Urteil des VG Trier vom 08.12.2008

VG Trier: aufschiebende wirkung, innerstaatliches recht, vollziehung, tschechische republik, anerkennung, ewr, inhaber, verfügung, androhung, zustellung

Fahrerlaubnisrecht

Trier

08.12.2008

1 L 748/08.TR

1. Wenn sich auf der Grundlage von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom

Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststellen lässt, dass die in Art. 7

Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG aufgestellte Wohnsitzvoraussetzung zum Zeitpunkt der

Ausstellung dieses Führerscheins nicht erfüllt war, kann der Aufnahmemitgliedstaat, in dessen

Hoheitsgebiet auf den Inhaber dieses Führerscheins eine Maßnahme des Entzugs einer früheren

Fahrerlaubnis angewendet worden ist, es ablehnen, die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus

dem zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat auch außerhalb einer Sperrzeit

ausgestellten Führerschein ergibt.

2. Es kommt auch nicht darauf an, ob der Ausstellerstaat im Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis das

Wohnsitzerfordernis des Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 91/439/EWG in sein innerstaatliches

Recht aufgenommen hatte.

3. Die Fahrerlaubnisbehörde ist in einem solchen Fall berechtigt, die fehlende Befugnis des Antragstellers

zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet durch Verwaltungsakt verbindlich festzustellen.

4. Das EG-Recht gibt nichts dafür her, dass die gemeinschaftsrechtlich zulässige Ablehnung der

Anerkennung einer Fahrerlaubnis nach Maßgabe der an die Mitgliedsstaaten gerichteten Richtlinie

91/439/EWG (vgl. Art. 14 der Richtlinie) nicht rechtssatzmäßig, sondern nur durch eine Einzelmaßnahme

erfolgen darf.

5. Hat die Fahrerlaubnisbehörde die fehlende Befugnis des Antragstellers zum Führen von

Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet durch Verwaltungsakt verbindlich festgestellt und die sofortige

Vollziehung angeordnet, ist sie entsprechend § 47 Abs. 2 Satz 1 FEV berechtigt, bereits vor Bestandskraft

der Feststellung die unverzügliche Vorlage des Führerscheins zum Zwecke der Anbringung eines

entsprechenden Vermerks zu verlangen. Den Vermerk darf sie jedoch entsprechend § 47 Abs. 2 Satz 2

FEV erst bei Eintritt der Bestandskraft anbringen.

Verwaltungsgericht Trier

1 L 748/08.TR

Beschluss

In dem Verwaltungsrechtsstreit

wegen Fahrerlaubnis

hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der Beratung vom 8. Dezember 2008, an der

teilgenommen haben

beschlossen:

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 28. Oktober

2008 wird insoweit angeordnet, als er sich gegen die in dem Bescheid enthaltene Androhung

unmittelbaren Zwangs richtet.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt mit der Maßgabe, dass die Anbringung des Vermerks über die

fehlende Berechtigung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen im Gebiet der Bundesrepublik

Deutschland bis zur Bestandskraft des Bescheides zu unterbleiben hat.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.548 € festgesetzt.

Gründe

Der Antrag hat überwiegend keinen Erfolg.

Der Antragsteller wendet sich gegen den ihm gegenüber ergangenen "Feststellungsbescheid" des

Antragsgegners vom 28. Oktober 2008.

Darin wird

1. festgestellt, dass die dem Antragsteller am 18. Januar 2006 durch die "***" erteilte tschechische

Fahrerlaubnis der Klasse B, Führerschein-Nr. EB 468152, nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in dem

Gebiet der Bundesrepublik Deutschland berechtigt,

2. dem Antragsteller aufgegeben, seinen tschechischen Führerschein zum Eintrag der Nichtberechtigung

zum Führen von Kraftfahrzeugen innerhalb Deutschlands spätestens 3 Tage nach Zustellung des

Bescheides beim Antragsgegner abzugeben bzw. dorthin zu übersenden,

3. angedroht, dass andernfalls der Vollzugsbeamte des Antragsgegners oder die Polizei mit der

zwangsweisen Einziehung des Führerscheins beauftragt wird,

4. für den Fall, dass die zwangsweise Einziehung der Fahrerlaubnis durchgeführt werden muss, ohne

besondere Aufforderung eine zusätzliche Gebühr von zu 250,00 € festgesetzt,

5. hinsichtlich dieser Verfügung(en) die sofortige Vollziehung angeordnet und schließlich

6. eine Gebühr in Höhe von 90,40 € zuzüglich 3,33 € Portoauslagen festgesetzt.

