Urteil des VG Wiesbaden vom 24.11.2009

VG Wiesbaden: anspruch auf rechtliches gehör, garage, neues vorbringen, vorläufiger rechtsschutz, aufschiebende wirkung, grundstück, aufschüttung, vollziehung, genehmigung, jahreszeit

Gericht:

VG Wiesbaden 3.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 L 1323/09.WI(2)

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 80 Abs 7 VwGO, § 152a

VwGO

Aufhebung bzw. Änderung eines obergerichtlichen

Beschlusses nach § 80 Abs 7 Satz 1 VwGO

Leitsatz

Die Anhörungsrüge nach § 152 a VwGO geht einem Verfahren nach § 80 Abs 7 Satz 1

VwGO vor. Die Aufhebung oder Änderung eines obergerichtlichen Beschlusses gemäß §

80 Abs 7 Satz 1 VwGO kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn die

obergerichtliche Entscheidung grob fehlerhaft ist.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

Gründe

Die Antragstellerin begehrt die Änderung eines Beschlusses des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofes nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO.

Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines in A-Stadt gelegenen Grundstückes

(Gemarkung E., Flur 0, Flurstück 0), das inzwischen mit einem Wohnhaus samt

Doppelgarage bebaut ist. In der dem Bauantrag vom 04.10.2004 beigefügten

Bauzeichnung (Ansichten/Schnitt) war u. a. im Bereich der geplanten Garage die

natürliche Geländeoberfläche mit 154,00 NN angegeben. Am 20.09.2005 erhielt

die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin die Baugenehmigung.

Mit dem am 21.12.2006 bei der Antragsgegnerin eingegangenen Bauantrag

begehrte die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin die Genehmigung der

Erweiterung der Doppelgarage in südöstlicher Richtung. Der vorhandene

Geländeverlauf im Bereich der Garage wurde auf einer beigefügten Bauzeichnung

mit 154,60 bis 154,20 angegeben (Ansicht Süd-Westen Garage). Die Oberkante

Fußboden der Garage wurde nunmehr mit 155,10 NN angegeben (vgl.

Bauzeichnung Ansicht Süd-Westen Garage und Bauzeichnung Grundriss

Erdgeschoss Garage). Mit Bescheid vom 23.02.2007 erteilte die Antragsgegnerin

die Baugenehmigung, wobei sie u. a. auch die genannten Bauzeichnungen mit

einem sog. Grünstempel („Bauaufsichtlich geprüft“) versah.

Mit Schreiben vom 15.07.2008 erhob ein Nachbar Widerspruch gegen die erteilten

Baugenehmigungen. Zur Begründung berief er sich u. a. darauf, das Grundstück

der Antragstellerin werde auf einer Fläche von 500 – 1000 qm um etwa 1 – 2 m

aufgeschüttet. Hierdurch komme es bei Regen zu Überschwemmungen des

nachbarlichen Grundstückes.

Nach vorangegangener Anhörung forderte die Antragsgegnerin die Antragstellerin

mit Bescheid vom 30.03.2009 u. a. auf (Ziffer 2.1 des Bescheides), die im

rückwärtigen Grundstücksbereich vorgenommenen Geländeveränderungen

entsprechend einem dem Bescheid beigefügten Planausschnitt zurückzubauen.

Insoweit ordnete die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung an (Ziffer 2.2 des

Bescheides). Zur Begründung führte die Antragsgegnerin u. a. aus, die erteilten

Baugenehmigen legten keinerlei Geländeveränderungen im Bereich des

Einfamilienhauses auf der Gartenseite zum Kurpark und zu angrenzenden

Grundstücken fest. Durch die im rückwärtigen Grundstücksbereich

vorgenommenen Aufschüttungen würden auch Belange des Wasserrechts berührt.

Das Grundstück befinde sich teilweise im Überschwemmungsgebiet des F.. Die

untere Wasserbehörde könne das Benehmen für den eingetretenen

Retentionsraumverlust nicht herstellen.

Am 09.04.2009 erhob die Antragstellerin Widerspruch gegen den Bescheid vom

30.03.2009.

