Urteil des VG Wiesbaden vom 15.09.2010

VG Wiesbaden: aufschiebende wirkung, qualifikation, erwerb, hessen, öffentliche schule, lehrerausbildung, systematische auslegung, öffentliches interesse, vollziehung, verwaltungsakt

Gericht:

VG Wiesbaden 6.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 L 912/10.WI

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 3 Abs 4 LehrBiGUmsV HE, §

170 SchulG HE, § 174 Abs 1 S

2 SchulG HE, § 48 Abs 1

VwVfG HE, § 16 Abs 1

LehrAQualErwV HE

Keine Zulassung zum besonderen berufsbegleitenden

Verfahren für den Erwerb einer einem Lehramt

gleichgestellten Qualifikation von Lehrkräften in Schulen

freier Trägerschaft

Leitsatz

1. Quereinsteiger, welche von öffentlichen Schulen des Landes Hessen im Rahmen der

dritten Säule der Lehrergewinnung selbst eingestellt worden sind, sollen eine

Nachqualifizierung erfahren.

2. Zum Erwerb einer einem Lehramt gleichgestellten Qualifikation muss sich die

Lehrkraft in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis und in Vollzeit im öffentlichen

Schuldienst des Landes Hessen befinden.

3. Liegt bei einer Lehrkraft im Privatschuldienst eine für öffentliche Schulen notwendige

Qualifikation nicht vor, kann eine Unterrichtsgenehmigung erteilt werden.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,-- € festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller ist an der A-Schule Wiesbaden beschäftigt. Bei dieser handelt es

sich um eine Schule in freier Trägerschaft gemäß §§ 170 ff. HessSchulG. Er ist dort

seit dem 01.01.2010 als angestellte Lehrkraft unbefristet beschäftigt.

Mit Antrag vom 13.10.2009 begehrte der Antragsteller zunächst die Zulassung

zum besonderen berufsbegleitenden Verfahren für den Erwerb einer einem

Lehramt gleichgestellten Qualifikation gemäß §§ 1 ff. der Verordnung über das

besondere berufsbegleitende Verfahren zum Erwerb einer einem Lehramt

gleichgestellten Qualifikation (VO-ELgQ). Mit Bescheid des Antragsgegners vom

17.11.2009 wurde der Antragsteller zugelassen und in die Liste der Zentralstelle

für Personalmanagement Lehrkräfte (ZPM) aufgenommen.

Mit Antrag vom 19.01.2010 beantragte der Antragsteller sodann die Zulassung im

Rahmen der Sonderregelung nach § 16 Abs. 1 VO-ELgQ. Die Regelung lautet wie

folgt:

„§ 16 Sonderregelungen

(1) Lehrkräfte, die sich bereits in einem unbefristeten Anstellungsverhältnis im

öffentlichen Schuldienst des Landes Hessen befinden und nicht über eine

Lehrerausbildung nach § 3 Abs. 1 des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes, jedoch

über einen Hochschul- oder vergleichbaren Abschluss oder mehrjährige

Berufserfahrung nach § 2 verfügen, können auf Antrag ebenfalls im Rahmen eines

Verfahrens zur Feststellung der Gleichwertigkeit mit einem Lehramt

berufsbegleitend im hessischen Schuldienst eine der Lehramtsbefähigung

gleichgestellte Qualifikation erlangen, sofern die Schulleiterin oder der Schulleiter

nach § 5 Abs. 1 eine Eignungsfeststellung zur Teilnahme am besonderen

berufsbegleitenden Verfahren trifft. Der Antrag ist auf dem Dienstweg an das Amt

für Lehrerbildung bis zum 1. Februar eines Jahres für den Qualifizierungsbeginn

zum 1. August des jeweiligen Jahres zulässig. Im Übrigen gelten die §§ 1 – 3 und 5

