Urteil des VG Potsdam vom 13.03.2017

VG Potsdam: aufschiebende wirkung, rechtliches gehör, gebühr, widerruf, amtshandlung, verfügung, sicherheit, vollziehung, waffengesetz, bedürfnis

Gericht:

VG Potsdam 3.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 L 667/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 80 Abs 2 VwGO, § 80 Abs 5

VwGO, § 6 Abs 1 WaffG, § 45 Abs

2 WaffG, § 8 Abs 1 WaffG

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Widerruf einer Waffenerlaubnis

Tenor

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

2. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ( 3 K 2328/08) wird

abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.250,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nach § 166

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO)

abzulehnen, da der sinngemäße Antrag des Antragstellers,

die aufschiebende Wirkung seiner Klage vom 16. Dezember 2008 (3 K 2328/08)

gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 4. September 2008 in Gestalt des

Widerspruchbescheides vom 3. Dezember 2008 anzuordnen,

keinen Erfolg hat.

Der nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 45 Abs. 5 Waffengesetz (WaffG) in der

Fassung vom 26. März 2008 (BGBl. I 3970, 4592, 2003 I, 1957) für den Fall des Widerrufs

der Erlaubnis vorgesehene Wegfall der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und

Anfechtungsklage kann nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag vom Gericht angeordnet

werden. Im Rahmen dieses auf eine summarische Prüfung reduzierten Verfahrens trifft

das Verwaltungsgericht eine eigenständige Ermessensentscheidung und hat dabei die

widerstreitenden Interessen gegeneinander abzuwägen. Die Interessenabwägung geht

vorliegend zu Lasten des Antragstellers aus. Sein Interesse, vorerst von der Vollziehung

des angefochtenen Bescheids verschont zu bleiben, wiegt geringer als das öffentliche

Interesse an der sofortigen Vollziehung dieser Verfügung. Davon ausgehend, dass in den

Fällen, in denen wie hier von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung eines

Rechtsbehelfs ausgeschlossen ist, der Gesetzgeber bereits im Regelfall eine Wertung für

das öffentliche Vollziehungsinteresse vorgenommen hat, ist dieses im vorliegenden

Verfahren dann anzunehmen, wenn keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des

angefochtenen Bescheids bestehen. Das ist hier der Fall.

Der Bescheid ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden, insbesondere ist der

Antragsteller nach § 28 Abs. 1 VwVfGBbg ordnungsgemäß angehört worden. Ausweislich

des Verwaltungsvorgangs hat der Antragsteller entgegen seiner Behauptung hiervon

keinen Gebrauch gemacht, sondern ist erst mit seinem Widerspruch gegen den Widerruf

schriftlich vorgegangen. Mit der Durchführung des Widerspruchsverfahrens ist dem

Kläger darüber hinaus jedenfalls ausreichend rechtliches Gehör gegeben worden (vgl. §

45 Abs. 2 VwBfGBbg).

Rechtsgrundlage für den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis in Form der

Waffenbesitzkarte 9395 nach Ziff. 1 der Verfügung vom 4. September 2008 ist § 45 Abs.

2 Satz 1 WaffG in der maßgeblichen Fassung vom 26. März 2008. Danach ist eine

Erlaubnis nach dem Waffengesetz zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten,

die zur Versagung hätten führen müssen.

Die Widerrufsgründe sind hier erfüllt. Es sind nachträglich Versagungsgründe nach § 4

Abs. 1 Ziff. 2 und 4 WaffG eingetreten. Nach Ziff. 2 setzt eine Erlaubnis u.a. die

erforderliche Eignung des Antragstellers voraus. Diese liegt in der Person des

Antragstellers nicht mehr vor, da Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dieser

psychisch krank ist (§ 6 Abs. 1 Ziff. 2 WaffG). Ausweislich des dem Bescheid zu Grunde

liegenden ärztlichen Zeugnisses der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie der

Dipl-Med. Frau S. vom 17.07.2008 leidet der Antragsteller an einer Erkrankung aus dem

psychiatrischen Fachgebiet, die in erheblichem Maße sein Denken und Handeln

beeinträchtigt. Auch wenn diese gutachterliche Äußerung neben der genannten

Feststellung keine weiteren erläuternden Ausführungen zur Art und Schwere der

psychischen Erkrankung enthält, was im Hauptsacheverfahren noch zu ergänzen sein

dürfte, enthält sie jedenfalls die zu beachtende wertende Schlussfolgerung, dass dem

Antragssteller aus Gründen der öffentlichen Sicherheit keine Schusswaffen (mehr)

überlassen werden dürfen. Unabhängig von den sehr knapp gehaltenen gutachterlichen

Äußerungen liegen nach Auffassung des Gerichts genügend weitere Anhaltspunkte für

die Annahme einer psychischen Erkrankung des Antragstellers vor. Im Rahmen einer von

ihm verfolgten Strafanzeige wegen „Nachstellung“ hat er im wesentlichen unrealistische

und nicht nachvollziehbare Vorwürfe gegen seine Nachbarin Frau S. erhoben, die darauf

schließen lassen, dass der Antragsteller sich ständig verfolgt fühlt und dabei krankhaften

