Urteil des VG Wiesbaden vom 15.08.2007

Gericht

Verwaltungsgericht Wiesbaden

Aktenzeichen

4 E 815/06

Entschieden

15.08.2007

Schlagworte

Verbrennung , Abfall , Heizöl , Ausnahme , Stand der technik , Messung , Neue anlage , Abgrenzung , Eugh , Verfahrenskosten

VG Wiesbaden: verbrennung, abfall, heizöl, ausnahme, stand der technik, messung, neue anlage, abgrenzung, eugh, verfahrenskosten

Gericht:

VG Wiesbaden 4.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 E 815/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 3 Abs 1 KrW-/AbfG, BImSchV

(Abgrenzung Abfall/Nebenprodukt)

Leitsatz

Zur Abgrenzung von Abfall und Nebenprodukten

Tenor

1. Die Anordnung des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 24. Mai 2006 wird

bezüglich Nr. 1.2, 1.3.3 und 2.5 aufgehoben.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu 9/10 und das beklagte Land zu

1/10 zu tragen.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige

Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der

festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der

Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

4. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin betreibt im Industriepark D in E eine Anlage mit zwei

Hochtemperaturöfen (HT-Öfen). Die letzte wesentliche Änderung der Anlage wurde

mit Bescheid vom 15.02.2001 (Az.: ...) des Beklagten nach § 16 BImSchG

genehmigt. Die Anlage ist eine Nebenanlage des Betriebs der Klägerin, in dem

verschiedene Kunstharze hergestellt werden. Die HT-Öfen dienen der Erhitzung

des Wärmeträgeröls (G-Öl). Neben Heizöl EL werden als Brennstoff weitere flüssige

Stoffe, die in den Produktionsbereichen des als F-Betriebs der Klägerin anfallen, als

Ersatzbrennstoffe eingesetzt.

Mit der im vorliegenden Verfahren angefochtenen Verfügung vom 24. Mai 2006

legte der Beklagte die Maßnahmen zur Immissionsbegrenzung der Anlage neu fest

(Nr. 1.1 bis 1.6) und er verfügte neue Regelungen zur Messung und Überwachung

(Nr. 2.1 bis 2.9). Darüber hinaus wurden die Verfahrenskosten auf 4.685,60 €

festgesetzt.

Nach der Begründung der Anordnung geht der Beklagte davon aus, dass die

Anlage der novellierten 17. BImSchV unterfällt. Bei den eingesetzten Stoffen

handele es sich um Abfälle im Sinne der 17. BImSchV. Die Verordnung könne

insoweit nicht anders verstanden werden als die ihr zugrunde liegende Richtlinie

2000/76/EG, die in Art. 3 Abs. 1 den Begriff "Abfall" unter Rückgriff auf Art. 1 lit. a)

der Richtlinie 75/442/EWG definiere. Danach seien "alle Stoffe oder Gegenstände,

deren sich der Besitzer entledigt oder gemäß den geltenden einzelstaatlichen

Vorschriften zu entledigen hat" als Abfall zu qualifizieren, so dass Abfall jedenfalls

dann vorliege, wenn eine Entledigung gemäß § 3 Abs. 2 des KrW-/AbfG vorliege.

Bei den im HT-Ofen eingesetzten Stoffen handele es sich nach den Kriterien des

EuGH um Produktionsrückstände. Der EuGH definiere diese als Erzeugnisse, die im

Produktionsprozess nicht als solche angestrebt würden, die vielmehr zwangsläufig

entstünden und nicht als Ergebnis einer bewussten, technischen Entscheidung

betrachtet werden könnten. Die vorliegend eingesetzten Stoffe würden hingegen

zwangsläufig erzeugt und seien gerade nicht Zweck des Produktionswillens.

Offensichtlich sei das Entstehen dieser Stoffe vielmehr unerwünscht, da die

eingesetzten Lösemittel bei geringeren Verunreinigungen länger im eigentlichen

Produktionskreislauf gehalten werden könnten. Für die Klassifizierung als

Produktionsrückstand spreche auch, dass eine andere Verwendung als die

Beseitigung des Stoffes nicht möglich erscheine und diese zudem - auch nach der

bisherigen Rechtslage - unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen für die Umwelt zu

erfolgen habe.

Die Klägerin hat am 19.06.2006 Klage erhoben.

Sie ist zunächst der Auffassung, dass die Verfügung mangels

Ermächtigungsgrundlage insgesamt rechtswidrig sei. Sie verletze dadurch die

Klägerin in ihren Rechten. Als Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung komme

nur § 17 Abs. 1 Satz 1 Abs. 2 i.V.m. §§ 5 Abs. 1 Nr. 2, 7, 48 BImSchG, 17. BImSchV

in Betracht. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BImSchG könnten zur Erfüllung einer Pflicht,

die sich aus dem BImSchG oder aus einer aufgrund des BImSchG erlassenen

Rechtsverordnung ergebe, nach Erteilung der Genehmigung Anordnungen

getroffen werden. Diese Voraussetzungen seien hier für die Anordnung von

Pflichten nach der 17. BImSchV nicht erfüllt, da schon der Anwendungsbereich der

17. BImSchV nicht eröffnet sei. Die Anwendung des § 17 BImSchV setze voraus,

dass - erstens - ein Stoff im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 17. BImSchV vorliege,

der nicht privilegiert sei, und dass - zweitens - eine Verbrennungs- oder

Mitverbrennungsanlage im Sinne des § 2 Nr. 6 bzw. Nr. 7 17. BImSchV betroffen

und diese Anlage genehmigungspflichtig sei.Die Anordnung des Beklagten sei

schon deshalb rechtswidrig, weil es an einem den Anwendungsbereich eröffnenden

Stoff im Sinne des § 1 Abs. 1 17. BImSchV fehle, denn weder die gasförmigen zu

verbrennenden Abgase noch das Harzöl stellten einen solchen Stoff dar. Die

gasförmigen Abgase stellten keinen Stoff im Sinne des § 1 Abs. 1 der 17. BImSchV

dar, da dies voraussetze, dass gasförmige Abfälle in Behälter gefasst seien, was

nicht der Fall sei. Auch das in den HT-Öfen eingesetzte Harzöl stelle keinen den

Anwendungsbereich der 17. BImSchV eröffnenden Stoff dar. Dies ergebe sich

bereits daraus, dass es sich bei dem Harzöl um einen privilegierten,

abfallähnlichen Stoff handele. Zudem erfülle das Harzöl die Abfalleigenschaften

gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 17. BImSchV nicht.