Am 23.04.2009 wandte sich die Antragstellerin an das Verwaltungsgericht

Wiesbaden und suchte um vorläufigen Rechtsschutz nach.

Die Antragstellerin vertrat u. a. die Ansicht, Ziffer 2.1 des Bescheides sei

rechtswidrig, so dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht hätte erfolgen

dürfen. Die Antragsgegnerin habe durch die Baugenehmigung vom 23.02.2007

das Bestandsgelände in einer Höhe von 155,10 m ü. NN festgelegt. Die

Antragstellerin behauptete, der Leiter der Bauaufsichtsbehörde habe vor der

Bauausführung gegenüber dem Geschäftsführer der Antragstellerin mündlich

erklärt, die geplanten Gebäude könnten gegenüber der ursprünglichen Planung

angehoben werden. Im Zusammenhang mit dem Bauantrag zur Erweiterung der

Garage habe die Antragstellerin sodann diese mündliche Zusage in die

Genehmigungsvorgänge einfließen lassen. Dass die untere Wasserbehörde nicht

im Verlauf des Baugenehmigungsverfahrens beteiligt worden sei, habe die

Antragsgegnerin zu vertreten. Schließlich sei bislang auch nicht belegt, dass die

Antragstellerin auf ihrem Grundstück verändernde Aufschüttungen vorgenommen

habe. Der Erdwall sei bereits im Bestand des Grundstücks vorhanden gewesen.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden stellte mit Beschluss vom 02.07.2009 die

aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin hinsichtlich Ziffer 2.1

des Bescheides der Antragsgegnerin vom 30.03.2009 wieder her (3 L 505/09.WI).

Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht u. a. aus, es spreche sehr viel

dafür, dass die im Bescheid vom 30.03.2009 enthaltene Aufforderung, die

Geländeaufschüttungen zu beseitigen, rechtswidrig sei, so dass das private

Interesse der Antragstellerin daran, vorläufig von Vollzugsmaßnahmen verschont

zu bleiben, höher zu gewichten sei, als das öffentliche Interesse an der Vollziehung

dieser Regelung. Zum einen könne nicht mit der erforderlichen Gewissheit

festgestellt werden, dass der Erdwall, der ebenfalls durch Ziffer 2.1 des Bescheides

vom 30.03.2009 erfasst sei, zumindest nicht bereits teilweise von der

Antragstellerin vor Einleitung der Baugenehmigungsverfahren vorgefunden worden

sei. Zum anderen spreche zumindest für den Bereich der Garage und den sich

anschließenden Garten sehr viel dafür, dass durch die Baugenehmigung vom

23.02.2007 bauaufsichtlich eine Aufschüttung des Geländes auf eine Höhe von

155,10 über NN genehmigt worden sei.

Auf die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde der Antragsgegnerin

änderte der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 29.09.2009 (4 B

2166/09) den Beschluss des Verwaltungsgerichts mit Ausnahme der

Streitwertfestsetzung und lehnte u. a. den gestellten Antrag nach § 80 Abs. 5

VwGO der Antragstellerin ab. Zur Begründung führte der Hessische

Verwaltungsgerichtshof u. a. aus, es stehe fest, dass der Erdwall nicht bereits vor

Einleitung des Baugenehmigungsverfahrens vorhanden gewesen sei. Die

Baugenehmigung vom 23.02.2007 enthalte auch keine Genehmigung einer

Geländeschüttung im Bereich der Garage.

Am 19.10.2009 hat sich die Antragstellerin mit einem Begehren nach § 80 Abs. 7

Satz 2 VwGO an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof gewandt. Nachdem die

Antragstellerin am 22.10.2009 schriftsätzlich erklärt hat, der Antrag sei lediglich

„systembedingt“ an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof gerichtet worden,

verwies dieses Gericht den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Wiesbaden.

