sie im Besitz der Schlüssel für sämtliche Räume der Gaststätte, die

sie in ihrer Handtasche verwahrte. Während der Überprüfung am 12.05.2004

sprach Frau F immer wieder von ihrem "Chef" oder "Patrone", der gleich kommen

werde. Frau F wurde aufgrund des Verdachts des illegalen Aufenthaltes in

Verbindung mit illegaler Arbeitsaufnahme von den Beamten festgenommen. Es

stellte sich sodann heraus, dass Frau F keinen Aufenthaltstitel besaß. Aufgrund

dieser Umstände wurde von den Behörden angenommen, dass Frau F in der

Gaststätte "C" einer Arbeit nachgegangen sei, ohne die erforderliche Erlaubnis zu

besitzen. Es wurde festgestellt, dass sich Frau F illegal im Bundesgebiet aufhält.

Aus diesem Grund wurde Frau F durch Verfügung vom 13.08.2004 unbefristet aus

dem Bundesgebiet ausgewiesen und aufgefordert, das Bundesgebiet binnen zwei

Tagen nach Zustellung dieser Verfügung zu verlassen. Für den Fall der

Nichtausreise wurde ihr gleichzeitig die Abschiebung nach Rumänien angedroht.

Unklar ist, ob Frau F kurzzeitig ausgereist ist; jedenfalls wurde sie im Dezember

2004 nach einem Wohnungseinbruch in Wiesbaden festgenommen und letztlich

am 28.04.2005 in ihr Heimatland Rumänien abgeschoben. Hierbei entstanden

Abschiebungskosten in Höhe von insgesamt 1.003,95 €, die von der Behörde im

Einzelnen belegt wurden.

Gegen den Kläger wurde aufgrund des Vorfalls am 12.05.2004 ein Strafverfahren

wegen Vergehens nach § 92 a AuslG a.F. eingeleitet (StA Wiesbaden, xxx).

Nachdem zunächst ein Strafbefehl gegen ihn verhängt worden war, kam es vor

dem Amtsgericht Wiesbaden in der Hauptverhandlung vom 00.00.00 mit

Zustimmung aller Beteiligten zu einer Einstellung des Verfahrens nach § 153 Abs.

2 StPO.

Mit Bescheid vom 20.04.2007 forderte die Beklagte vom Kläger die Erstattung der

für die Abschiebung der Frau F entstandenen Abschiebungskosten in Höhe von

1.003,95 € gemäß § 66 Abs. 4 AufenthG und kündigte für den Fall der nicht

freiwilligen Zahlung die Einleitung der notwendigen Vollstreckungsmaßnahmen an.

Die Beklagte geht in dem Bescheid von einer Haftung des Klägers als Inhaber der

Gaststätte "C" im Sinne des § 66 Abs. 4 Satz 1 AufenthG aus. Sie stützt diese

Annahme auf die von den Zollbeamten bei der Kontrolle am 12.05.2004

gewonnenen Eindrücke, wonach Frau F bei der Gaststätte "C" beschäftigt gewesen

sei, obwohl sie nicht über die entsprechende Erlaubnis für eine solche

Beschäftigung nach dem AufenthG verfügt habe. Zur Begründung wird weiter

ausgeführt, auch wenn Frau F selbst vorgegeben habe, nur auf die Gaststätte

aufgepasst zu haben, habe der Kläger dennoch grob fahrlässig oder vorsätzlich

gehandelt, indem er Frau F beschäftigt bzw. sie mit der Aufsicht über die

Gaststätte betraut habe, ohne selbst überprüft zu haben, ob ihr dies aufgrund

ihres ausländer- und arbeitsrechtlichen Statuses überhaupt erlaubt gewesen sei.