Bei den HT-Öfen handele es sich zudem nicht um Verbrennungsanlagen im Sinne

des § 2 Nr. 6 17. BImSchV oder Mitverbrennungsanlagen im Sinne des § 2 Nr. 7,

17. BImSchV. Dies ergebe sich schon daraus, dass weder die verbrannten Abgase

noch das Harzöl den Anwendungsbereich der 17. BImSchV eröffneten.

Hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht diese Ausführungen zum

Anwendungsbereich der 17. BImSchV nicht teilt, werden die Anordnungen Nr. 1.2,

1.3 Abs. 3. 2.5 Abs. 1, 2.5 Abs. 2, Abs. 3, II 2 inhaltlich angegriffen. Die pauschalen

Begründungen zu den Anordnungen unter 1 und 2 - soweit sie angegriffen werden

- wonach es sich um eine Vorgabe zur Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen

handele, seien unzutreffend. Damit seien die Anordnungen insoweit von der

Ermächtigungsgrundlage des § 17 Abs. 1 Satz 1 BImSchG i.V.m. der jeweils

einschlägigen Vorschriften der 17. BImSchV nicht gedeckt.

Im Einzelnen macht die Klägerin geltend:

1. Teilrechtswidrigkeit der Nr. 1.2 der Anordnungsgemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 17.

BImSchV dürften die Brenner während des Anfahrens und bei drohender

Unterschreitung der Mindesttemperatur mit Erdgas, Flüssiggas, Wasserstoff,

gasförmigen Brennstoffen oder Heizöl sowie auch mit flüssigen Stoffen im Sinne

des § 1 Abs. 1 17. BImSchV betrieben werden, soweit aufgrund ihrer

Zusammensetzung keine anderen oder höhere Immissionen als bei der

Verbrennung von Heizöl EL auftreten könnten. Demgegenüber verbiete die

Beklagte der Klägerin mit Nr. 1.2 der Anordnung, die Brenner während des

Anfahrens und bei drohender Unterschreitung mit Abfallstoffen - zu denen nach

der Einordnung der Beklagten auch das Harzöl gehöre - zu betreiben, unabhängig

davon, ob es sich bei diesen um flüssige Stoffe handele, bei denen aufgrund ihrer

Zusammensetzung keine anderen oder höhere Immissionen als bei der

Verbrennung von Heizöl EL auftreten könnten. Die Klägerin werde durch diese

Anordnung in ihrem Recht auf freie Berufsausübung gemäß Art. 12 Abs. 1 GG

verletzt.

2. Teilrechtswidrigkeit der Nr. 1.3 Abs. 3 der Anordnung der Beklagten Nr. 1.3 Abs.

3 der Anordnung der Beklagten sei insoweit rechtswidrig, als die Klägerin

verpflichtet werde, durch automatische Vorrichtungen sicherzustellen, dass beim

Abfahren der einzelnen Verbrennungslinien zur Aufrechterhaltung der

Verbrennungsbedingungen die Brenner so lange betrieben werden müssten, bis

sich keine Ersatzbrennstoffe/Abfälle mehr im Feuerraum befänden, und sich diese

Pflicht auch auf Stoffe im Sinne des § 4 Abs. 8 Satz 2 17. BImSchV erstrecke, die

zur Aufrechterhaltung der Verbrennungsbedingungen eingesetzt würden. § 4 Abs.

8 Satz 1 17. BImSchV sehe vor, dass beim Abfahren von Verbrennungsanlagen

oder einzelnen Verbrennungslinien die Brenner zur Aufrechterhaltung der

Verbrennungsbedingungen so lange betrieben werden müssten, bis sich keine

Abfälle oder Stoffe im Sinne des § 1 Abs. 1 17. BImSchV mehr im Feuerraum

befänden. Dies gelte gemäß § 4 Abs. 8 Satz 2 17. BImSchV aber nicht für Stoffe

im Sinne des § 1 Abs. 1 17. BImSchV, soweit aufgrund ihrer Zusammensetzung

keine anderen oder höheren Immissionen als bei der Verbrennung von Heizöl EL

auftreten könnten. Demgegenüber habe die Beklagte in Nr. 1.3 Abs. 3 die Klägerin

verpflichtet, die Brenner beim Abfahren von Verbrennungsanlagen oder einzelnen

Verbrennungslinien zur Aufrechterhaltung der Verbrennungsbedingungen so lange

zu betreiben, bis sich keine Abfälle oder Stoffe im Sinne des § 1 Abs. 1 17.

BImSchV mehr im Feuerraum befänden, unabhängig davon, ob es sich bei diesen

um sonstige flüssige Stoffe im Sinne des § 1 Abs. 1 17. BImSchV handele, bei

denen aufgrund ihrer Zusammensetzung keine anderen oder höheren

Immissionen als bei der Verbrennung von Heizöl EL auftreten könnten. Die

Klägerin werde durch diese Anordnung in ihrem Recht auf freie Berufsausübung

gemäß Art. 12 Abs. 1 GG verletzt.

3. Rechtswidrigkeit der Nr. 2.5 Abs. 1 der Anordnung der Beklagten § 13 Abs. 1 17.

BImSchV sehe vor, dass der Betreiber nach Errichtung oder wesentlicher Änderung

der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage bei der Inbetriebnahme durch

Messungen überprüfen zu lassen habe, ob die Verbrennungsbedingungen nach § 4

Abs. 2 oder Abs. 3 oder nach § 4 Abs. 6 oder Abs. 7 17. BImSchV erfüllt würden.

Hier fehle es schon an einer Errichtung oder wesentlichen Änderung im Sinne des

§ 13 Abs. 1 17. BImSchV in Bezug auf die HT-Öfen der Klägerin. Die Änderungen,

auf die sich die antragsgemäß ergangene Änderungsgenehmigung der Beklagten

vom 9. Dezember 2005 beziehe, beträfen nicht die HT-Öfen der Klägerin. Die mit

Änderungsgenehmigungsbescheid vom 15. Februar 2001 genehmigten

Änderungen hätten zwar eine wesentliche Änderung hinsichtlich des Betriebs der

HT-Öfen betroffen. Allerdings könne auf diese Änderung nicht mehr abgestellt

werden, da diese bereits durch die genannte Änderungsgenehmigung

abschließend behandelt worden sei. Zudem spreche die inzwischen vergangene

Zeit dagegen, diese Änderung noch als Änderung im Sinne des § 13 Abs. 1 17.