Die Antragstellerin ist der Ansicht, der Hessische Verwaltungsgerichtshof habe den

Anspruch der Antragstellerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt. So habe

das Gericht nicht berücksichtigt, dass sich die jetzige Lage aus zwei im

Verantwortungsbereich der Antragsgegnerin liegenden Umständen ergebe,

nämlich der Gestattung der Anhebung des Geländes seitens des ehemaligen

Leiters des Bauamtes einerseits und der fehlenden Beteiligung der unteren

Wasserbehörde andererseits. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof gehe auch

fehlerhaft davon aus, dass in Landschaftsplänen Aufschüttungen grün schraffiert

darzustellen seien. Die Genehmigung von Aufschüttungen oder Abtragungen in

Bauanträgen folge vielmehr durch Angabe der Höhenlagen des Grundstückes. Die

Antragsgegnerin könne der sofort vollziehbaren Rückbauverfügung auch aus

tatsächlichen Gründen nicht nachkommen. Die aufgegebenen Maßnahmen

machten den Einsatz von schwerem Baugerät erforderlich. Aufgrund der

topografischen Gegebenheiten sei es nicht möglich, den Abtransport des

Erdreiches vorzunehmen. Ein Heranfahren von Lastkraftwagen von der Danziger

Straße aus in den hinteren Bereich des im Eigentum der Antragstellerin stehenden

Grundstücks sei aufgrund der Bebauung auf dem vorderen Grundstücksteil nicht

möglich. Eine Auffahrt auf das Grundstück von Richtung Süden, also aus Richtung

des F., sei in der gesamten „nassen“ Jahreszeit nicht möglich. Die Baufahrzeuge

müssten nämlich Waldwege befahren und sodann den F. überqueren.

Wegen des übrigen Vorbringens der Antragstellerin wird auf deren Schriftsätze

vom 19.10.2009 und 17.11.2009 verwiesen.

Die Antragstellerin beantragt,

den Beschluss des Senats vom 29.09.2009 abzuändern und die Beschwerde

der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden

vom 02.07.2009 abzulehnen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag auf Abänderung abzulehnen.

Sie ist der Ansicht, der Antrag sei unzulässig. Die Antragstellerin trage keine

Tatsachen vor, die nachträglich eingetreten seien oder die nicht bereits im

vorhergehenden Verfahren hätten vorgetragen werden können. Soweit die

Antragstellerin geltend mache, der Hessische Verwaltungsgerichtshof habe den

Vortrag der Antragstellerin nicht ausreichend berücksichtigt, sei sie auf die

Anhörungsrüge nach § 152 a VwGO zu verweisen. Im Übrigen sei die ergangene

Beseitigungsverfügung auch rechtmäßig.

Wegen des übrigen Vorbringens der Antragsgegnerin wird auf deren Schriftsatz

vom 16.11.2009 verwiesen.

II.

Der Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann keinen Erfolg haben, weil die

tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht gegeben sind. Hiernach

kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im

ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände

beantragen.

Die von der Antragstellerin geltend gemachten Umstände sind nicht neu bzw.

hätten im ursprünglichen Verfahren bereits vorgetragen werden können. Dass die

Antragstellerin dies nicht getan hat, ist ihr zum Vorwurf zu machen.

Indem und soweit die Antragstellerin vorträgt, der Hessische

Verwaltungsgerichtshof habe den Vortrag der Antragstellerin nicht ausreichend

berücksichtigt, wird deutlich, dass es sich nicht um neues Vorbringen handelt i. S.

des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO. Soweit die Antragstellerin darauf verweist, in der

„nassen“ Jahreszeit sei der Abtransport des Erdreichs nicht möglich, lässt das

Gericht offen, ob dem überhaupt zu folgen ist. Jedenfalls wäre es der

Antragstellerin ohne weiteres möglich und auch zumutbar gewesen, dies bereits

im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO bzw. innerhalb des Beschwerdeverfahrens,

das bis in den Herbst hinein lief, vorzubringen. Demgemäß handelte die

Antragstellerin insoweit schuldhaft i. S. des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO.

Das Gericht sieht davon ab, den Beschluss des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO aufzuheben bzw. zu

ändern. In dem Hinweis der Antragstellerin darauf, der Beschluss des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofes sei rechtswidrig, soweit verkannt worden sei, dass die

Aufschüttung im Bereich der Garage baurechtlich genehmigt worden sei, sieht das

Gericht eine Anregung, auch gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO eine Änderung des

obergerichtlichen Beschlusses in Erwägung zu ziehen. Nach der genannten

Vorschrift kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach Absatz

5 jederzeit ändern oder aufheben. Eine Bindung an die in § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO

genannten Voraussetzungen besteht mithin nicht (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16.