Die Erklärung des Klägers, er habe nichts von der nicht erteilten Erlaubnis gewusst,

greife nicht, da es ihm vor Beschäftigung der Frau sowohl möglich als auch

zumutbar gewesen wäre, sich ihren Pass vorlegen zu lassen, aus dem eine

Erlaubnis der Erwerbstätigkeit auch für einen Laien ohne ausländerrechtliche

Fachkenntnisse erkennbar gewesen wäre. Sowohl bei der Arbeit in der Gaststätte

als auch bei deren Beaufsichtigung könne nicht von einem Gefälligkeitsverhältnis

ausgegangen werden. Unerheblich sei, dass Frau F angeblich kein Entgelt erhalten

habe, da es ausreiche, dass ein solches lediglich üblich sei. Bei dem Kaffeekochen

hinter dem Tresen, der Aufsicht über die Gaststätte, die Annahme von Getränken,

die Herausgabe von Leergut, das Abzeichnen eines Lieferscheins sowie das

zielgerichtete Bedienen der elektrischen Gerätschaften in der Gaststätte belege

eindeutig eine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 2 AufenthG. Die Einstellung

des Verfahrens nach § 153 Abs. 2 StPO bedeute nicht, dass die Schuld des Täters

nicht vom Gericht bestätigt werden könne, sondern diese Vorschrift besage

vielmehr, dass der dem Kläger zur Last gelegte Verstoß als strafrechtliche

Bagatelle eingestuft worden sei, an deren Verfolgung kein öffentliches Interesse

bestehe. Darüber hinaus komme es für einen Leistungsbescheid nach §§ 66, 67

AufenthG nicht darauf an, ob strafrechtliche Konsequenzen gezogen worden seien

oder nicht.

Der Kläger hat am 23.05.2007 Klage erhoben. Er trägt vor, dass Frau F zu keinem

Zeitpunkt in seiner Gaststätte beschäftigt gewesen sei. Sie sei die Freundin seines

Schwagers, E., und habe diesen lediglich häufig zur Arbeit begleitet und ihm dort

Gesellschaft geleistet. Wenn überhaupt, dann habe sie diesem gegenüber lediglich

mal eine Gefälligkeit erbracht. Dabei handele es sich um eine Gefälligkeit, wie sie

auch schon von manchen anderen Gästen erbracht worden sei. Ein Entgelt habe

Frau F nie erhalten. Er, der Kläger, habe zudem bis zum 12.05.2004 keinerlei

Kenntnis von einer Tätigkeit der Frau F in seiner Gaststätte gehabt, so dass ihm

auch kein Vorwurf zu machen sei. Zuständig sei allein sein Schwager gewesen, der

bestätigt habe, dass Frau F nie eingestellt worden sei und auch nie ein Entgelt

erhalten habe. Unstreitig habe Frau F am fraglichen Tag auf die Gaststätte

aufgepasst, wobei sie auch den Lieferschein unterschrieben habe. Allerdings sei es

in der Gaststätte normal, dass sogar Gäste Lieferscheine unterschrieben, wie die

Fahrer des Getränkelieferers bei der Polizei bestätigt hätten. Allein aufgrund der

Tatsache, dass Frau F Küchengeräte, wie beispielsweise die Spülmaschine,

bedienen könne, könne noch nicht auf ein Arbeitsverhältnis geschlossen werden.

Außerdem gebe es einen zentralen Schalter für alle Geräte, so dass ein

Abschalten ohne große Schwierigkeiten habe erfolgen können. Frau F seien

überdies die Schalter für Licht und Geräte deshalb bekannt gewesen, weil sie ihren

Freund immer begleitet habe. Ein Arbeitsverhältnis habe also nie vorgelegen.

Aufgrund der Einstellung des Strafverfahrens nach § 153 Abs. 2 StPO gelte zudem

weiterhin die Unschuldsvermutung. Schließlich sei darauf hinzuweisen, dass kein

Zusammenhang zwischen dem Vorfall am 12.05.2004 und der Entstehung der

Abschiebekosten bestehe. Frau F sei am 03.12.2004 wegen Einbruchdiebstahls

festgenommen worden, und zwar aufgrund einer Abschiebeverfügung vom

13.08.2004, erst am 28.04.2005 sei aber die Abschiebung erfolgt.