Wahnvorstellungen unterliegt. So wirft er dieser u.a. vor, heimliche Verbündete der

Telefongesellschaft Vodafone zu sein, sein altes Handy manipuliert, ihr Telefon mit

seinem gekoppelt zu haben und sich Kopien von seinen Faxen zu ziehen. Darüber hinaus

beschuldigt er sie, im Rahmen einer Reihe von Überwachungs- und

Verfolgungsmaßnahmen mit einem Nachschlüssel in die Wohnung eingebrochen zu sein,

Minikameras in seiner Küche installiert, Grillen im Schlafzimmer ausgesetzt und das

Schloss seines Waffenschrankes mit Säure manipuliert zu haben. Letzteres habe sie

angeblich getan, um an sämtliche Beweise wie gesendete Faxe und

Videoaufzeichnungen über ihr unrechtes Tun zu gelangen. In seinem

Widerspruchsschreiben vom 6. Oktober versteift sich der Antragsteller ferner darauf,

dass die Nachbarin seine Lebensmittel vergiftet und Läuse in das Schloss des

Waffenschrankes eingeschleust habe. Da sie über Verbindungen zu ehemaligen

Stasibeamten, die nicht enttarnt werden wollten, verfüge, ließe sie jeden seiner Schritte

mit Minikameras überwachen. Schließlich sei sie auch dafür verantwortlich, dass er für

psychisch krank gehalten werde. Gerade letztere Ansicht lässt offenkundig werden, dass

der Antragsteller den Bezug zur Realität verloren haben dürfte und auch nicht gänzlich

auszuschließen ist, dass er sich auf Grund einer eingebildeten Gefahr und vermeintlichen

Verfolgung zu Abwehrmaßnahmen veranlasst fühlt. Für einen solchen Fall muss der

Einsatz von Waffen ausgeschlossen werden.

Darüber hinaus geht der Antragsgegner auch zu Recht davon aus, dass es an dem

Nachweis eines begründeten Bedürfnisses i.S.d § 8 WaffG fehlt. Ein solches ist u.a.

erbracht, wenn gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

besonders anzuerkennende persönliche oder wirtschaftliche Interessen und die

Geeignetheit und Erforderlichkeit der Waffen oder Munition zu dem beantragten Zweck

glaubhaft gemacht sind (Abs. 1 Ziff. 2). Ein derartiges Bedürfnis liegt nach Abs. 2 Ziff. 1

des § 8 WaffG vor, wenn der Antragsteller Mitglied eines schießsportlichen Vereins ist,

der einem nach § 15 Abs. 1 WaffG anerkannten Schießsportverband angehört. Auch

wenn der Antragsteller noch Mitglied in dem Schützenverein in Mannheim sein sollte,

wofür er keinen aktuellen Nachweis erbracht hat, ist jedenfalls nach seinem eigenen

Vorbringen davon auszugehen, dass er dort seit 1999 nicht mehr aktiv ist und hier an

seinem Wohnort keinem Schießsportverein beigetreten ist. Damit ist ein Bedürfnis

entfallen, so dass auch insoweit der ergangene Widerruf gerechtfertigt ist.

Auch die beantragte Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die unter

§ 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO fallende Gebühr des Widerspruchsbescheides ist unbegründet.

Die erhobene Gebühr in Höhe von 50,00 Euro findet ihre Rechtsgrundlage in § 50 Abs. 2

WaffG i. V. mit der hierzu ergangenen Kostenverordnung in der Fassung vom 10. Januar

2000 (BGBl. 1997, 481). In Abschnitt III, der die Gebühren in sonstigen Fällen regelt, sieht

Ziff. 4 für teilweise oder vollständig erfolglose Widerspruchsverfahren eine Gebühr bis zu

der Gebühr für die beantragte Amtshandlung, mindestens jedoch 50,00 Euro vor, soweit

nicht für die Amtshandlung eine niedrigere Gebühr vorgesehen ist. Nach Ziff. 2 ist für

den Widerruf einer Amtshandlung eine Gebühr bis zu 75 vom Hundert des Betrages, der

als Gebühr für die Vornahme der widerrufenen oder zurückgenommenen Amtshandlung

vorgesehen ist oder zu erheben wäre, angegeben. Da für die Ausstellung einer

Waffenbesitzkarte ein Betrag von 110,00 Euro in Ansatz gebracht ist (Abschnitt II, Ziff.

1), ergeben 75 von Hundert einen Betrag von 82,50 Euro. Die festgesetzte

Mindestgebühr von 50,-- Euro hält sich danach im zulässigen Rahmen und ist nicht

überhöht. Rein vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass der Antragsgegner eine

Ratenzahlungsvereinbarung in Aussicht gestellt hat, um den Antragsteller nicht

unzumutbar zu belasten.

Der Antrag war danach mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG. Die Kammer

hat in Anlehnung an den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004

(NVwZ 2004, 1327) hinsichtlich des Widerrufs der Waffenbesitzkarte den Auffangwert

zuzüglich 750,-- Euro für jede weitere Waffe (vgl. Ziff. 50.2 Streitwertkatalog) in Ansatz

gebracht und diesen Betrag wegen der erstrebten vorläufigen Regelung halbiert.

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