Der Antrag mit dem Ziel, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen diesen

Bescheid wiederherzustellen, ist zwar zulässig, insbesondere ist er nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft.

Soweit er sich auf die Verfügungen Nr. 1 und Nr. 2 bezieht, folgt seine Statthaftigkeit aus § 80 Abs. 5 Satz

1, 2. Alt. i. V. m. Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, da der Widerspruch des Antragstellers insoweit wegen

der angeordneten sofortigen Vollziehung keine aufschiebende Wirkung hat. Hinsichtlich der Verfügung

Nr. 3 folgt die Statthaftigkeit des Antrags aus § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. i. V. m. Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3

VwGO, da diese Verfügung als Androhung unmittelbaren Zwangs gemäß §§ 65 f. LVwVG anzusehen ist

und der Widerspruch gegen Vollstreckungsmaßnahmen gemäß § 20 AGVwGO keine aufschiebende

Wirkung hat. Insoweit ist das Begehren des Antragstellers sinngemäß als Antrag auf Anordnung der

aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs auszulegen. Hinsichtlich der Verfügung Nr. 6 folgt die

Statthaftigkeit des Antrags aus § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. i. V. m. Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, da der

Widerspruch bei der Anforderung öffentlicher Abgaben - Gebühren sind öffentliche Abgaben in diesem

Sinne (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 80 Rn. 58) - keine aufschiebende Wirkung hat. Auch insoweit ist das

Begehren sinngemäß als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs

aufzufassen.

Bei der "Festsetzung" der Gebühr für den Fall der zwangsweisen Einziehung des Führerscheins (vgl. o.

Ziff. 4) handelt es sich, wie der Antragsgegner klargestellt hat, nicht um eine verbindliche - aufschiebend

bedingte - Festsetzung, sondern lediglich um einen Hinweis darauf, dass eine solche Festsetzung

gegebenenfalls erfolgen wird. Da Ausführungen hierzu in der Antragsbegründung fehlen, ist davon

auszugehen, dass auch der Antragsteller dies so verstanden hat und sein Antrag sich nicht gegen eine

insoweit vermeintlich vorliegende Verfügung richtet.

Der somit zulässigerweise gegen die Verfügungen Nrn. 1 bis 3 und Nr. 6 gerichtete Antrag auf

Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung hat jedoch in der Sache überwiegend

keinen Erfolg.

Die auf die Verfügungen Nrn. 1 und 2 bezogene Anordnung der sofortigen Vollziehung ist in formeller

Hinsicht nicht zu beanstanden. Sie ist insbesondere gemäß § 80 Abs. 3 VwGO ausreichend mit dem

vorrangig zu schützenden Interesse der Allgemeinheit an der Verkehrssicherheit begründet. Es handelt

sich hierbei entgegen der Auffassung des Antragstellers keineswegs lediglich um eine "klauselmäßige

oder formularmäßige Schein-Begründung". In dem Bescheid heißt es nämlich, eine Fahrerlaubnis trete

durch den Führerschein tatsächlich in Erscheinung. Berechtige die mit dem Führerschein dokumentierte

Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland, so müsse im

Interesse der Verkehrssicherheit gewährleistet sein, dass ihr Inhaber nicht durch die Vorlage des