A., 2009, § 80 Rn. 192 mit weiteren Nachweisen zum Meinungsstand). Zwar spricht

nach Ansicht des erkennenden Gerichts auch weiterhin einiges dafür, dass im

Bereich der Doppelgarage die Aufschüttung durch Bescheid vom 23.02.2007

bauaufsichtlich genehmigt worden ist. In der dem Bauantrag beigefügten

Bauvorlage (Ansicht Süd-Westen Garage) wird der vorhandene Geländeverlauf mit

154,60 bis 154,20 und die beabsichtigte Geländeoberfläche mit 155,10 NN

angegeben (vgl. dazu, dass in den Bauzeichnungen die vorhandenen und

geplanten Geländeoberflächen darzustellen sind: Nr. 4.2 der Anlage 2 zum

Bauvorlagenerlass vom 20.09.2007). Dies wurde auch bauaufsichtlich genehmigt

(vgl. im Übrigen auch dazu, dass den Maßangaben in einer Bauvorlage

grundsätzlich der Vorrang gegenüber zeichnerischen Darstellungen zukommt:

VGH Mannheim BRS 59 Nr. 151). Schließlich ist auch der Prozessvertreter der

Antragsgegnerin im Verlauf des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO davon

ausgegangen, der Bescheid vom 23.02.2007 solle als rechtswidrig seitens der

Bauaufsichtsbehörde aufgehoben werden (vgl. Schriftsatz vom 19.05.2009, Bl. 8).

Gleichwohl sieht das Gericht von einer Aufhebung bzw. Änderung des Beschlusses

des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 29.09.2009 ab. Ausschlaggebend

hierfür ist die Erwägung, dass die Verwaltungsgerichtsordnung auch im Bereich

des vorläufigen Rechtsschutzes die Beschwerde zum nächsthöheren Gericht

vorsieht und dementsprechend dem Oberverwaltungsgericht die Kompetenz

zuspricht, Entscheidungen des Verwaltungsgerichts auch zu ändern oder

aufzuheben. Dieses Kompetenzgefüge würde tangiert, wenn das

Verwaltungsgericht im Wege des § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO die obergerichtliche

Entscheidung schon dann aufheben würde, wenn es von deren Richtigkeit nicht

überzeugt ist. Nach Auffassung des erkennenden Gerichts sollte daher ein

Verfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO in Bezug auf das Obergericht

grundsätzlich nur dann in Betracht gezogen werden, wenn dessen Entscheidung

grob fehlerhaft ist. Anhaltspunkte hierfür vermag das Gericht aber nicht zu

erkennen.

Soweit die Antragstellerin der Ansicht ist, der Hessische Verwaltungsgerichtshof

habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, geht nach Ansicht des

erkennenden Gerichts das Verfahren nach § 152 a VwGO dem

Änderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO vor. Dies beruht zum einen

darauf, dass § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kein Rechtsbehelf i. S. des § 152 a Abs. 1

Nr. 1 VwGO ist, denn ein Verfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO wird von Amts

wegen eingeleitet (in diesem Sinne auch Kopp/Schenke, VwGO, 16. A. 2009, § 152

a Rn. 6, Fußnote 9). Zum anderen würde ansonsten § 152 a VwGO umgangen

werden können. Die Anhörungsrüge ist nämlich fristgebunden (§ 152 a Abs. 2 Satz

1 VwGO) und für das Anhörungsverfahren ist die Zuständigkeit des Gerichts

gegeben, dessen Entscheidung angegriffen wird (§ 152 a Abs. 2 Satz 4 VwGO).

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht (vgl. § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG), denn

nach der Vorbemerkung 5.2 Abs. 2 Satz 2 der Anlage 1 zum Gerichtkostengesetz

sind mehrere Verfahren nach § 80 Abs. 5 und 7 VwGO innerhalb eines Rechtszugs

als ein Verfahren anzusehen (vgl. Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger

Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. A., 2008, Rn. 1195).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.