BImSchV aufzufassen. Ferner fehle es an einer Inbetriebnahme im Sinne des § 13

17. BImSchV, aufgrund derer die Messungen durchgeführt werden sollten. Denn

die HT-Öfen seien zum Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung vom Mai 2006

bereits über fünf Jahre nach der Änderung im Jahr 2001 betrieben worden. Anlass

der nunmehr angeordneten Messungen sei vielmehr die Änderung der

Rechtsauffassung der Beklagten, die aber für die Anordnung einer Messung nach §

13 Abs. 1 17. BImSchV nicht ausreiche. Selbst wenn man das Vorliegen dieser

beiden Tatbestandsmerkmale bejahe, sei Abs. 1 der Nr. 2.5 rechtswidrig. Denn

gemäß § 13 Abs. 2 a 17. BImSchV müssten die in § 13 Abs. 1 17. BImSchV

vorgeschriebenen Messungen nicht erfolgen, wenn der Betreiber einer

bestehenden Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage gegenüber der

zuständigen Behörde belege, dass die durchgeführten Maßnahme keine oder

offensichtlich geringe Auswirkungen auf die Verbrennungsbedingungen und die

Immissionen hätten. Die Klägerin habe anhand des Gutachtens der H-GmbH

(siehe Verfahrensakten) sowie mit dem Gutachten der I-GmbH (siehe

Verfahrensakten) nachgewiesen, dass die Verbrennung des Harzöls zu keinen

anderen oder höheren Immissionen als bei Verbrennung von Heizöl EL führe. Aus

diesem Gutachten ergebe sich auch, dass der Einsatz des Harzöls in den HT-Öfen

keine Auswirkungen auf die Verbrennungsbedingungen habe. Die Klägerin werde

durch diese Anordnung auch in ihrem Recht auf freie Berufsausübung gemäß Art.

12 Abs. 1 GG verletzt.

4. Teilrechtswidrigkeit der Nr. 2.5 Abs. 2, Abs. 3 der Anordnung der Beklagten Wie

bereits dargelegt, fehle es auch hier an einer wesentlichen Änderung, die von § 13

Abs. 2 17. BImSchV ebenfalls vorausgesetzt werde. Selbst bei Annahme einer

wesentlichen Änderung im Sinne des § 13 Abs. 2 17. BImSchV sei die Anordnung

rechtswidrig, da die Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift des § 13 Abs. 2 a

17. BImSchV vorlägen. Auch hier habe die Klägerin durch Gutachten

nachgewiesen, dass die Verbrennung des Harzöls zu keinen anderen oder höheren

Immissionen als bei der Verbrennung von Heizöl EL führe und der Einsatz des

Harzöls in den HT-Öfen keine Auswirkungen auf die Verbrennungsbedingungen

hätte. Die Klägerin werde durch diese Anordnung auch in ihrem Recht auf freie

Berufsausübung gemäß Art. 12 Abs. 1 GG verletzt.

5. Rechtswidrigkeit der Festsetzung der Verfahrenskosten in Nr. II.2 der Anordnung

der Beklagten Die Festsetzung der Verfahrenskosten sei, soweit diese den Betrag

von 1.805,60 € übersteige, rechtswidrig. Gemäß Nr. 152 Abs. 2 HessVerwKostVerz

MULV sei der Zeitaufwand für die Berechnung der Verwaltungsgebühr bei einer

Anordnung nach Nr. 15 201 HessVerwKostVerz MULV erst ab Beginn des

Anhörungsverfahrens gemäß § 28 HessVwVfG zu berücksichtigen. Hiergegen

verstoße die Festsetzung der Verwaltungsgebühren von 4.680,-- € durch die

Anordnung der Beklagten vom Mai 2006 in Höhe von 2.880,-- €. Denn die in dieser

Anordnung angegebene Gebühr ergebe sich in Höhe von 2.880,-- € aus Arbeitszeit

(160 1/4 Stunden), die bereits vor der Anhörung angefallen sei. So habe die

Beklagte in dem Anhörungsschreiben vom 23. Mai 2005 eine bereits zu diesem

Zeitpunkt entstandene Gebühr in Höhe von 2.880,-- € aufgrund eines

Zeitaufwandes von 160 1/4 Stunden angegeben. Die Zustellung des

Anhörungsschreibens stelle aber erst den Beginn des Verfahrens zur Anhörung

der Klägerin dar. Die Klägerin werde durch diese Festsetzung in ihrem Recht aus

Art. 2 Abs. 1 GG verletzt.

Auch die hilfsweise erhobene Verpflichtungsklage sei begründet. Die in der

Anordnung des Beklagten vom Mai 2006 enthaltene Ablehnung des Antrags der

Klägerin auf Erteilung einer Ausnahme für die Immissionen von Gesamtstaub,

Gesamtkohlenstoff, Kohlenmonoxyd, Stickstoffoxyd und Schwefeldioxyd bezüglich

der in Nr. 2.3 der Anordnung festgelegten Messpflicht und Ausrüstung der Anlage

mit entsprechenden Messinstrumenten sei rechtswidrig, da die Klägerin einen

Anspruch auf Erteilung einer solchen Ausnahmegenehmigung habe. Nach § 11

Abs. 1 Satz 3 17. BImSchV sei eine solche Ausnahme zu erteilen, soweit

Immissionen einzelner Stoffe nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 17. BImSchV nachweislich

auszuschließen oder allenfalls in geringen Konzentrationen zu erwarten seien. Eine

geringe Konzentration liege vor, wenn der vorgegebene Grenzwert erheblich

unterschritten werde. Diese Voraussetzung läge sowohl für die Immissionen von

Gesamtstaub als auch von Gesamtkohlenstoff als auch von Kohlenmonoxyd,

Stickstoffoxyd und Schwefeldioxyd vor, was im Einzelnen dargelegt wird.

Zur Begründung des zweiten Hilfsantrages führt die Klägerin aus, dass die Klage

auf Erlass eines Bescheidungsurteils begründet sei, weil die Ablehnung der

Anträge auf Erteilung von Ausnahmen rechtswidrig gewesen sei, und zwar

bezüglich der Verpflichtungen der Klägerin

- zur Messung der Einhaltung der Mindesttemperatur und der Mindestverweilzeit

gemäß Nr. 1.1 der Anordnung der Beklagten,- gemäß Nr. 1.3 der Anordnung durch

automatische Vorrichtungen die Einhaltung der Vorgaben der Nr. 1.3 Abs. 1 - 3 der

Anordnung sicherzustellen,- die Anlage mit Registrierungseinrichtungen nach Nr.