Führerscheins den unzutreffenden Eindruck erwecken könne, zur Teilnahme am Straßenverkehr

berechtigt zu sein. Dies rechtfertige zum einen die Anbringung des Vermerks der Nichtberechtigung, von

der entsprechenden Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu

machen, als auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung. Ein etwaiges Interesse des Betroffenen, so

lange im Besitze des Führerscheines zu bleiben und diesen nicht zur Eintragung des Sperrvermerkes

vorzulegen, bis gegebenenfalls ein Anerkennungs- oder Neuerteilungsverfahren durchgeführt worden sei,

sei mit dem öffentlichen Interesse nicht zu vereinbaren. Die vorrangig zu schützenden Interessen der

Allgemeinheit gestatteten es nicht, dass die Eintragung des Vermerks der Nichtberechtigung bis zu einer

rechtskräftigen Entscheidung über einen Widerspruch unterbleibe. Durch diese Begründung hat der

Antragsgegner hinreichend konkret dargelegt, worin er im vorliegenden Fall das überwiegende Interesse

der Allgemeinheit sieht, dem Antragsteller die Möglichkeit zu nehmen, unter Nutzung seines

tschechischen Führerscheins im Bundesgebiet Kraftfahrzeuge zu führen.

Im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Interessenabwägung überwiegt, soweit es nicht um

die Androhung unmittelbaren Zwangs geht, das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung des

Bescheides gegenüber dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers, weil der Bescheid sich insoweit als

rechtmäßig darstellt und aus den in der Anordnung der sofortigen Vollziehung genannten Gründen die

Notwendigkeit ersichtlich ist, die weitere Teilnahme des Antragstellers am Straßenverkehr zu unterbinden.

Es bestehen zunächst keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Feststellung, dass der Antragsteller

nicht berechtigt ist, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik

Deutschland Gebrauch zu machen. Nach § 28 Abs. 1 der Fahrerlaubnisverordnung - FEV - dürfen Inhaber

einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die - wie der Antragsteller - ihren ordentlichen Wohnsitz im

Sinne des § 7 Abs. 1 oder 2 FEV in der Bundesrepublik Deutschland haben, vorbehaltlich der

Einschränkungen nach § 28 Abs. 2 bis 4 FEV im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland

führen. Nach § 28 Abs. 4 FEV gilt dies jedoch nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die

zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als

Student oder Schüler im Sinne des § 7 Abs. 2 FEV die Fahrerlaubnis während eines mindestens

sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben (Nr. 2), sowie für solche, denen die Fahrerlaubnis im Inland

vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer

Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist

oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die

Fahrerlaubnis verzichtet haben (Nr. 3).

Der Antragsteller erfüllt sowohl die Voraussetzungen der Nr. 2 als auch der Nr. 3 des § 28 Abs. 4 FEV.

Zum Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung am 18. Januar 2006 durch die "***" (Tschechische Republik)

hatte er unstreitig seinen Wohnsitz im Inland inne und hielt sich auch nicht als Student oder Schüler in der

Tschechischen Republik auf. Darüber hinaus war ihm auch seine inländische Fahrerlaubnis durch Urteil

des Amtsgerichts *** vom 3. November 2003 - 8013 Js 18774/03.3 Ds - rechtskräftig entzogen und für die

Wiedererteilung eine - zur Zeit der Fahrerlaubniserteilung in Tschechien verstrichene - Sperrfrist von

weiteren 12 Monaten festgesetzt worden.

Der Anwendung dieser Regelungen der Fahrerlaubnisverordnung stehen auch Art. 1 Abs. 2 und Art. 8

Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG im vorliegenden Fall nicht entgegen. Nach der Rechtsprechung des

Europäischen Gerichtshofs, der die Kammer folgt, kann, wenn sich auf der Grundlage von Angaben im

Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren

Informationen feststellen lässt, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG aufgestellte

Wohnsitzvoraussetzung zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins nicht erfüllt war, der

Aufnahmemitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet auf den Inhaber dieses Führerscheins eine Maßnahme

des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet worden ist, es ablehnen, die Fahrberechtigung

anzuerkennen, die sich aus dem zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat auch

außerhalb einer Sperrzeit ausgestellten Führerschein ergibt (EuGH, Urteile vom 26. Juni 2008 - C-329/06

und C-343/06 - [Wiedemann und Funk] sowie - C-334/06 bis C-336/06 - [Zerche, Seuke und Schubert];

ebenso OVG Rheinland-Pfalz Beschlüsse vom 4. August 2008 - 10 B 10677/08.OVG - und vom 14.