– 15 entsprechend.“

Mit Bescheid des Amtes für Lehrerbildung C. vom 08.03.2010 wurde festgestellt,

dass § 16 Abs. 1 VO-ELgQ nur anlog angewendet werden könne, da sich der

Antragsteller im Privatschuldienst befinde. Nach Prüfung der vorgelegten

Unterlagen einschließlich der Einstellungsfeststellung des Schulleiters seien die

Zulassungsvoraussetzungen erfüllt und es werde festgestellt, dass der

Antragsteller die einem Lehramt gleichgestellte Qualifikation für das Lehramt am

Gymnasium erwerben könne und diese aus dem universitären Abschluss die

Unterrichtsfächer Mathematik und Physik abgeleitet werden könnten. Der Beginn

der Qualifikationsmaßnahme werde auf den 1. August 2010 festgesetzt. Des

Weiteren wurde mitgeteilt, dass entstehende Kosten im Rahmen des

Qualifizierungsverfahrens von seinem Schulträger übernommen werden müssten

und dass er über Umfang und Art der Qualifizierungsaufgaben einen gesonderten

Bescheid erhalte.

Mit Bescheid vom 15.07.2010 wurde sodann der Bescheid vom 08.03.2010

zurückgenommen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es

sich bei dem Bescheid vom 08.03.2010 um einen rechtswidrigen Verwaltungsakt

nach § 48 Abs. 1 Satz 1 HVwVfG handele, welcher auch, nachdem er unanfechtbar

geworden sei, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die

Vergangenheit zurückzunehmen sei. Der benannte Verwaltungsakt sei

rechtswidrig und unter Verstoß gegen geltendes Recht erlassen worden. Nach

eingehender rechtlicher Prüfung habe sich ergeben, dass eine analoge Anwendung

des § 16 Abs. 1 VO-ELgQ rechtswidrig sei. Denn die Ermächtigungsgrundlage des §

3 Abs. 4 HLbG beziehe sich ausdrücklich auf beschäftigte Lehrkräfte im

öffentlichen Schuldienst. Eine Rechtsgrundlage für die Qualifizierung angestellter

Lehrkräfte im Privatschuldienst für eine einem Lehramt gleichgestellte Qualifikation

sei damit nicht gegeben.

§ 3 Abs. 4 HLbG lautet:

„Soweit für die Besetzung einer freien Stelle an einer Schule unter

Berücksichtigung der schulspezifischen Bedarfssituation keine geeigneten

Lehrkräfte mit einer Lehrerausbildung nach Abs. 1 zur Verfügung stehen, kann zur

Sicherung der Unterrichtsabdeckung für geeignete Personen ohne eine solche

Lehrerausbildung, die jedoch über ein Hochschul- oder vergleichbaren Abschluss

und mehrjährige Berufserfahrung verfügen, ein besonderes berufsbegleitendes

Verfahren zum Erwerb einer einem Lehramt gleichgestellten Qualifikation

durchgeführt werden. Die nähere Ausgestaltung des Verfahrens, insbesondere im

Hinblick auf Zulassung, Auswahl, Einstellung in den öffentlichen Schuldienst,

berufsbegleitende Qualifikation nach den Standards der Lehrerausbildung und

Prüfung des Qualifizierungserfolges erfolgt durch Rechtsverordnung. Darin können

auch die Voraussetzungen geregelt werden, unter denen bereits im öffentlichen

Schuldienst beschäftigte Lehrkräfte ohne Lehrerausbildung nach Abs. 1, bei

entsprechender Eignung, an der berufsbegleitenden Qualifikation zum Erwerb einer

einem Lehramt gleichgestellten Qualifikation teilnehmen können.“

Insoweit könnten nur Lehrkräfte, die sich bereits in einem unbefristeten

Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst des Landes Hessen befinden

und nicht über eine Lehrerausbildung nach § 3 Abs. 1 HLbG verfügten, auf Antrag

ebenfalls im Rahmen eines Verfahrens zur Feststellung der Gleichwertigkeit mit

einem Lehramt berufsbegleitend im hessischen Schuldienst eine der

Lehramtsbefähigung gleichgestellten Qualifikation erlangen. Aus der Formulierung

ergebe sich eindeutig, dass diese Regelung nur auf bereits im öffentlichen

Schuldienst, nicht dagegen im privaten Schuldienst, beschäftigte Lehrkräfte

Anwendung finde. Der Antragsteller befände sich aber an einer privaten Schule

und unterfalle dieser Regelung somit nicht. Bezüglich der im privaten Schuldienst

Beschäftigten gebe es andere Möglichkeiten zur Deckung des Lehrerbedarfs.