1.4 der Anordnung auszurüsten,- kontinuierliche Messungen gemäß Nr. 2.3 der

Anordnung durchzuführen und- Einzelmessungen gemäß Nr. 2.5 der Anordnung

durchzuführen.

Die Beklagte habe das ihr in § 19 Abs. 1 17. BImSchV eingeräumte Ermessen für

die Gewährung der Ausnahmen für die genannten Verpflichtungen nicht

entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ausgeübt. Die

Tatbestandsvoraussetzungen des § 19 Abs. 1 17. BImSchV lägen vor. Erste

Voraussetzung hierfür sei, dass die Anforderungen der Verordnung hinsichtlich der

Messungen nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erfüllbar seien.

Hier bedürfe es einer an den Einzelumständen orientierten

Verhältnismäßigkeitsprüfung. Insbesondere könne sich die Beklagte nicht darauf

berufen, dass mit der 17. BImSchV eine Verhältnismäßigkeitsprüfung bereits

vorweggenommen sei. Denn die Anwendung von Öffnungsklauseln wie der des §

19 17. BImSchV erfordere gerade eine einzelfallbezogene

Verhältnismäßigkeitsprüfung. Die an den Einzelfallumständen orientiert

Verhältnismäßigkeitsprüfung ergebe für den hier zugrunde liegenden Sachverhalt

entgegen der Auffassung der Beklagten eine Unverhältnismäßigkeit der

Anordnung vom Mai 2006. Allgemein liege eine Unverhältnismäßigkeit vor, wenn

die erforderlichen Mittel dem angestrebten Zweck gegenüber unangemessen

seien. Zweck der Anordnung der Beklagten hinsichtlich der Messung der

Immissionen sei die Überwachung der Einhaltung der Immissionswerte. Zweck der

Maßnahmen nach Nr. 1.1 bis 1.4 der Anordnung sei durch Kontroll- und

Sicherungseinrichtungen für die Verbrennungsbedingungen und

Verbrennungstemperaturen sicherzustellen, dass die Immissionswerte nicht durch

eine temporäre Veränderung dieser Parameter erhöht würden. Mittel seien die von

der Klägerin für die Durchführung der Messungen und Absicherung der

Verbrennungsbedingungen vorzunehmenden Maßnahmen insbesondere der dabei

anfallenden Kosten. Insbesondere komme hinsichtlich der Messpflichten eine

unangemessene Relation zwischen Zweck und Mittel in Betracht, wenn die

Immissionsgrenzwerte nachweislich so erheblich unterschritten würden, dass sich

die Maßnahmen zur Überwachung der Einhaltung der Grenzwerte als überflüssig

oder zumindest im Verhältnis zu den anfallenden Kosten als unangebracht

darstellten. Das sei hier der Fall. Eine Umsetzung der Nr. 2.3 der Anordnung würde

die Klägerin etwa 300.000,-- € für die Installation der Messgeräte für die

kontinuierliche Messung kosten. Hinzu kämen Kosten für die nach Nr. 2.5 der

Anordnung durchzuführenden Einzelmessungen in Höhe von etwa 5.000,-- € je

Einzelmessung. Die für die Stoffe Schwefeldioxyd und Benzo(A)pyren alle zwei

Monate durchzuführenden Einzelmessungen würden damit im ersten Jahr

insgesamt etwa 60.000,-- € kosten. Gegenüber diesen, die Klägerin in hohem

Maße belastenden Kosten, hätten die der Beklagten vorgelegten Messergebnisse,

wie bereits dargelegt, ergeben, dass alle Immissionsgrenzwerte für alle Stoffe nicht

nur eindeutig eingehalten würden. Die Immissionswerte der Stoffe Gesamtstaub,

Gesamtkohlenstoff, Kohlenmonoxyd sowie Schwefeldioxyd lägen vielmehr so

erheblich unterhalb der vorgesehenen Grenzwerte (teilweise sogar unter 10 % der

Gesamtwertangabe), dass die Maßnahmen zur Überwachung der Immissionswerte

dieser Stoffe gemäß Nr. 2.3 der Anordnung unzweifelhaft nicht erforderlich und in

Anbetracht der für die Klägerin anfallenden Kosten in jedem Fall unangemessen

seien. Auch die für Stickstoffdioxyd zunächst angeordneten kontinuierlichen

Messungen gemäß Nr. 2.3 der Anordnung seien - trotz der möglichen

Erleichterung nach Nr. 2.7.1 der Anordnung - unangemessen, da auch hier die

Grenzwerte nachweislich eindeutig eingehalten würden und die demgegenüber

anfallenden Kosten beträchtlich seien. Die Beklagte sei bereits im

Verwaltungsverfahren jede plausible Erklärung dafür schuldig geblieben, warum die

Klägerin mit erheblichem Aufwand durch kontinuierliche Messungen immer wieder

belegen solle, was angesichts der der Beklagten bekannten Messungen

offensichtlich sei: Dass die Klägerin nicht einmal in die Nähe eines Grenzwertes zu

geraten drohe.

Ferner seien die Vorgaben zur Sicherung der Verbrennungsbedingungen nach Nr.

1.1 bis 1.4 der Anordnung unverhältnismäßig. Dies ergebe sich schon daraus, dass

der Zweck dieser Vorgaben, die Einhaltung der Verbrennungsbedingungen

sicherzustellen, um erhöhte Immissionen durch ein Abweichen von diesen

Bedingungen zu vermeiden, bereits durch den von den Klägerin verwendeten

Einsatzstoff Harzöl erreicht werde. Denn, wie gegenüber der Beklagten

nachgewiesen, fielen bei der Verbrennung des Harzöls gerade keine anderen oder

höheren Immissionen als bei der Verbrennung von Heizöl EL an. Bei einer

isolierten Verbrennung von Heizöl gälten die besonderen Vorgaben zur Sicherung

der Verbrennungsbedingungen der 17. BImSchV aber gerade nicht. Das bei dem

Einsatz von Harzöl aufgrund der Heizöl EL-vergleichbaren Immissionswerte nicht

die Gefahr bestehe, dass bei einer Abweichung von den vorgegebenen

Verbrennungsbedingungen besondere Immissionen auftreten, ergebe sich aus

den Regelungen nach Abs. 4 Satz 2 und Abs. 8 des § 4 17. BImSchV. Diese sähen

Ausnahmen von den Verbrennungsvorgaben für die Stoffe, deren Immissionen

Heizöl EL vergleichbar seien, vor. Demgegenüber würden erhebliche Kosten in

Höhe von ca. 150.000,-- € für die Nachrüstung der Anlage der Klägerin

entsprechend den Vorgaben der Nr. 1.1, 1.3 und 1.4 der Anordnung anfallen.