Der Kläger beantragt,

die Verfügung der Beklagten vom 20.04.2007 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verweist zur Begründung auf die ergangene Verfügung vom 20.04.2007 und

trägt ergänzend vor, dass für die Annahme einer erlaubnispflichtigen Tätigkeit

nicht die Vereinbarung eines Entgelts maßgeblich sei, sondern vielmehr, ob der

illegal Beschäftigte Weisungen von einer Person entgegengenommen habe, die für

den Betrieb verantwortlich gewesen sei. Dem Kläger obliege obendrein die Pflicht,

diejenigen Personen auf ihre Sorgfaltspflichten hinzuweisen und zu belehren, die

für ihn verwaltend tätig seien, wie vorliegend der Schwager des Klägers. Diese

Pflicht habe der Kläger aber nicht erfüllt, so dass ihm auch insoweit ein Vorwurf zu

machen sei. Auf die Länge der illegalen Beschäftigung komme es nicht an,

vielmehr reiche auch ein einmaliger Verstoß aus. Außerdem sei nach Nr. 66.4.1

der Allgemeinen Anwendungshinweise zu § 66 AufenthG ein Arbeitgeber nicht nur

ein solcher im arbeitsrechtlichen Sinne, sondern jede Person, die einen Ausländer

beschäftige. Ein wirksamer Arbeitsvertrag brauche nicht vorzuliegen, da es

ausreiche, wenn es sich um eine fremdbestimmte Arbeitsleistung handele.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte Bezug genommen. Die vorgelegten Behördenakten (2 Ordner)

haben vorgelegen und wurden ebenso zum Gegenstand der mündlichen

Verhandlung gemacht, wie die Akte der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht

Wiesbaden (xxx).

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage hat Erfolg, da der angefochtene Bescheid der Beklagten vom

20.04.2007 rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1

Satz 1 VwGO).

Nach § 66 Abs. 4 Satz 1 AufenthG haftet für die Kosten der Abschiebung oder

Zurückschiebung eines Ausländers, wer den Ausländer als Arbeitsnehmer

beschäftigt hat, wenn diesem die Ausübung der Erwerbstätigkeit nach den

Vorschriften des AufenthG nicht erlaubt war. Die abgeschobene Frau F besaß zwar

keine Erlaubnis für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Bundesrepublik

Deutschland, gleichwohl haftet der Kläger nicht nach § 66 Abs. 4 Satz 1 AufenthG

für die Kosten der der Beklagten durch die Abschiebung der rumänischen

Staatsangehörigen entstandenen Kosten, da nach Ansicht der Kammer nicht

festgestellt werden kann, dass Frau F in der Gaststätte des Klägers einer

Erwerbstätigkeit im Sinne des § 66 Abs. 4 Satz 1 AufenthG i.V.m. §§ 2 Abs. 2

AufenthG, 7 SGB IV nachgegangen ist. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV ist eine

Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit insbesondere in einem

Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach

Weisung und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (§

7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Vorliegend ist nicht belegt oder nachgewiesen, dass Frau

F in der Gaststätte "C" des Klägers einer Beschäftigung im Sinne der genannten

Vorschrift nachgegangen ist. Für die Auffassung der Kammer sind folgende

Erwägungen ausschlaggebend: Zunächst beruht die Annahme der Beklagten, die

rumänische Staatsangehörige sei einer Beschäftigung im Lokal des Klägers

nachgegangen, auf einer einzigen Kontrolle durch zwei Beamte des

Hauptzollamts. Eine einmalige Kontrolle kann zum Nachweis einer illegalen

Beschäftigung eines Ausländers allenfalls dann ausreichen, wenn die getätigten

Beobachtungen eindeutig auf eine Beschäftigung hinweisen. Soweit die Annahme

einer Beschäftigung von Frau F darauf gestützt wird, dass sie - unstreitig - einen