Mit weiterem Bescheid vom 25.08.2010 wurde – nachdem der Antragsteller durch

seinen Bevollmächtigten mit Schreiben vom 19.08.2010 gegen den Bescheid vom

15.07.2010 Widerspruch eingelegt hatte – die sofortige Vollziehung des

Bescheides angeordnet. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass

ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung vorliege, das

die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs nicht nur zur einstweiligen

Beibehaltung eines Status quos führe, sondern dazu, dass weitere

Verwaltungsakte erlassen werden müssten, welche jedoch rechtswidrig wären.

Hinzu komme, dass Haushaltsmittel gebunden würden, weshalb der Sofortvollzug

auch zur Sicherung des haushaltsrechtlichen Grundsatzes einer wirtschaftlichen

und sparsamen Verwaltung als auch zur Sicherung des verfassungsrechtlichen

Anliegens der Referendare erforderlich sei, die begrenzten staatlichen

Ausbildungskapazitäten möglichst effektiv zu nutzen, um die Wartezeit bei der

Einstellung neuer Referendare so gering wie möglich zu halten.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 31.08.2010, eingegangen beim

Verwaltungsgericht Wiesbaden am 02.09.2010, begehrt der Antragsteller die

aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 19.08.2010 gegen den Bescheid

des Antragsgegners vom 15.07.2010 wiederherzustellen. Er ist der Auffassung,

dass der Bescheid vom 15.07.2010 rechtswidrig sei. Die von dem Antragsgegner

vorgenommene Differenzierung sei nicht hinnehmbar. Ersatzschulen seien

schließlich solche Privatschulen, die nach dem mit ihrer Einrichtung verfolgten

Gesamtzweck als Ersatz für eine in dem Land vorhandene oder grundsätzlich

vorgesehene öffentliche Schule dienen sollte. Ersatzschule hätten genau mit

denselben Problemen zu kämpfen, wie Schulen in öffentlicher Trägerschaft. Sie

seien ebenso wie die öffentlichen Schulen darauf angewiesen, in Mängelfächern

oder Mangelbereichen auf Personen zurückzugreifen, die keine Lehrerausbildung

haben und diesen eine der Lehramtsbefähigung gleichgestellten Qualifikation zu

verschaffen. Eine an privaten Ersatzschulen angestellte Lehrkraft müsse dieselbe

Möglichkeit einer Qualifikation haben, wie die im öffentlichen Schuldienst. Die

Auffassung des Antragsgegners, der Gesetzgeber habe bewusst Privatschulen

ausgenommen, finde keine nachvollziehbare Begründung im Gesetz. Der

Verordnung sei überhaupt nicht zu entnehmen, welchen Sinn bzw. welchen Grund

eine solche Differenzierung haben sollte. Insbesondere eine systematische

Auslegung führe insoweit nicht weiter. Der Gesetzgeber habe insbesondere auch

die Problematik nicht erkannt, dass die aus dem Wortlaut folgende Differenzierung

ohne Weiteres durch einen Wechsel von einer privaten zu einer öffentlichen Schule

oder umgekehrt hinfällig gemacht werden könnte, womit die Differenzierung

keinen Sinn mehr mache. Der Staat habe die Pflicht, private Ersatzschulen zu

schützen. Diese Schutz- und Fürsorgepflicht werde ins Gegenteil verkehrt, wenn

insbesondere den Ersatzschulen verwehrt werde, bei ihnen beschäftigte Lehrer

einer Qualifikation zuzuführen.

Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom

19.08.2010 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 15.07.2010

wiederherzustellen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Er wiederholt seine bisherigen Ausführungen und vertieft diese.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakt sowie die

Behördenakte Bezug genommen, welche sämtlich zum Gegenstand der

Entscheidung gemacht worden sind.

II.

Der zulässige Antrag ist nicht begründet. Der Bescheid vom 15.07.2010 in

Verbindung mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung durch Bescheid vom

25.08.2010 ist nicht zu beanstanden.

Der Antragsgegner hat zu Recht mit Bescheid vom 15.07.2010 den Bescheid vom

08.03.2010 zurückgenommen. Gemäß § 48 Abs. 1 HVwVfG kann ein rechtswidriger

Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise

mit Wirkung für die Zukunft, zurückgenommen werden. Der

Zulassungsverwaltungsakt vom 08.03.2010 ist rechtswidrig und durfte auch

zurückgenommen werden. Denn für die analoge Anwendung von § 16 Abs. 1 VO-

ELgQ ist kein Raum. Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Erwerb einer einem

Lehramt gleichgestellten Qualifikation für das Lehramt an Gymnasien. Wie sich aus

dem eindeutigen Wortlaut von § 16 VO-ELgQ ergibt, muss sich die Lehrkraft in

einem unbefristeten Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst des Landes

Hessen befinden. Insoweit ist die Tatbestandsvoraussetzung bei dem Antragsteller

bereits nicht gegeben, da sich der Antragsteller nicht im öffentlichen Schuldienst

des Landes Hessen befindet, sondern bei einer Schule in freier Trägerschaft

gemäß §§ 170 ff. HessSchulG. Für ihn gibt es daher auch keinen richtigen

Dienstweg auf welchem ein Antrag zu stellen wäre.

Auch bezieht sich die Verordnung über das besondere berufsbegleitende

Verfahren zum Erwerb einer einem Lehramt gleichgestellten Qualifikation nur auf

Personen, welche in Vollzeitbeschäftigung im hessischen Schuldienst beschäftigt

sind. Dies ergibt sich eindeutig aus § 3 Abs. 4 des Hessischen

Lehrerbildungsgesetzes, wenn dort von der Einstellung im öffentlichen Schuldienst

und dem bereits im öffentlichen Schuldienst beschäftigten Lehrkräften die Rede

ist.

Insoweit ist sowohl die Änderung des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes als auch

der Verordnung Folge der Bemühungen des Landes Hessen, Lehrer in der

sogenannten dritten Säule zu gewinnen. Diese dritte Säule der Lehrergewinnung

hat ihre Grundlage in den Bemühungen des Kultusministeriums Anfang Juni 2008

bundesweit sich um Lehrkräfte im Rahmen der Kampagne „Lehrer nach Hessen“

zu werben. Dabei bemühte man sich insbesondere um Quereinsteiger – wie

gerichtsbekannt –. Diese sollten eine Nachqualifizierung erfahren. Dabei handelt

es sich um Personen, welche von öffentlichen Schulen des Landes Hessen selbst

eingestellt worden sind. Da es ursprünglich für die Verordnung keine ausreichende

Rechtsgrundlage gab, wurde im Rahmen eines personalvertretungsrechtlichen

Verfahrens mit Beschluss vom 16. Januar 2009, Az. 23 L 39/09.WI.PV, die

Verletzung von Mitwirkungsrechten des Hauptpersonalrates der Lehrer festgestellt

mit der Folge, dass aufgrund des Entwurfs der Fraktion der CDU und FDP für ein

Gesetz zur Änderung des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes vom 05.05.2009,

LT-Drucksache 18/402, § 3 Abs. 4 HLbG geschaffen wurde. Diese Norm bildet die

gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, die passgenau auf die Verordnung über das

besondere berufsbegleitende Verfahren zum Erwerb einer einem Lehramt

gleichgestellten Qualifikation ausgerichtet ist. Insoweit diente die

Gesetzesänderung der Sicherstellung der Unterrichtsversorgung bei fehlenden

Lehrkräften, geeigneten Personen ohne Lehrerausbildung, die jedoch bestimmte

Voraussetzungen erfüllen, den Einsatz im Schuldienst zu ermöglichen. Abgestellt

wurde dabei vom Gesetzgeber ausdrücklich auf die staatliche Schule.