Die Betreiberin halte im Übrigen die dem Stand der Technik entsprechenden

Maßnahmen zur Immissionsbegrenzung (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 der 17. BImSchV) ein

und habe die Einhaltung der Grenzwerte nach § 5 Abs. 1 17. BImSchV im

vorliegenden Verfahren der Beklagten hinreichend nachgewiesen. Damit werde

insbesondere auch den Anforderungen der Richtlinie 2000/76/EG hinsichtlich der

Grenzwerte entsprochen. Dass in der Richtlinie auch für den Fall der

Unverhältnismäßigkeit eine Anordnung keine Ausnahme von bestimmten

Vorgaben vorgesehen seien, sei unerheblich. Auch in diesem Fall sei die

Tatbestandsvoraussetzung des § 19 Abs. 1 Nr. 4 c 17. BImSchV erfüllt. Denn der

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergebe sich hier bereits aus primärem

Gemeinschaftsrecht (vgl. Art. 5 Abs. 3 EG), dem wiederum alle

Sekundärrechtsakte genügen müssten - und damit auch die Richtlinie 2000/76/EG.

Diese sei aufgrund dieser Vorgabe dahingehend auszulegen, dass eine Ausnahme

von den Anforderungen der Richtlinie 2000/76/EG zuzulassen sei, wenn die

Anordnung sonst unverhältnismäßig sei.

Die Beklagte habe das ihr durch § 19 Abs. 1 17. BImSchV auf Rechtsfolgenseite

eingeräumte Ermessen nicht fehlerfrei ausgeübt. Sie habe zur Begründung der

Ablehnung der Anträge auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung lediglich

ausgeführt: "Im Übrigen wurden die Ausnahmeanträge zurückgewiesen, da die

bislang für die Anlage per Genehmigungsbescheid festgeschriebenen

Immissionsbegrenzungen den Anforderungen der 17. BImSchV nicht gerecht

werden". Diese Begründung zeige eindeutig auf, dass die Beklagte das ihr

eingeräumte Ermessen nicht entsprechend des Zwecks dieser Vorschrift ausgeübt

habe. Denn die Beklagte hätte - statt nur lapidar festzustellen, dass die bislang

geltende Genehmigung nicht die Vorgaben der 17. BImSchV gegenüber der

Klägerin festsetze - hier gerade der Frage nachgehen müssen, ob und welche

Festsetzungen der Vorgaben der 17. BImSchV der Klägerin gegenüber überhaupt

verhältnismäßig sei und dem zugrunde liegenden Sachverhalt gerecht werde.

Insbesondere habe die Beklagte nicht die auf die Klägerin zukommenden

finanziellen Belastungen einbezogen. Auch bleibe unberücksichtigt, dass die

umweltschonende Verwertung des Harzöls aufgrund der mit der Anordnung für die

Klägerin verbundenen Kosten wirtschaftlich in Frage gestellt würde. Ebenso fehle

die Berücksichtigung des Aspekts, dass die eindeutige Einhaltung aller Grenzwerte

durch die Klägerin der Beklagten gegenüber nachgewiesen worden sei. Die

Begründung, eine Ausnahme komme nicht in Betracht, da die bisherige

Genehmigung die grundsätzlichen Vorgaben der 17. BImSchV nicht erfülle, sei

demgegenüber unhaltbar.

Die Klägerin beantragt,

die Anordnung des Regierungspräsidiums Darmstadt - Abteilung Umwelt

Wiesbaden - vom Mai 2006, Az.: ..., aufzuheben,

hilfsweise,

1. a) Nr. 1.2 der Anordnung des Regierungspräsidiums Darmstadt vom Mai

2006 - Az. ... - insoweit aufzuheben, als der Klägerin untersagt wird, während des

Anfahrens und bei drohender Unterschreitung der Mindesttemperatur die Brenner

mit flüssigen Stoffen nach § 1 Abs. 1 17. BImSchV zu betreiben, bei denen

aufgrund ihrer Zusammensetzung keine anderen oder höheren Immissionen als

bei der Verbrennung von Heilöl EL auftreten können,

b) Nr. 1.3 Ziffer 3 der Anordnung des Regierungspräsidiums Darmstadt vom

Mai 2006 - Az. ... - insoweit aufzuheben, als die Klägerin verpflichtet wird, durch