Lieferschein über die Annahme von Getränken sowie die Herausgabe von Leergut

am 12.05.2004 unterzeichnet hat, wird dieses Indiz für eine Beschäftigung dadurch

entkräftet, dass die beiden Bediensteten der Getränkefirma bei ihrer Vernehmung

durch das Hauptzollamt Darmstadt am 17.05.2004 erklärt haben, dass die

Annahme der Getränke in der Gaststätte "C" schon von den verschiedensten

Personen quittiert worden sei, zum Teil auch von Gästen (Bl. 15 der Akte der StA).

Als Nachweis für eine Beschäftigung von Frau F wird neben der zuvor

angesprochenen Annahme der Getränke noch angeführt, dass sie Kaffee gekocht

und einem Gast den Kaffee gebracht habe, sämtliche Schlüssel für die Gaststätte

in Besitz gehabt habe sowie sämtliche Gerätschaften der Gaststätte einschließlich

der elektrischen Geräte und der Beleuchtung bedienen und zügig habe abstellen

können. Vor dem Hintergrund der unwiderlegten Zeugenaussage des Schwagers

des Klägers, E., bei seiner Zeugenvernehmung im Rahmen der Sitzung des

Amtsgerichts Wiesbaden vom 00.00.00, wonach er - E. - mit Frau F im zweiten

Stock der Gaststätte "C" zusammengelebt habe (Bl. 147 der Akte der StA),

verlieren auch diese Feststellungen an Gewicht. Denn wenn Herr E. mit Frau F im

Haus der Gaststätte zusammengelebt hat, ist es aufgrund dieser Beziehungen

erklärlich, dass Frau F die Schlüssel für die Gaststätte besaß und sich bei der

Bedienung der Geräte und der Beleuchtung auskannte. Aufgrund des

Verhältnisses zwischen Frau F und Herrn E. und angesichts der Tatsache, dass

beide im Haus der Gaststätte lebten, ist davon auszugehen, dass Frau F häufig,

wenn nicht gar täglich, in der Gaststätte gewesen ist und sich darin auskannte.

Auch das einmalig festgestellte Bringen eines Kaffees zu einem Gast ist vor

diesem Hintergrund erklärlich und nachvollziehbar, ohne dass zwingend von einer

Beschäftigung der Frau F ausgegangen werden kann, zumal die Zollbeamten ein

Kassieren durch Frau F nicht festgestellt haben.

Nach alledem bleibt festzustellen, dass die bei einer einmaligen Kontrolle am

12.05.2004 getroffenen Feststellungen durch die Beamten des Hauptzollamts

nicht ausreichen, um hinreichend sicher zu belegen, dass Frau F in dem Lokal "C"

als Arbeitnehmerin im Sinne des § 66 Abs. 4 Satz 1 AufenthG beschäftigt wurde.

Deshalb ist die durch den angefochtenen Bescheid der Beklagten erhobene

Kostenforderung nicht gerechtfertigt. Da es bereits an einer Feststellung der

Beschäftigung der rumänischen Staatsangehörigen als Arbeitnehmerin im Lokal

des Klägers fehlt, bedarf es keines weiteren Eingehens auf die Fragen, ob den

Kläger an einer illegalen Beschäftigung von Frau F ein Verschulden trifft und ob der

erforderliche Zusammenhang zwischen dem Vorfall am 12.05.2004 und der durch

die Abschiebung von Frau F erst am 28.04.2005 entstandenen Kosten besteht,

was zweifelhaft sein könnte, weil nicht auszuschließen ist, dass Frau F vor ihrer

Festnahme am 03.12.2004 kurzfristig ausgereist war, also möglicherweise der

Ausweisungsverfügung vom 13.08.2004 nachgekommen ist.

Als unterlegene Beteiligte hat die Beklagte die Kosten des Verfahrens gemäß §

154 Abs. 1 VwGO zu tragen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO

i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.