November 2008 - 10 B 11033/08. OVG -; Urteil vom 31. Oktober 2008 - 10 A 10851/08.OVG -; VGH Baden-

Württemberg, Urteil vom 17. Juli 2008 - 10 S 1688/08 -). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, da

bereits in dem tschechischen Führerschein des Antragstellers als Wohnort dessen damaliger und jetziger

Wohnort *** angegeben wird.

Es kommt auch nicht darauf an, ob der Ausstellerstaat im Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis das

Wohnsitzerfordernis des Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 91/439/EWG in sein innerstaatliches

Recht aufgenommen hatte. Denn ansonsten wäre die von dieser Regelung bezweckte Bekämpfung des

"Führerschein-Tourismus" (vgl. EuGH, a.a.O..) erheblich erschwert (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss

vom 14. November 2008, a.a.O., m. w. N.).

Der Antragsgegner war auch befugt, die fehlende Befugnis des Antragstellers zum Führen von

Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet durch Verwaltungsakt verbindlich festzustellen. Da es ihm nämlich als

Fahrerlaubnisbehörde (vgl. § 73 Abs. 1 Satz 1 FEV i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 5 der Landesverordnung über

Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts vom 12. März 1987, GVBl. 1987, S. 46, zuletzt

geändert durch Verordnung vom 10. September 2007, GVBl. 2007, S. 146) unter anderem obliegt, nach §

28 Abs. 5 FEV über das Recht zu entscheiden, von einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nach einer der in

Absatz 4 Nr. 3 und 4 genannten Entscheidungen im Inland Gebrauch zu machen, wenn die Gründe für

eine Entziehung oder eine Sperre nicht mehr bestehen, ist er auch als stillschweigend ermächtigt

anzusehen, die ohne eine positive Entscheidung über einen solchen Antrag fehlende Geltung einer

ausländischen Fahrerlaubnis im Inland verbindlich festzustellen (vgl. auch VGH Baden-Württemberg,

a.a.O..).

Die insoweit vom Antragsgegner in Übereinstimmung mit der bestehenden Rechtslage getroffene

Feststellung erweist sich auch nicht wegen der Nichtausübung von Ermessen als fehlerhaft. Soweit nach

Maßgabe der Rechtsprechung des EuGH in den beiden Urteilen vom 26. Juni 2008 (vgl. o.) der

Aufnahmemitgliedstaat die Anerkennung einer im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis ablehnen kann,

kommt im Bundesgebiet die mit § 28 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 FeV getroffene Regelung zur Anwendung. Das

EG-Recht gibt nichts dafür her, dass die gemeinschaftsrechtlich zulässige Ablehnung der Anerkennung

einer Fahrerlaubnis nach Maßgabe der an die Mitgliedsstaaten gerichteten Richtlinie 91/439/EWG (vgl.

Art. 14 der Richtlinie) nicht rechtssatzmäßig, sondern nur durch eine Einzelmaßnahme erfolgen darf (OVG

Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. November 2008, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, a.a.O..). Dieser

Auffassung steht auch nicht entgegen, dass es im Urteil des EuGH vom 3. Juli 2008 - C-225/07 -

[Möginger], das im Übrigen eine Fahrerlaubniserteilung während einer laufenden Sperrzeit betrifft, von der

"Befugnis der zuständigen Behörden und der Gerichte eines Mitgliedstaates" spricht, "die Anerkennung

der Gültigkeit einer Fahrerlaubnis abzulehnen". Dies kann jedoch nicht in dem Sinne verstanden werden,

dass die Mitgliedstaaten ihren Behörden insoweit einen Ermessensspielraum einräumen müssten. Die

genannten Bestimmungen der Fahrerlaubnisverordnung verstoßen unter den oben dargelegten

Voraussetzungen für die Ausnahme vom Anerkennungsgrundsatz gerade nicht gegen die

europarechtlichen Vorgaben. Die eingeschränkte weitere Anwendbarkeit des § 28 FeV verstößt

schließlich weder gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 80 des Grundgesetzes - GG - noch gegen das

Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. November 2008,

a.a.O.).