automatische Vorrichtungen sicherzustellen, dass beim Abfahren der einzelnen

Verbrennungslinien zur Aufrechterhaltung der Verbrennungsbedingungen die

Brenner so lange betrieben werden, bis sich keine Ersatzbrennstoffe/Abfälle mehr

im Feuerraum befinden, und sich diese Pflicht auch auf Stoffe im Sinne des § 4

Abs. 8 Satz 2 17. BImSchV erstreckt, die zur Aufrechterhaltung der

Verbrennungsbedingungen eingesetzt werden,

c) Nr. 2.5 Abs. 1der Anordnung des Regierungspräsidiums Darmstadt vom Mai

2006 - Az. ... -aufzuheben,

d) Nr. 2.5 Abs. 2 und 3 der Anordnung des Regierungspräsidiums Darmstadt

vom Mai 2006 - Az... - insoweit aufzuheben, als die Klägerin verpflichtet wird,

anhand von Einzelmessungen nach § 26 BImSchG überprüfen zu lassen, ob der in

Nr. 1.5.3 der Anordnung festgelegte Immissionsgrenzwert für Benzo(a)pyren

überschritten wird,

e) die Beklagte unter Aufhebung der Anordnung der Pflicht zur kontinuierlichen

Messung der Massekonzentration der Immission von Gesamtstaub und der

Ausrüstung der Anlage mit entsprechenden Messinstrumenten gemäß Nr. 2.3 der

Anordnung des Regierungspräsidiums Darmstadt vom Mai 2006 - Az. ... - zu

verpflichten, der Klägerin für die Immission von Gesamtstaub eine Ausnahme

gemäß § 11 Abs.1 Satz 3 17. BImSchV von der Messpflicht und der Pflicht zur

entsprechenden Ausrüstung der Anlage nach Nr. 2.3 der Anordnung zu erteilen,

f) die Beklagte unter Aufhebung der Anordnung der Pflicht zur kontinuierlichen

Messung der Massekonzentration der Immission von organischen Stoffen,

angegeben als Gesamtkohlenstoff, und der Ausrüstung der Anlage mit

entsprechenden Messinstrumenten gemäß Nr. 2.3 der Anordnung des

Regierungspräsidiums Darmstadt vom Mai 2006 - Az. ... - zu verpflichten, der

Klägerin für die Immission von Gesamtkohlenstoff eine Ausnahme gemäß § 11

Abs.1 Satz 3 17. BImSchV von der Messpflicht und der Pflicht zur entsprechenden

Ausrüstung der Anlage nach Nr. 2.3 der Anordnung zu erteilen,

g) die Beklagte unter Aufhebung der Anordnung der Pflicht zur kontinuierlichen

Messung der Massekonzentration der Immission von Kohlenmonoxid und der

Ausrüstung der Anlage mit entsprechenden Messinstrumenten gemäß Nr. 2.3 der

Anordnung des Regierungspräsidiums Darmstadt vom Mai 2006 - Az. ... - zu

verpflichten, der Klägerin für die Immission von Kohlenmonoxid eine Ausnahme

gemäß § 11 Abs.1 Satz 3 17. BImSchV von der Messpflicht und der Pflicht zur

entsprechenden Ausrüstung der Anlage nach Nr. 2.3 der Anordnung zu erteilen,

h) die Beklagte unter Aufhebung der Anordnung der Pflicht zur kontinuierlichen

Messung der Massekonzentration der Immission von Stickstoffmonoxid und

Stickstoffdioxid, angegeben als Stickstoffdioxid, und der Ausrüstung der Anlage

mit entsprechenden Messinstrumenten gemäß Nr. 2.3 der Anordnung des

Regierungspräsidiums Darmstadt vom Mai 2006 - Az. ... - zu verpflichten, der

Klägerin für die Immission von Stickstoffdioxid eine Ausnahme gemäß § 11 Abs.1

Satz 3 17. BImSchV von der Messpflicht und der Pflicht zur entsprechenden

Ausrüstung der Anlage nach Nr. 2.3 der Anordnung zu erteilen,

i) die Beklagte unter Aufhebung der Nr. 2.7.2 der Anordnung des

Regierungspräsidiums Darmstadt vom Mai 2006 - Az.: ... - zu verpflichten, der

Klägerin für Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid, angegeben als Schwefeldioxid,

eine Ausnahme gemäß § 11 Abs.1 Satz 3 17. BImSchV von der Messpflicht und

der Pflicht zur entsprechenden Ausrüstung der Anlage nach Nr. 2.3 der Anordnung

zu erteilen,

j) die Festsetzung der Verfahrenskosten nach Nr. II.2 der Anordnung des

Regierungspräsidiums Darmstadt vom Mai 2006 - Az.: ... - insoweit aufzuheben,

als die Verfahrenskosten den Betrag von Euro 1.805,60 übersteigen,

höchst hilfsweise,

1. a) die Beklagte unter Aufhebung der Anordnung der Verpflichtung der

Klägerin zur Messung der Einhaltung der Mindesttemperatur und der

Mindestverweilzeit gemäß Nr. 1.1 der Anordnung des Regierungspräsidiums

Darmstadt vom Mai 2006 - Az. ... - und

b) die Beklagte unter Aufhebung der Anordnung der Verpflichtung der Klägerin,

gemäß Nr. 1.3 der Anordnung des Regierungspräsidiums Darmstadt vom Mai

2006 - Az. ... - durch automatische Vorrichtungen die Einhaltung der Vorgaben der

Nr. 1.3 Ziffer 1 - 3 der Anordnung sicherzustellen und

c) die Beklagte unter Aufhebung der Anordnung der Verpflichtung der Klägerin,

die Anlage mit Registrierungseinrichtungen nach Nr. 1.4 der Anordnung des

Regierungspräsidiums Darmstadt vom Mai 2006 - Az. ... - auszurüsten und

d) die Beklagte unter Aufhebung der Anordnung der Verpflichtung der Klägerin,

kontinuierliche Messungen gemäß Nr. 2.3 der Anordnung des

Regierungspräsidiums Darmstadt vom Mai 2006 - Az. ... - durchzuführen und

e) die Beklagte unter Aufhebung der Anordnung der Verpflichtung der Klägerin,

Einzelmessungen gemäß Nr. 2.5 der Anordnung des Regierungspräsidiums

Darmstadt vom Mai 2006 - Az. ... - durchzuführen

zu verpflichten, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des

Gerichts gemäß § 19 Abs. 1 17. BImSchV neu zu bescheiden.

Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird im Einzelnen ausgeführt, dass die Klägerin in ihren HT-Öfen

seit jeher und auch nach den zuletzt in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien

Abfall verbrenne und die novellierte 17. BImSchV für diesen Fall neue klare

Vorgaben enthalte, die mit der angefochtenen Verfügung umgesetzt worden

seien.Die Anordnung sei auch in kostenrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden.

Sie umfasse den gesamten mit der streitgegenständlichen Anordnung

verbundenen Aufwand, insbesondere die Vorbereitung (Ermittlung) und

Anhörung.Weiterer Vortrag - insbesondere zu den hilfsweise und höchst hilfsweise

gestellten Anträgen der Klägerin - werde vorbehalten. Im Übrigen belege der

vorgelegte Verwaltungsvorgang, dass der Entscheidung eine fast zwölf Monate

währende Anhörungsphase vorausgegangen sei, in der man sich intensiv mit den

Argumenten der Klägerin auseinandergesetzt habe und den Standpunkt in

tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht wiederholt überprüft habe.

Für weitere Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt,

auch den der vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist nur insoweit begründet als hilfsweise die Aufhebung der Nr. 1.2, 1.3.3

und 2.5 der Anordnung vom 24. Mai 2006 beantragt wird, denn für diese Teile der

Anordnung gibt es keine Ermächtigungsgrundlage. Im Übrigen ist die Klage

unbegründet, weil die Anordnung ansonsten rechts- und ermessensfehlerfrei ist

und deshalb die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt.