Insoweit ist für eine analoge Anwendung kein Raum, mit der Folge, dass der

Bescheid vom 08.03.2010 rechtswidrig ist und von dem Antragsgegner zu Recht

zurückgenommen wurde, nachdem er von dem in § HVwVfG eingeräumten

Ermessen zutreffend Gebrauch gemacht und die Interessen des Antragstellers am

Fortbestand der rechtswidrigen Regelung geringer bewertet hat als die

entgegenstehenden öffentlichen Interessen.

Selbst wenn eine vergleichbare Problematik hinsichtlich der Gewinnung von

Lehrpersonal im Bereich der privaten Schulträger bestünde, besteht auch kein

Bedarf einer entsprechenden Regelung wie für den staatlichen Schulbereich. Denn,

wie der Antragsgegner nachvollziehbar ausführt, gibt es für Privatschulen andere

Möglichkeiten zur Deckung des Lehrerbedarfs. Für Lehrer ohne eine

Lehramtsausbildung können an Privatschulen Unterrichtsgenehmigungen, für

solche an öffentlichen Schulen dagegen Unterrichtserlaubnisse erteilt werden.

Zwar müssen Lehrkräfte von Ersatzschulen grundsätzlich eine Ausbildung

nachweisen, die mit derjenigen an entsprechenden öffentlichen Schulen

übereinstimmt. In Ausnahmefällen kann aber auf den Nachweis einer solchen

Ausbildung verzichtet werden, wenn die wissenschaftliche und pädagogische

Eignung der Lehrkraft durch gleichwertige Leistungen nachgewiesen wird. Liegt bei

einer Lehrkraft im Privatschuldienst eine für öffentliche Schulen notwendige

Qualifikation nicht vor, kann nach dem Erlass des Hessischen Kultusministeriums

vom 13. Februar 2007 über Unterrichtsgenehmigungen für Lehrkräfte an

Ersatzschulen das Staatliche Schulamt eine Unterrichtsgenehmigung nach § 174

Abs. 1 Satz 2 HessSchulG erteilt werden. Die dabei erforderliche Überprüfung der

Lehrkraft bezieht sich auf ihre konkrete Einsatzsituation. Insoweit können

Unterrichtsgenehmigungen auch nur nach Lage des Einzelfalls für eine bestimmte

Schule, für bestimmte Fächer und für einzelne Schulstufen ausgesprochen

werden.

Insoweit hat eine Privatschule die Möglichkeit in eigener Regie

Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte durchzuführen, die anschließend eine

unbeschränkte und unbefristete Unterrichtsgenehmigung entsprechend dem

Erlass des Hessischen Kultusministeriums vom 13.02.2007 ermöglicht. Mithin

bedarf es auch keiner gesonderten Regelung, wie für den staatlichen Schulbereich.

Auch ist es Aufgabe des privaten Schulträgers für die Qualität des Unterrichts

selbst Sorge zu tragen und nicht des Staates.

Nach alldem bestehen von Seiten des Gerichtes keinerlei Bedenken weder an der

Verfassungsmäßigkeit von § 3 Abs. 4 HLbG noch an der Verordnung über das

besondere berufsbegleitende Verfahren zum Erwerb einer einem Lehramt

gleichgestellten Qualifikation vom 21.07.2009.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist

ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung liegt im

öffentlichen Interesse und ist hinreichend schriftlich begründet. Insbesondere

macht es keinen Sinn, Qualifizierungsauflagen in einem weiteren Bescheid zu

erlassen, wenn eine Qualifizierung von Anfang an ausgeschlossen ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Im Hinblick auf die Vorwegnahme der Hauptsache war vorliegend von dem vollen

Auffangstreitwert auszugehen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.