Die Möglichkeit, dem Antragsteller die Gelegenheit zu geben, innerhalb einer angemessenen Frist die

Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis bzw. die Anerkennung der tschechischen

Fahrerlaubnis zu schaffen - (Zulässigkeit einer solchen Anerkennung offen gelassen im Urteil des OVG

Rheinland-Pfalz vom 31. Oktober 2008, a.a.O..) -, stellt entgegen der Auffassung des Antragstellers kein

milderes Mittel dar, das die getroffene Feststellung als unverhältnismäßig erscheinen ließe. Denn diese

Möglichkeit ändert nichts daran, dass der Antragsteller bis zur Neuerteilung einer Fahrerlaubnis bzw. der

Erteilung des Rechts, im Inland von seiner tschechischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, nicht im

Besitz einer für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland geltenden Fahrerlaubnis ist.

Die Anordnung, den tschechischen Führerschein zur Eintragung der Nichtberechtigung zum Führen von

Kraftfahrzeugen innerhalb Deutschlands spätestens 3 Tage nach Zustellung des Bescheides beim

Antragsgegner abzugeben bzw. dorthin zu übersenden, begegnet ebenfalls keinen durchgreifenden

Bedenken. Die Befugnis des Antragsgegners, die Vorlage des Führerscheins zur Eintragung anzuordnen,

folgt aus der entsprechenden Anwendung des § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG i. V. m. § 47 Abs. 2 FEV in der

Fassung des Art. 1 der Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer

straßenrechtlicher Vorschriften vom 18. Juli 2008 (BGBl. 2008 I vom 29. Juli 2008, S. 1338; ebenso bereits

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31. Oktober 2008, a.a.O..). Nach Art. 8 der Änderungsverordnung ist die

geänderte Fassung des § 47 Abs. 2 FEV drei Monate nach dem Tag der Verkündung, also am 30. Oktober

2008 in Kraft getreten. Da sie somit bereits am Tag der Zustellung des "Feststellungsbescheids", die am

31. Oktober 2008 erfolgte, in Kraft war, bestehen keine Bedenken, sie dem vorliegenden Fall zugrunde zu

legen.

§ 47 Abs. 2 FEV lautet nunmehr:

"Nach der Entziehung sind Führerscheine aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder aus anderen

Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unverzüglich der

entscheidenden Behörde vorzulegen. Nach einer bestandskräftigen Entziehung wird auf dem

Führerschein die Ungültigkeit der EU/EWR-Fahrerlaubnis vermerkt. Dies soll in der Regel durch die

Anbringung eines roten, schräg durchgestrichenen "D" auf einem dafür geeigneten Feld des

Führerscheins, im Fall eines EU-Kartenführerscheins im Feld 13 erfolgen. Die entscheidende Behörde teilt

die Aberkennung der Fahrberechtigung in Deutschland der Behörde, die den Führerschein ausgestellt

hat, über das Kraftfahrt-Bundesamt mit."