Der Hauptantrag, die Anordnung insgesamt aufzuheben, wäre nur dann

begründet, wenn die Anlage der Klägerin nicht von der 17. BImSchV erfasst würde.

Das ist aber nicht der Fall. Das beklagte Land geht zu Recht davon aus, dass

aufgrund der letzten Änderung der 17. BImschV aufgrund des Einsatzes des

Harzöls in den HT-Öfen als Ersatzbrennstoff der Anwendungsbereich der 17.

BImschV eröffnet ist (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 17. BImschV). Das Harzöl ist als Abfall zu

qualifizieren. Es ist kein abfallähnlicher flüssiger brennbarer Stoff, für den die

Ausnahme des § 17 Abs. 1 Nr. 2 17. BImSchV gilt, weil bei der Verbrennung keine

anderen oder höheren Emissionen als bei der Verbrennung von Heizöl EL auftreten

können.

Dieser Einordnung des Einsatzstoffes Harzöl als Abfall steht zunächst nicht die

Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ... entgegen. Mit dieser

Entscheidung wurde nach dem klägerischen Vortrag, eine Klage mit dem Ziel,

auch Phenolwasser der Anlage zuführen zu dürfen, abgewiesen. Streitgegenstand

dieses Verfahrens war nach dem Vortrag der Klägerin, die das Urteil, auf das sie

sich bezieht nicht einmal vorgelegt hat, also der Einsatz von Phenolwasser in den

HT-Öfen, nicht der von Harzöl, so dass selbst wenn in den Entscheidungsgründen

dieses Urteils das Harzöl nicht als Abfall bewertet worden sein sollte, eine

Bindungswirkung bezüglich der Erwägungen zur Qualität des Harzöls nicht

eingetreten sein kann (§ 121 VwGO).

Das beklagte Land stuft das eingesetzte Harzöl zutreffend als Abfall ein. Die

Argumentation der Klägerin, es handele sich um ein Nebenerzeugnis und nicht um

einen als Abfall zu bewertenden Produktionsrückstand überzeugt dagegen nicht.

Abfälle sind nach § 3 Abs. 1 KrW-/AbfG, der dem Abfallbegriff nach Art. 1 a) der

Richtlinie 75/442/EWG entspricht, alle beweglichen Sachen, die unter die in Anhang

I aufgeführten Gruppen fallen und deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will

oder entledigen muss. Dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz liegt damit in

Übereinstimmung mit den europarechtlichen Vorgaben ein weiter Abfallbegriff zu

Grunde, um ein hohes Umweltschutzniveau zu gewährleisten (Herbert, Zehn Jahre

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, NVwZ 2007, 617 ff.).

Kennzeichnend für diesen Abfallbegriff ist der Begriff der Entledigung. Ein Wille zur

Entledigung ist nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 KrW-/AbfG hinsichtlich solcher beweglicher

Sachen anzunehmen, die anfallen, ohne dass der Zweck der jeweiligen Handlung

hierauf gerichtet ist. Danach ist die Zweckbestimmung des Harzöls das

entscheidende Kriterium für die Abgrenzung zwischen (Neben)Produkt und Abfall.

Nach der Rechtsprechung des EuGH zur Abgrenzung von Abfall und

Nebenerzeugnissen (beginnend mit den Entscheidungen C-418/97 und C-419/97

"LUWA-Bottoms" und "Holzspäne", über die Entscheidung in der Rechtssache C-9-

00 "Bruchgestein", das Urteil C-114/01 "Sandrückstände" und "Nebengestein" bis

zum Beschluss C-235/02 "Petrolkoks") sind Produktionsrückstände grundsätzlich

als Abfall zu qualifizieren. Ein Produktionsrückstand ist ein Erzeugnis, das nicht als

solches zum Zweck der Verwendung angestrebt wird (Sobotta, Die Abgrenzung

von Nebenprodukten und Produktionsabfällen in der Rechtsprechung des EuGH,

ZUR 2007, 188 ff.). Demgegenüber ist ein Stoff jedenfalls dann als Nebenprodukt

einzustufen, wenn er zielgerichtet hergestellt wird. Auszugehen ist bei der

Abgrenzung im Einzelfall von der konkret zu beurteilenden Anlage, vorliegend also

von dem F-Betrieb der Klägerin, zu dem die zwei HT-Öfen gehören. Nach dem

Vortrag der Klägerin dienen die HT-Öfen der Erhitzung des Wärmeträgeröls (G-Öl)

zur Beheizung der Kesselanlage des F-Betriebes. Das Harzöl fällt in den

Produktionsbereichen an und besteht aus mehrfach verwendeten Lösemitteln, die

auf Grund ihres Verunreinigungsgrades nicht weiter im Produktionsprozess

verwendbar sind. Es wird dann in den HT-Öfen neben Heizöl EL als Ersatzbrennstoff

eingesetzt. Die erste immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die HT-Öfen

wurde am 27.05.1982 auf Antrag der J-AG für eine "HT-Anlage mit

Rückstandsverwertung für den K-Betrieb)"erteilt. In dem Antrag heißt es unter

anderem: "...die neue Anlage soll gleichzeitig die Möglichkeit einer Verwertung von

aus dem Produktionsprozess anfallenden Rückständen schaffen". Der weitere

Genehmigungsbescheid vom 15.08.2001 geht zurück auf einen Antrag vom

15.08.2000 der L, der lautete auf "Energetische Verwertung von Abfällen als

Ersatzbrennstoff für Heizöl im HT-Ofen Geb. ...." Schon diese eigenen Angaben

machen deutlich, dass der F-Betrieb der Klägerin nicht den Zweck hat, Harzöl zu

produzieren und dass das Harzöl auch nicht zur Weiterverwertung als

Wirtschaftsgut hergestellt wird. Das Harzöl ist vielmehr unerwünscht. Eine

Einstufung als Nebenprodukt scheidet danach grundsätzlich aus.

Nach der zitierten Rechtsprechung des EuGH gilt diese Einstufung eines

Produktionsrückstandes als Abfall ausnahmsweise dann nicht, wenn unter

Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles ein Verbrauch der gesamten

Menge gesichert ist und im Wesentlichen die gleiche Verwendung erfolgt wie bei

den Haupterzeugnissen, so jedenfalls das obiter dictum der

"Petrolkoksentscheidung" des EuGH, auf die sich beide Parteien beziehen (vgl. zu

dieser Entscheidung und ihrer Bewertung Jacoby, Trendwende in der

abfallrechtlichen Judikatur des EuGH: Petrolkoks als Nebenerzeugnis). Diese

Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt, da gerade nicht die gleiche

Verwendung erfolgt wie bei den Haupterzeugnissen, den hergestellten Harzen. Es

gibt keinen Grund dafür, den Produktionsrückstand Harzöl allein deshalb, weil die

Klägerin eine wirtschaftlich sinnvolle kostensenkende Möglichkeit der Verbrennung

in den betrieblichen HT-Öfen gefunden hat, als Nebenprodukt einzustufen. Diese

typisch abfallrechtliche energetische Verwertung des Harzöls durch die Klägerin

macht den Produktionsrückstand nicht zum Nebenprodukt (a.A. das Urteil des

OVG Münster, UPR 2006, 77 ff., auf das die Klägerin sich beruft).

Nach alledem ist die Klage im Hauptantrag unbegründet und deshalb

zurückzuweisen.

Der Hilfsantrag ist nur zum Teil begründet. Die Anordnungen zu Nr. 1.2, 1.3.3 und

2.5 sind von den Ermächtigungsgrundlagen nicht gedeckt und deshalb

rechtswidrig, so dass sie aufzuheben sind, da sie die Klägerin in ihren Rechten

verletzen.

Die Anordnungen Nr. 1.2 und1.3.3. berücksichtigen nicht, dass bei der

Verbrennung des Harzöls, was unstreitig ist, keine anderen oder höheren

Immissionen als bei der Verbrennung von Heizöl EL auftreten können (§§ 4 Abs. 4

Satz 2, 4 Abs. 8 Satz 1 17. BImSchV).

Einzelmessungen durften nicht, wie aber mit Nr. 2.5 der Anordnung geschehen,

angeordnet werden, da die Ermächtigungsgrundlage des § 13 17. BImSchV für die

Anordnung von Einzelmessungen voraussetzt, dass die Anlage nach

Neuerrichtung oder wesentlicher Änderung erstmals in Betrieb genommen wird,

was nicht der Fall ist. Mit der Aufhebung von Nr. 2.5 der Anordnung insgesamt wird

auch dem Hilfsantrag zu d), der sich auf Abs. 2 und 3 der Nr. 2.5 beschränkt,

entsprochen. Eines zusätzlichen Ausspruchs bedurfte es nicht.

Im Übrigen dagegen ist die angefochtene Verfügung rechts- und

ermessensfehlerfrei und die Klägerin hat über die gewährten Ausnahmen hinaus

keinen Anspruch auf weitere Ausnahmen.

Was die begehrten Ausnahmen angeht, so hat die Klägerin nicht substantiiert

dargelegt, dass die Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift des § 19 17.

BImSchV für die Zulassung von Ausnahmen vorliegen. Diese Vorschrift findet auch

Anwendung bei Ausnahmen von aufgrund § 11 17. BImSchV angeordneten

Messungen. § 11 Abs. 1 Satz 3 BImSchV stellt nämlich keine eigenständige und

abschließende Ausnahmevorschrift für kontinuierliche Messungen dar. Er

bestimmt lediglich zusätzliche Anforderungen, die im Rahmen der Entscheidung

über Ausnahmen gemäß § 19 17. BImSchV bei angeordneten kontinuierlichen

Messungen zu beachten sind. Erste tatbestandliche Voraussetzung für die

Gewährung von Ausnahmen ist nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 17. BImSchV, dass die

einzelne Anordnung ... nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erfüllbar ist.

Hierfür trifft die Klägerin, die die Ausnahme begehrt, die Darlegungslast. Es ist

aber nach dem Vortrag der Klägerin nicht zu überprüfen, ob die jeweilige

Anordnung von der eine Ausnahme begehrt wird, unverhältnismäßig sein könnte.

Die Klägerin hat lediglich die Gesamtkosten angegeben, die einmalig und

wiederkehrend entstehen würden, wenn sie der Anordnung insgesamt Folge

leistete. Sie konnte auch auf Befragen in der mündlichen Verhandlung die Kosten

nicht bezogen auf die einzelnen Anordnungsteile spezifizieren. Ein Rückschluss auf

die Kosten der einzelnen angeordneten Maßnahmen ist danach genauso wenig

möglich wie darauf aufbauend der Schluss auf eine Unverhältnismäßigkeit.

Deshalb ist die Verpflichtungsklage bezüglich der Hilfsanträge zu e) bis i) sowie

bezüglich der insoweit höchst hilfsweise gestellten Bescheidungsanträge

zurückzuweisen.

Auch die teilweise Anfechtung der auf 4.685,60 € festgesetzten Verfahrenskosten,

die sich auf Nr. 152 des Kostenverzeichnisses beruft, bleibt ohne Erfolg. Diese Nr.

des Kostenverzeichnisses nimmt den Zeitaufwand, der im Rahmen der

Überwachung nach § 52 Abs. 1 BImSchG entsteht, vom Ermittlungsaufwand aus. §

52 BImSchG regelt die allgemeine Überwachung genehmigungspflichtiger Anlagen

durch die zuständigen Behörden. Hiervon zu trennen ist das konkrete

kostenpflichtige Verwaltungsverfahren, das mit der Einleitung beginnt (§ 22

HVwVfG) und das die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den

Erlass des Verwaltungsakts beinhaltet (§ 10 HVwVfG). Die Anhörung (§ 28 HVwVfG)

ist Teil dieses Verfahrens. Sie erfolgt nach Einleitung des Verfahrens, wenn die

Prüfung durch die zuständige Behörde ergibt, dass Handlungsbedarf besteht, der

in Rechte des Beteiligten eingreift, bevor der das Verfahren abschließende

Verwaltungsakt erlassen wird. Kostenpflichtig ist der gesamte Aufwand des

Verwaltungsverfahrens, das nicht erst mit der Anhörung beginnt und das mit den

allgemeinen Überwachungspflichten der zuständigen Behörden nicht

gleichzusetzen ist, auch nicht teilweise.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO nach Obsiegen und

Unterliegen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der

Kosten folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung ist, zumal das Gericht mit der Abweisung des Hauptantrages von

einer Entscheidung des OVG Münster abweicht, wegen grundsätzlicher Bedeutung

(§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen (vgl. BVerfG, NVwZ 1993, 465 f.)

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.