Diese Vorschrift zielt darauf ab, zu verhindern, dass der Inhaber einer EU- bzw. EWR-Fahrerlaubnis trotz

der Entziehung der Fahrerlaubnis und dem damit verbundenen Verlust des Rechts, ein Kraftfahrzeug im

Bundesgebiet zu führen, durch Vorlage seines Führerscheins den unzutreffenden Eindruck erweckt, im

Besitz einer für das Bundesgebiet gültigen Fahrerlaubnis zu sein. In Fällen der vorliegenden Art, in denen

eine EU- bzw. EWR-Fahrerlaubnis bereits von Gesetzes wegen nicht zum Führen eines Kraftfahrzeugs im

Bundesgebiet berechtigt, besteht eine vergleichbare Interessenlage. Das Gewicht des Interesses daran,

das Führen eines Kraftfahrzeugs ohne gültige Fahrerlaubnis zu verhindern, kommt nicht zuletzt darin zum

Ausdruck, dass das Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG strafbar ist, ohne dass es darauf

ankommt, ob in der Person des Fahrers Eignungsmängel vorliegen. Daher ist § 47 Abs. 2 FEV

entsprechend auf Fälle der vorliegenden Art anzuwenden mit der Folge, dass der Antragsgegner

berechtigt war, die unverzügliche Vorlage des Führerscheins zu verlangen. Dass der Antragsgegner dem

Antragsteller für die Vorlage des Führerscheins eine Frist von 3 Tagen nach Zustellung des Bescheides

gesetzt hat, begegnet keinen Bedenken, da keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die

Einhaltung dieser Frist dem Antragsteller unzumutbare Schwierigkeiten bereitet hätte.

Der Anordnung der Ablieferung des Führerscheins steht auch der Umstand, dass die vom Antragsgegner

getroffene Feststellung der Nichtberechtigung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen im

Bundesgebiet zwar für sofort vollziehbar erklärt worden, aber noch nicht bestandskräftig war, nicht

entgegen. § 47 Abs. 2 Satz 2 FEV fordert Bestandskraft nämlich lediglich als Voraussetzung für die

Anbringung des entsprechenden Vermerks auf dem Führerschein, nicht hingegen für die

Ablieferungspflicht als solche. Da der Antragsgegner jedoch die Anordnung der sofortigen Vollziehung

unter Anderem damit begründet hat, die vorrangig zu schützenden Interessen der Allgemeinheit

gestatteten es nicht, dass die Eintragung des Vermerks der Nichtberechtigung bis zu einer rechtskräftigen

Entscheidung über einen Widerspruch unterbleibe, erscheint es angezeigt die Ablehnung des Antrags

entsprechend § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO mit der Auflage zu verbinden, dass der Vermerk über die fehlende

Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Bundesgebiet erst nach Bestandskraft erfolgen darf.

Die gegenüber dem Antragsteller ausgesprochene Androhung unmittelbaren Zwangs erscheint zumindest

derzeit als rechtswidrig, so dass insoweit das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung

seines Widerspruchs gegenüber dem öffentlichen Interesse daran, seinen Führerschein im Wege des

unmittelbaren Zwangs einzuziehen, überwiegt. Nach § 65 Abs. 1 LVwVG, der eine Ausprägung des

Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes darstellt, kann unmittelbarer Zwang nämlich nur angewendet werden,

wenn die Ersatzvornahme oder das - hier in Betracht kommende - Zwangsgeld nicht zum Ziel führen oder

untunlich sind. Da der Antragsgegner im vorliegenden Fall weder erfolglos ein Zwangsgeld angedroht

und festgesetzt hat noch hat erkennen lassen, dass dieses untunlich ist, ist die Androhung des

unmittelbaren Zwangs somit unverhältnismäßig.

Keinen rechtlichen Bedenken begegnet hingegen die auf Ziff. 399 i. V. m. Ziff. 206 der Gebührenordnung

für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 26. Juni 1970 (BGBl I 1970, 865, 1298, zuletzt geändert durch Art.

5 der Verordnung vom 18. Juli 2008, a.a.O..) gestützte Gebührenforderung. Da der Antragsteller insoweit

keine Einwände erhoben hat, erübrigen sich nähere Ausführungen hierzu.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, da der Antragsgegner nur zu einem

geringen Teil unterliegt.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2 und 3, 53 Abs. 3 GKG (vgl. auch Nrn. 1.5, 1.6.2, 46.3 des

Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004).